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Löschung eines mit 'erledigt' gekennzeichnetem Schufaeintrags


| 17.09.2006 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Guten Tag !
Folgender Sachverhalt:

Ich habe mit Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Sparkasse Essen ein Konto eröffnet. Dieses Konto wurde anfangs bei der Sparkasse als reines Guthabenkonto geführt, bis diese die Möglichkeiten hatten sich ein Bild meiner regelmäßigen Zahlungseingänge zu verschaffen - später wurde dann in einem persönlichen Gespräch mit der für mich zuständigen Kontoführerin ein Dispositionskredit in Höhe von 1000,00 EUR vereinbart, ebenfalls wurden mir Visa, sowie Eurocard ausgestellt mit einem Limit von jeweils ca. 3.000 EUR.
Die ganze Geschäftsbeziehung ging ca. 1 Jahr lang gut. Zu dem damaligen Zeitpunkt war ich Schüler und habe monatlich neben einem Einkommen von ca. 750 EUR aus einer Nebentätigkeit, von den Unterhaltszahlungen meiner Eltern profitiert. Da diese ganz unerwartet plötzlich ausblieben, war ich nicht mehr in der Lage, die auf mich zukommenden Kreditkartenabrechnungen, sowie den DispoKredit zu tilgen, was zur Folge hatte, dass das Konto erheblich über dem vereinbarten Rahmen überzogen war und die Bank mir das Konto aufgrund nicht vertragsgemäßer Nutzung kündigte und daher natürlich auch eine automatisierte Meldung an die Schufa veranlasste. Die Bank forderte mich auf den Offenstand über ca. 8.000 EUR umgehend und vollständig zu bedienen. Da mir dies nicht möglich war, wurde mit der Bank vereinbart, dass diese mir ein neues Konto auf reiner Guthabenbasis eröffenen und ich die offene Forderung zuzüglich Zinsen mit monatlich 150,00 EUR tilgen werde. Diese Vereinbarung wurde von mir ausnahmslos eingehalten. Nach ca. 4 Jahren regelmäßiger monatlicher Tilgung waren Stand Juli 2006 noch ca. 2.900,00 EUR offen, welche im August dann komplett von mir abgelöst wurden.
Ich hatte mit der für mich zuständigen Sachbearbeiterin aus der Rechtsabteilung telefonisch vereinbart, dass der SchufaEintrag bei sofortiger, kompletter Zahlung des noch offenen Rückstandes vollständig gelöscht und nicht nur als "erledigt" an die Schufa übermittelt wird.
(Ich hatte diesen Punkt in dem zuvor genannten Gespräch explizit angesprochen, da ich mitlerweile selber in der Abteilung für Rechtepfändung eines Kredit- und Versicherungskonzerns tätig bin und mir die einzelnen Schufamerkmale und deren Bedeutung für die Bonität und das Scoring/Einteilung in eine Risikogruppe (harte, sowie weiche Merkmale) ausführlich bekannt sind.
Wie Gott will, erinnert, oder will sich die Sachbearbeiterin an diese Vereinbarung leider nicht mehr erinnern. Da mir bekannt ist, dass hier die übliche Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Ende des Kalnderjahres gilt, bin ich nun, da ich diese Vereinbarung leider nicht schriftlich angefordert habe, etwas ratlos, da ich meinen Teil der Vereinbarung immer "mehr" als pünktlich und zuverlässig eingehalten habe und demnach nicht gewillt bin, dies einfach zu meinem Nachteil auf sich beruhen zu lassen,
Da mir Urteile bekannt sind, wo das Gericht entschieden hat, dass im Falle eines solchen weichen Negativmerkmals im Rahmen einer Einzelfallabwägung entschieden werden muss, ob mein Interesse an einer Löschung überwiegt, oder das der Schufa und der die Eintragung veranlassenden Bank an einer weiter bestehenden Eintragung.
In meinen Augen scheinen die Punkte, dass die Forderung nicht gerichtlich tituliert und somit auch nicht zwangsvollstreckt werden musste, die von mir "mehr" als eingehaltene Vereinbarung den Rückstand ordnungsgemäß und vor allem pünktlich zu tilgen und vor allem natürlich die zum Ende sofortige Ablösung der restlichen Forderung für mein Interesse an der Löschung zu überwiegen.
Die AGB`s der Bank enthielten die Klausel, dass "nicht vertragsgemäßes Verhalten" der Schufa gemeldet wird - hierbei wäre aber auch das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten, sprich mit anderen Worten: Vor der Mitteilung seitens der Bank an die Schufa müsse in jedem Einzelfall eine Interessensabwägung zwischen dem Interesse der Bank und dem des Kunden am Schutz seiner Daten stattfinden - der Eintrag "Konto in Abwicklung" wurde allerdings automatisiert nach Ablauf der von der Bank gesetzen Frist veranlasst.
Als Beispiel: Das Landgericht Karlsruhe entschied im Urteil (9 S / 145/97) vom 15.08.1997, dass dies unzulässig ist und das die Bank nur Daten an die Schufa übermitteln dürfe, wenn die Zahlungsunfähigkeit bzw. - unwilligkeit des Kunden feststehe.
Da die monatlichen Zahlungen ja immer von mir geleistet wurden, war ich aus meiner Sicht ja nicht vollkommen zahlungsunfähig und schon gar nicht zahlungsunwillig.
Für mich stellt sich daher die Frage, ob dieses Regelung in meinem Falle auch als Argument genutzt werden kann bzw. mit welchen Möglichkeiten/Urteilen/einstweiligen Verfügungen ich selber bzw. vertreten durch einen Anwalt die Bank, oder natürlich auch die Schufa auf Löschung dieses mitlerweile als "erledigt" gekennzeichneten Schufamerkmals in Anspruch nehmen kann.
Über eine unverbindliche Einschätzung meiner Erfolgschancen und wenn ja, mit welchen Mitteln, wäre ich sehr sehr dankbar.
Ist es erneut sinnvoll die Bank unter Setzung einer Frist von 14 Tagen anzuschreiben und auf explizite Erwähnung der mir gegenüber zugesagten Löschung der Mitarbeiterin der Bank hinzuweisen. (Datum und Uhrzeit des Gesprächs sind mir bekannt).

Ich bitte meine Ausführlichkeit zu entschuldigen, ich möchte dadurch lediglich die Möglichkeit bieten, die Erfolgschancen möglichst gut einschätzen zu können.

Vielen vielen Dank im voraus.

-- Einsatz geändert am 17.09.2006 02:44:22
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Rechtlich scheinen Sie die Sache ja bereits erfasst zu haben. Sie sollten die Bank anschreiben.

Hierzu folgender Formulierungsvorschlag (Die Daten sind entsprechend auszutauschen):

Widerruf einer unrichtigen Meldung an die SCHUFA

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am .... eine SCHUFA-Eigenauskunft erhalten, die ich bestellt hatte, um die Daten zu überprüfen.

Nicht alle Einträge sind richtig. Von Ihrem Geldinstitut stammt die Eintragung "Girokonto in Abwicklung, Kündigung 354/23.08.06, erledigt 13.09.06

Dieser Eintrag entspricht nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Zugegebenermaßen hatte ich mein Girokonto
überzogen. Der Betrag, mit dem ich mich im Saldo befand, betrug ... Euro.

Zu diesem Zeitpunkt durfte ich mich seit .. Jahren zu den Kunden Ihres Instituts zählen, ohne daß Sie mir Verfehlungen hätten vorwerfen können.
Trotzdem bekam ich eines Morgens ein Schreiben, mit dem Sie die Auflösung meines Kontos androhten.
Ich bat daraufhin um die Löschung und Abrechnung des Kontos sowie um Mitteilung des genauen Saldos, mit der Ankündigung, den exakten Saldo nach Mitteilung entsprechend unserer Vereinbarung ratenmäßig auszugleichen.

Daraufhin kündigten Sie das Konto und meldeten die Kündigung an die SCHUFA.

Nachdem ich den Saldo ausgeglichen vereinbarungsgemäß und ohne Verzögerung ausgeglichen hatte, leiteten Sie der SCHUFA eine "Erledigt-Meldung" zu, woraufhin die SCHUFA oben genannten Eintrag speicherte.

Dieser Eintrag entspricht nicht dem tatsächlichen Hergang. Sie sind verpflichtet, diese Daten gegenüber der SCHUFA zu widerrufen

Der Widerrufsanspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 823, 1004 BGB als Anspruch auf Beseitigung der durch die unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung.

Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung von Daten stellt nämlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt. Das für einen Beseitigungsanspruch erforderliche Fortwirken der Beeinträchtigung besteht regelmäßig so lange, wie die Daten beim Empfänger noch nicht gelöscht sind (Landgericht Karlsruhe MDR 1997, S. 1141f.).

Die Datenübermittlung war in meinem Fall unzulässig, weil sie weder durch die vereinbarte SCHUFA-Klausel noch durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt war. Die zwischen uns vereinbarte SCHUFA-Klausel sieht vor, daß Ihr Kreditinstitut der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (zum Beispiel Scheckkarten-Mißbrauch, beantragten Mahnbescheiden und anderen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet, soweit dies nach dem
Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Als
zulässigkeitsvoraussetzung sieht diese Klausel vor, so wie es der Bundesgerichtshofs (NJW 1986, S. 46ff.) verlangt, daß die Meldung zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hieraus ergibt sich zwingend, daß die Meldungen der Bank an die SCHUFA, die bei der SCHUFA gespeichert und zum Gegenstand von Auskünften an Kreditinstitute werden sollen, inhaltlich richtig und unter strikter Beachtung der Interessen des Kunden sorgfältig vorgenommen werden müssen (Oberlandesgericht Frankfurt ZIP 1989, S. 89ff. = NJW-RR 1989, S. 562ff.).

Da die Klausel auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verweist, hätten Sie bei ihrer Anwendung die von der Rechtssprechung zu § 28 BDSG entwickelten Grundsätze beachten müssen.

Als datenübermittelnde Stelle sind Sie verpflichtet in jedem Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen Ihren berechtigten Interessen beziehungsweise mit denen der in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit vorzunehmen, bevor Sie die Daten übermitteln. Dabei hätten Sie auch prüfen müssen, welches Gewicht und welcher Wert meinen schutzwürdigen Belangen zukommt.

Sie waren danach nicht berechtigt, die Auflösung des Kontos und den Saldo mit dem Merkmal "Kündigung" an die SCHUFA zu melden. Das hätten Sie nur in dem Fall tun dürfen, wenn Sie mit Sicherheit davon hätten ausgehen können, daß ich aufgrund von Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) den Saldo nicht sogleich ausgeglichen habe.

Das war jedoch gar nicht der Fall. Allein der Umstand, daß ich den Saldo nicht fristgerecht ausgeglichen habe, kann eine solche Annahme nicht rechtfertigen, ohne daß weitere gewichtige Umstände hinzutreten. Sie hätten außerdem berücksichtigen müssen, daß ich selbst die Auflösung des Kontos beantragt habe.

Außerdem hätten es vor der Übermittlung der Daten an die SCHUFA in jedem Fall einer nachweisbaren fruchtlosen Fristsetzung bedurft.

Sollten Sie bis zum .... die Löschung nicht vorgenommen und mir gegenüber mittels einer aktualisierten Eigenauskunft nachgewiesen haben, werde ich die Löschung gerichtlich durchsetzen und Schadensersatzansprüche wegen der
Gefährdung meiner Kreditwürdigkeit und Nachteilen für meinen Erwerb und mein Fortkommen (§ 824 Abs. 1 BGB) geltend machen.


Mit freundlichem Gruß





So ungefähr sollten Sie es schreiben. Da Banken jedoch oftmals nicht auf "Private" hören, sollten Sie die Angelegenheit anwaltlich durchsetzen lassen. Hierzu stehe ich gerne zur Verfügung.

Gruss

RA Tawil

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 11:28

Sehr geehrter Herr Tawil,

bereits jetzt möchte ich mich für Ihre kompetente und vor allem zügige Rückmeldung zu meinem Sachverhalt bedanken.

Ich habe allerdings drei Unklarheiten, die aus dem mir zugesandten Formulierungsvorschlag hervorgehen:

1) " Von Ihrem Geldinstitut stammt die Eintragung "Girokonto in Abwicklung, Kündigung 354/23.08.06, erledigt 13.09.06"

- in diesem Zusammenhang ist mir die Bedeutung von "Kündigung 354/23.08.06" nicht ganz schlüssig - wofür steht hier 354/23.08.06 ? Müsste in meinem Fall statt 354 die von der Bank an die Schufa übermittelte Kontonummer (Konto um das es sich in meinem Fall handelt) stehen und müsste ich hier statt des 23.08.2006 dann das Datum, der von der Bank ausgesprochenen Kündigung in meinem Sachverhalt eintragen ?? Oder hat die Zahl/Datum eine ganz andere, sich auf den Schufaeintrag beziehende Bedeutung ?

2) Sie führen in der Formulierung an, dass ich meiner Bank mitteile, dass ich nach Erhalt der ersten Androhung zwecks KontoKündigung seitens des Kreditinstitutes, wenn keine umgehende Zahlung erfolge, dass ich die Beendigung, der mit der Bank getroffenen Geschäftsbeziehung auf meine Veranlassung hin wünsche und die Bank mir den offenen Saldo zwecks Tilgung mitteilen soll.
(Hintergrund dieser Formulierung ist mir bewusst), allerdings habe ich die Bank nicht meinerseits aufgefordert das Konto aufzulösen und mir den Restsaldo zwecks Tilgung zu nennen.
Damals, muss ich gestehen, war ich (man war eben jung, dumm und naiv) eher froh, dass ich mit der Bank den Kompromiss finden konnte, mir ein neues Konto auf reiner Guthabenbasis zu eröffnen und ich die Möglichkeit erhielt, die Forderung aus eigener und vor allem freiwiller Kraft zu tilgen. Schließlich hätte die Bank dies ja auch ablehnen und den Vorgang ins gerichtliche Mahnverfahren geben können, zwecks MB und VB geben können, um diese Ansprüche dann vollstrecken zu lassen.

- Meine Frage hierzu ist lediglich, kann die Bank aufgrund dieser Formulierung verlangen, dass ich die Zustellung / Zusendung dieser Aufforderung, zwecks Auflösung des Kontos auf meinen Wunsch hin und Mitteilung über den offenen Saldo an mich, nachweise ?? Dies wäre demnach nicht möglich, oder hätte diese Aufforderung meinerseits auch in dem Gespräch zwischen der Bank und mir erfolgen können ? An etwaige, rein mündliche Zusagen, kann sich die Bank wahrscheinlich dann nicht mehr erinnern. Ggfs. kann ich natürlich behaupten, ich hätte die Bank betr. meines Wunsches nach Auflösung des Kontos schriftlich aufgefordert, was ich allerdings dann nicht per Einschreiben getan hätte.
Oder gilt automatisch die Neueröffnung dieses Guthabenkontos (Zustimmung der Bank liegt natürlich vor, sonst wäre mir kein erneutes Konto zur Verfügung gestellt worden) und die Zustimmung zwecks ratenweiser Rückzahlung dafür, dass man daraus entnehmen kann, dass die Bank aufgrund vertragsgemäßen Verhaltens meinerseits das Konto nicht hätte kündigen und an die Schufa als Negativmerkmal übermitteln dürfen?

3)In welcher Höhe schätzen Sie, anhand dieser Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, meine Erfolgschancen auf Widerruf dieser Schufameldung bzw. die damit verbundene Löschung dieses Eintrags seitens des Kreditinstitues ein. (Ggfs. könnte man ja dann auch gleichzeitig versuchen die Schufa auf Löschung in Anspruch zu nehmen!?) Eventuell können Sie mir daher sogar eine natürlich unverbindliche Prognose geben, in wie fern Sie diesen Fall aus Ihrer Erfahrung für übernahmefähig durch meine Rechtschutzversicherung halten.

Ich werde sowieso ohne zu zögern und ausnahmslos, wenn die von Ihnen vorformulierte Aufforderung an meine Bank fruchtlos verläuft, diesen Fall durch anwaltliche Vertretung gerichtlich gegen meine Bank durchsetzen lassen. Da ich mir bezüglich der Wahl eines Anwaltes noch keine Gedanken gemacht habe, komme ich, wenn notwendig, gerne auf Ihr Angebot zwecks anwaltlicher Vertretung durch Ihre Person zurück.

Bezüglich der zuvor genannten Punkte wäre ich über eine recht zeitnahe Beantwortung sehr sehr dankbar, damit ich umgehend alles in die Wege leiten kann.

Ich danken Ihnen auch hier schon jetzt für Ihre Mühe und hoffe, dass Sie noch ein wenig von diesem Wochenende zu Ihren Gunsten nutzen können.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2006 | 13:54

Zu 1)
Das war nur eine beispielhafte Bezeichnung mit Zeichen und Datum der Kündigung.

Zu 2)
Es handelt sich um einen Formulierungsvorschlag, der von Ihnen noch angepasst werden muss.

Im übrigen ist der Einwand auch nicht relevant für sie, da es augenscheinlich zu einer Beendigung der Beziehung gekommen ist, und anhand der Kontobewegungen eine (Raten-)vereinbarung ersichtlich ist. (Wie Sie selbst auch darlegen)

Zu 3)
Es ist sehr schwer abzuschätzen. Seriöse Schätzungen kann ich nicht abgeben. Die meisten unserer Fälle wurden einer für unsere Mandanten zufriedenstellenden Lösung zugeführt.

Ob die RSV zahlt weiß ich nicht, da ich Ihren Vertrag nicht kenne. Die meisten übernehmen es.


Herzlichen Gruß

RA Tawil

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