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Löschung von Forenbeiträgen

| 06.05.2013 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Löschungsanspruch von Forenmitgliedern gegenüber dem Betreiber hinsichtlich der von ihnen verfassten Beiträge im Forum.

Wir sind ein kleiner Lyrikverlag und betreiben seit zehn Jahren ein interaktives Lyrikforum. Dabei lassen wir die Registrierung von Teilnehmern inzwischen nur noch mit Klarnamen (Vorname Nachname) zu, indem wir die Registrierungsunterlagen per Post versenden. Hat sich sehr bewährt. Nun ist es schon mehrmals vorgekommen, dass Nutzer die komplette Löschung ihres Forenaccounts samt aller ihrer Beiträge und Kommentare verlangen. Das lässt sich technisch nur so bewerkstelligen, dass komplette Diskussionsthreads gelöscht werden, womit auch die zum Teil sehr umfangreichen Kommentare Dritter gelöscht werden müssen und damit die gesamte Diskussion verschwindet. Aus diesem Grund haben wir bisher in solchen Fällen nur den Klarnamen des zu löschenden Accounts in „Gast" umgewandelt, womit dann keine Personenbezogenheit mehr in den Beiträgen erkennbar ist, aber die Diskussion noch sichtbar bleibt.

Ist das gesetzeskonform und könnte man die Diskussionen früherer Jahre von dem Forumsbetrieb des laufenden Jahres abkoppeln und nur noch wie eine Dokumentation behandeln. Wäre eine solche Dokumentation dann eine e-Publikation, bei der (soweit die Nutzer in den AGB dem Verfahren zugestimmt haben), eine nachträgliche Löschung von Namen, wie in einem publizierten Buch, nicht mehr vorgenommen werden kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann in dieser Hinsicht auf zwei Urteile des AG Ratingen vom 29.06.2012, Az. 8 C 486/10 sowie 8 C 502/10 hingewiesen werden.

In Ihrem Fall kommt zunächst darauf an, welchen Inhalt der Vertrag bzw. die allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, die den Registrierungen im Forum zugrunde liegen. Wenn Sie möglicherweise einen Löschungsanspruch im Vertrag vereinbart haben, also den Foren-Mitgliedern ein Recht auf Löschung zugesagt haben, dann bestünde ein vertraglicher Anspruch. Hier fehlt mir allerdings die Kenntnis des Vertrags, so dass ohnehin keine abschließende Beurteilung erfolgen kann. Außerdem wäre nach Abmeldung des vollständigen Accounts ein Vertrag nicht mehr vorhanden, so dass dies einen vertraglichen Anspruch hindern könnte.

Auf die Löschung dürften grundsätzlich ebenso keine gesetzlichen Ansprüche bestehen. Urheberrechtliche Ansprüche erfordern, dass die geschriebenen Textbeiträge nach dem Urheberecht schutzfähige Werke sind, vgl. § 2 Abs. 2 UrhG. Derartige Beiträge werden diese „geistige Höhe" regelmäßig nicht erreichen.

Der dort genannte § 98 Abs. 1 UrhG scheidet für einen Anspruch aus, da die Mitglieder Ihre Beiträge freiwillig eingestellt haben. Dieser Umstand führt dazu, dass keine rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vorliegen, die einen solchen Löschungsanspruch begründen.

Zuletzt dürften Ihren Angaben nach auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, da Sie bei Löschwünschen die Klarnamen in anonymisierte Kennzeichnungen, namentlich „Gast", umwandeln und auch keine Bilder oder ähnliche identifizierenden Angaben mehr öffentlich zur Verfügung stellen. Wie Sie selbst sagen, besteht keinerlei Personenbezogenheit mehr.

Ein solches Vorgehen dürfte vorbehaltlich der Kenntnis des genauen Vertragsinhalts „gesetzeskonform" sein. Aus diesem Grunde dürfte auch der Dokumentation, Ihrer Sachverhaltschilderung nach nichts entgegenstehen. Immerhin haben die Nutzer sogar zugestimmt und Ihnen ein Recht eingeräumt, dass eine Verwendung Ihrer Daten und Beiträge dann erfolgt.

Allerdings ist zu beachten, dass dies für sachliche Beiträge gilt. Soweit Mitglieder beginnen zu beleidigen, menschenunwürdige, menschenverachtende oder diffamierende Beiträge einzustellen, die sich gegen andere richten, könnte unter Umständen durchaus die Pflicht zur Löschung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB entstehen, insbesondere wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dies ist jedoch jeweils für die jeweiligen Beiträge konkret zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der vorläufigen Beurteilung die Entscheidung für Ihr weiteres Vorgehen erleichtern. Nutzen Sie gerne die einmalige, kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen sollten, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.05.2013 | 00:55

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FRAGESTELLER 07.05.2013 5/5,0
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