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Löschung von Nießbrauch

05.10.2018 14:53 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümerin eines Hauses. Meine Mutter hat dort lebenslanges Wohnrecht, also den sog. Nießbrauch. Sie ist jetzt auf Grund einer fortgeschrittenen Parkinson-Erkrankung in einem Heim untergebracht.
Mein Bruder hat eine Generalvollmacht, allerdings nicht notariell beglaubigt, für alle Angelegenheiten.
Wie gehe ich jetzt am besten vor, wenn ich das Haus verkaufen möchte? Wie verhält es sich mit der Löschung des Nießbrauch?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!






Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Allein aufgrund des Umstandes, dass Ihre Mutter das Nießbrauchsrecht aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist dieses nicht erloschen. D.h. es wird eine rechtsgeschäftliche Aufgabe nach § 875 BGB Ihrer Mutter oder eine einvernehmliche Aufhebung des Rechts nach § 873 BGB erforderlich sein. Gemäß § 875 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Gemäß § 875 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt oder demjenigen abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.

Die Löschung im Grundbuch erfolgt auf Antrag (§ 13 GBO) und Bewilligung (§ 19 GBO) in der Form des § 46 Abs. 1 oder 2 GBO. Die Bewilligung nach § 19 GBO ist von demjenigen abzugeben, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, hier also von Ihrer Mutter als Nießbrauchsberechtigte. Die Bewilligung kann aber grundsätzlich auch durch einen Vertreter abgegeben werden. Wenn Ihr Bruder im Namen Ihrer Mutter die Löschungsbewilligung erklärt, dann reicht die nicht notariell beglaubigte Generalvollmacht allerdings nicht aus. Denn bei rechtsgeschäftlicher Vertretung muss die Form des § 29 GBO (öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden) nachgewiesen werden. Falls Ihre Mutter nicht mehr in der Lage ist, eine notarielle Vollmacht zu erteilen, wird zunächst ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden müssen. Nach der Bestellung eines Betreuers, kann dieser bei dem Betreuungsgericht beantragen, ihm die Bewilligung der Löschung des eingetragenen Nießbrauchsrechts gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB gerichtlich zu genehmigen.

Zwar kann das Haus theoretisch auch mit dem bestehenden Nießbrauch zugunsten Ihrer Mutter veräußert werden, das bestehen bleibende Nießbrauchsrecht wird jedoch zu Abschlägen vom Wert der Immobilie führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger 

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2018 | 19:13

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.
Dürfen wir KInder als Betreuer eingesetzt werden und können dann die Löschung des NIeßbrauch beantragen oder muss es in diesem speziellen Fall (Hausverkauf) jemand "unbeteiligtes" sein?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2018 | 09:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gericht kann auf Antrag auch die Kinder zum Betreuer bestellen, es sei denn es liegen Gründe vor, die gegen die Geeignetheit der Kinder sprechen. Das jeweilige zum Betreuer bestellte Kind kann sodann die Löschung des Nießbrauchsrechts betreiben. Das Betreuunsverfahren sowie die Bewilligung der Löschung des eingetragenen Nießbrauchsrechts durch das Betreuungsgericht werden allerdings einen gewissen Zeitaufwand in Anspruch nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger 

Rechtsanwältin

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