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Löschung von Einträgen im BZRG

13. März 2015 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Neben dem Bundeszentralregister existiert noch das Erziehungsregister für Jugendliche. Eintragungen im Erziehungsregister werden überwiegend nach Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht; auf Antrag kann eine frühere Löschung erfolgen.

Guten Tag,

ich wurde Mitte 2011 mit 20 Jahren (als Schüler) wg. Urkundenfälschung verurteilt.
Ich habe Atteste gefälscht, genauer gesagt einen Arzt "erfunden" um der Schule fernbleiben zu können.

Mir wurden ca. 2 Arbeitswochen gemeinnützige Arbeit auferlegt, welche dann aber durch eine Zahlung von ca. 600€ an eine gemeinnützige Organisation ersetzt werden konnten. Dies habe ich auch wahrgenommen.

Eigentlich ging ich damals davon aus, dass diese Strafe als "nicht vorbestraft" gilt und somit nicht im Führungszeugnis auftaucht und eher als Warnschuss zu verstehen ist. Allerdings wurde ich neulich in einer Polizeikontrolle darauf angesprochen.
Nun war ich doch recht erstaunt, dass das überhaupt bei ihm auftaucht.

Ich habe die Akten leider nicht zur Hand, meine aber dass das Jugendstrafrecht gewesen wäre nach dem hier geurteilt wurde. Kann ein solcher Eintrag denn auch wieder gelöscht werden? Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust darauf ein Leben lang in Polizeikontrollen auf dieses Thema angesprochen zu werden, zudem habe ich ja damals niemandem geschadet außer im Endeffekt mir selbst.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Davon ausgehend, dass Sie "verurteilt" worden sind, liegt die Anwendung von Jugendstrafrecht nahe. Die Anordnung von Arbeitsstunden kann sowohl eine Weisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 JGG gewesen sein als auch ein Zuchtmittel nach § 15 Abs. 1 Nrn . 3 und 4 JGG. Es macht registerrechtlich keinen Unterschied.

Richtig ist, dass diese Verurteilung nicht in das Bundeszentralregister und damit auch nicht in ein Führungszeugnis eingetragen wird. Die Voraussetzungen des § 4 BZRG sind nicht erfüllt.

Neben dem Bundeszentralregister gibt es jedoch auch noch das Erziehungsregister. In dieses sind gemäß § 60 BZRG - grob formuliert - die Entscheidungen nach Jugendstrafrecht einzutragen. Unter anderem fallen darunter gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG auch die Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach den §§ 9-16 JGG . Darunter fällt auch "Ihre" Entscheidung.

Diese Eintragungen werden mit Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht, § 63 Abs. 1 BZRG . In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag auch eine vorherige Löschung erfolgen.

Dass Sie auf einer Polizeikontrolle darauf angesprochen haben, verwundert ein wenig, da diese nach § 61 BZRG keinen Zugriff auf die Daten haben dürfte. Dies kann ich jedoch hier natürlich nicht weiter aufklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung der Anfrage würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Nowack
Rechtsanwalt

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