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Löschung eines unentgeltliches Lebensl. Wohnrecht unter den Vorraussetzungen mögl.?

| 31.01.2013 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:48

Hallo, ich hoffe das ich mit dem Thema Erbrecht einigermaßen Richtig liege weil im Klassischen Sinn das Thema aus dem Erbrecht mit Wohnrecht veknüpft ist!!

Es geht darum das ich meiner Mutter ein Lebenslanges Wohnrecht eingeräumt habe und Sie dazu nichts beigetragen hat. Also nicht das Klassische Person X Schenkt Haus und bekommt dafür Wohnrecht! Sonder Person X bekommt Wohnrecht ohne Leistung/Gegenleistung.

Zudem mangelt es an reue und Glaube worauf ich noch eingehe.

Als meine Eltern in die Scheidung gingen ( ich hielt zur Mutter ) ging es um 2 Häuser die Geschätz wurden. 2 Häuser 1 Hof.
Mein Bruder wollte das Haus Nummer 11 kaufen ich Nummer 13.

Da wir zu Mutter hielten hatte mein Vater dem Verkauf an uns nur zugestimmt wenn wir
a.) den vollen Schätzpreis bezahlen
b.) zusätzlich auf unseren Pflichtteil verzichten anders stimmt er nicht zu.

So wurde der Kauf durchgeführt und meine Mutter hatte 1992 anfänglich auf jedem haus eine DM 10.000 Restkaufpreisforderung und ich habe ich ein Wohnrecht eingetragen.

1994 verkaufte meine Bruder das Haus 11 an mich wobei meine Mutter den Restkaufpreis von 20.000 DM einforderte und auch bekommen hat. Somit waren neben den Pflichtteilverlußt auch 100% des Schätzpreises getilgt.
Hier wurde vom Notar kein Vermerk gemacht sondern nur das Wohnrecht Bestätigt mit:
Das Wohrecht bleibt bis auf weiteres bestehen.

Seit 2002 Wohnt Sie nun in der Wohnung und in den letzten 6 Jahren habe ich viele Mündliche und in den letzten jahren viel schriftliche Verwarnungen schreiben müssen.
Mieter werden beleidigt, ich als Arogantes Dreckschein uns A....loch bezeichnet, Sie begeht Hausfriedensbruch in dem Sie immer wieder unerlaubt die Göste Toilette im EG ( andere Mieter ) benutzt und beschmutzt zurück läßt, Mieter die Sie, wenn Sie nach Alkohol Exzessen in eigenen Excementen auf dem Boden liegt, in die Wohnung schgleppen und sauber machen werden dennoch beschimpft, Sie verteilt Rechte im haus das Sie nicht darf usw.usw. Jetzt springt Sie im Ort Umher und Prahlt das Sie mich Verklagen will um enteweder eine Abfinding für das Wohnrecht zu bekommen oder einen Teil des hauses überschrieben.

Ich für meinen teil mache nichts, im gegenteil, ich wie alle anderen Mieter versuchen aus dem Weg zu gehen, dadurch ist der Hausfrieden Massiv gestört.

Frage.) Ist das eingetragene Wohnrecht so starr das jemanden, der die Person jahrelang ohne Gegenleistung unterstützt , und zwar als einzigster von 4 Kindern ) das diese Person sich wie die Axt im Wald benehmen kann und ich machtlos bin.
Mieter sind deswegen schon ausgezogen und die neuen haben nach 4 Wochen schon übermittelt das sie die Entscheidung hier einzuziehen überdenken.

Oder gibt es Ansätze ( da für das Wohnrecht keine Gegenleistung erbracht wurde, durch das zu Ihr halten und den daraus ergehenden Pflichtteil verzicht, da mein Vater schon verstorben ist, mir sogar ein Schaden von ca. € 15-20 Tsd entstanden ist ) weil hier ( und ich sehe es als Abzocke ) hier noch auf eine Abfindung oder Anteil vom Haus Spekuliert wird um sich an mir zu Bereichern. Irgendwann muss doch auch mal Schluss sein. Ich wäre dankbar für realistische Einschätzungen in Richtung wenn möglich zu Aufhebung /Löschung des eingetragenen Wohnrechts .

31.01.2013 | 15:10

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Wohnrecht bzw. Wohnungsrecht besteht zunächst unabhängig davon, ob Ihnen die Immobilie schenkweise vorher überlassen wurde – zur Zeit der Wohnrechtseinräumung – oder Sie dieses bereits selbst besessen haben.

Zum Inhalt des Wohnungsrechts:
Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden viele für den Nießbrauch geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Da das Nutzungsrecht auf die Wohnung beschränkt ist und andere Räumlichkeiten nur mitbenutzt werden können, dürfen selbstverständlich andere Personen, wie Sie und Mieter nicht belästigt und angegriffen werden – gegen Hausfriedensbruch, Beleidigungen und Ruhestörungen etc. können Sie daher natürlich vorgehen.

Das Wohnungsrecht erlischt aber wie der Nießbrauch nur bei einer vorab vereinbarten Bedingung oder Befristung, bei Tod des Wohnberechtigten, nicht aber schon dann, wenn der Berechtigte das Recht dauerhaft nicht mehr selbst - aber durch Dritte - ausüben kann (z. B. wegen einer gesundheitlich indizierten Heimunterbringung).

Auch gibt es etwa wie bei sonstigen Rechtsverhältnisse, wie z. B. bei der Miete, leider kein außerordentliches Kündigungsrecht.

Denkbar wäre allenfalls (was aber unbedingt noch rechtlich abschließend geprüft werden müsste), dass im Rahmen eines Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch hinsichtlich wesentlicher Störungen Ihre Mutter der Wohnung verwiesen werden könnte.
Der Unterlassungsanspruch kann ein Betretungsverbot (Hausverbot) zum Inhalt haben.

Dieses kann auch polizei- bzw. ordnungsbehördlich herbeigeführt werden (führt aber nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts):

Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn dies zum Schutz einer anderen Bewohnerin oder eines anderen Bewohners dieser Wohnung (verletzte oder bedrohte Person) vor einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr erforderlich ist (Wohnungsverweis).
Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die erhebliche Gefahr nach Verlassen der Wohnung fortbesteht, kann die Polizei der der Wohnung verwiesenen Person verbieten, in die Wohnung oder den unmittelbar angrenzenden Bereich zurückzukehren (Rückkehrverbot) und sich der verletzten oder bedrohten Person anzunähern (Annäherungsverbot).

Auch gerichtlich wäre dieses im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes denkbar.

Beides ist aber an sehr hohe Anforderungen (ganz empfindliche Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung usw.) geknüpft, die ich leider hier auf den ersten Blick nicht als erfüllt ansehe – ich bedaure.

Ansonsten bliebe nur die Ablösung durch Abfindung insbesondere.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 15:19

Danke für Ihre, wenn ich es auch schon vermutet habe, nicht allzu hoffnungsvolle aber Deutliche Antwort.
Nun gibt es als nur 2 Endgültige möglichkeiten,

wie die Banken so schön sagen " auf Erledigung warten"

oder für das Aso..... Verhalten mit einer Abfindung Belohnen.

Nun hat meine Mutter mit 73 zwar körperlich im letzten Jahr abgebaut, wie wäre eine Abfindungsberechnung zu Berücksichtigen!
Danke Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 15:48

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zu meinem Bedauern kann ich Ihnen leider keine bessere Antwort geben - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Bei einer Abfindungsregelung wäre eine fiktive Miete für eine vergleichbare Wohnung und die jetzige Wohnraumgröße zu berücksichtigen und das noch zu erwartende Lebensalter Ihrer Mutter.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2013 | 17:32

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Danke für eine schnelle und Deutliche aussage!
Auch wenn ich gerne was anderes Gehört hätte, immerhin weiß ich jetzt wo ich dran bin. Aber es ist wie es ist, und manchmal kann man auch mit Anwalt nichts ändern, auch wenn es traurig ist!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.01.2013
5/5,0


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