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Löschung im Bundeszentralregister


31.08.2005 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wann werden Eintragungen eines Bürgers im BZR gelöscht, so daß diese nicht mehr gegen ihn in Strafprozessen verwendet werden können?

Insbesondere
- Anzeigen mit Einstellung des Verfahrens, ohne Prozess, ohne Urteil
- geringe Verurteilungen wie z.B. Sachbeschädigung
- schwere Verurteilungen wie z.B. schwere Körperverletzung
- Eintragungen, die zum Zeitpunkt einer darauffolgenden anderen Verurteilung noch vorhanden waren

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Im Bundeszentralregister werden rechtskräftige Entscheidungen eingetragen (§ 4 BZRG):

In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat
1. auf Strafe erkannt,
2. eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
3. jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
4. nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder
Heranwachsenden festgestellt
hat.


Wird eine Bewährungsstrafe ausgesprochen, so ist diese ebenfalls einzutragen (§ 7 Nr. 1 BZRG)

Wird die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist das Ende der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht zu vermerken

Hinsichtlich der Tilgung gilt § 45 BZRG:


(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer be-stimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung kei-ne Auskunft erteilt werden. (3) Absatz 1 gilt nicht1. bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,2. bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus.


Die Tilgungsfristen ergeben sich dann aus § 46 BZRG


(1) Die Tilgungsfrist beträgt1. fünf Jahre bei Verurteilungen a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist, b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist, e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist, f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist, g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,2. zehn Jahre bei Verurteilungen zu a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen, b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberück-sichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3, Nr. 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheits-strafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.


Wann ein eine Eintragung getilgt wird, hängt nicht von der Tat, sondern von der Straf ab.

Bei weiteren Eintragungen gilt § 47 III BZRG:

Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2005 | 12:18

Im Strafprozeß wurde vom Richter als Eintragung eine Anzeige gegen mich verlesen, die bereits 2 Jahre zurücklag und deren Verfahren auch eingestellt worden war.

Er bemerkte zwar, daß damals kein Strafantrag gestellt wurde, jedoch bedeutete dies "de fakto" für mich eine drastische Verschlechterung meiner Position.

Wie ist dies möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2005 | 12:33

Bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahren erfolgt grundsätzlich keine Eintragung im BZR. Was in Ihrem Fall geschehen ist, läßt sich auf die Entfernung nicht sagen.

Darüber hinaus gibt es noch Informationssysteme der Polizei und Staatsanwaltschaft; hierin werden Daten gespeichert, sobald man polizeilich in Erscheinung tritt (z.B. HEPOLIS; INPOL, ZEVIS).

Jedenfalls habe ich Bedenken, wenn das Gericht eine Strafschärfung auf ein eingestelltes Verfahren stützt. Allerdings müsste man hierzu die genauen Hintergründe kennen.

Hier sollten Sie einen Strfverteidiger vor Ort aufsuchen und ggf. Rechtsmittel gegen das Urteil (sofern noch möglich) prüfen lassen.

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