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Löschung eines Wegerechtes


29.07.2006 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Grundstück ist mit einem Geh- und Fahrrecht(Grundbuch) für die Erschließung eines Ferienhausgebietes für derzeit 5 Ferienhäuser belastet. Geplant sind insgesamt 20 Häuser. Unser Weg ist 3m breit und 50m lang.
Unser Grundstück wurde ürsprünglich vom Ferienhausgebiet geteilt, ein Teil des privaten Erschließungsweges meinem Grundstück zugewiesen und mit der Grunddienstbarkeit belastet. Der Weg ist zugleich auch die Zufahrt zu meinem Haus.
Das Ferienhausgrundstück ist nach § 8 WEG geteit und eine Grundeigentümergemeinschaft mit Sondereigentum an Ferienhäusern gebildet worden.
Im Bebauungsplan der Ortsgemeinde ist die bauliche Nutzung als Ferienhausgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgewiesen.

Nach der BauNVO § 10 sind Ferienhäuser in Ferienhausgebieten dazu bestimmt," überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen".
Nach dem Verkauf einiger Anteile an einen Investor wurden Ferienhäuser mit einem Dauerwohnrecht angeboten und verkauft.
Jetzt nutzen zwei Eigentümer ihr Ferienhaus ganzjährig als Wohnsitz, ein Eigentümer sein Haus von Frühjahr bis Herbst und zwei Eigentümer das Haus überwiegend an Wochenenden. Nach meiner Einschätzung stellt dies eine baugebietswidrige Nutzung dar. Das ständige Befahren des Weges und andere Streitigkeiten mit den Berechtigten belasten uns enorm.
Meine Fragen:
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit einzuschätzen, die Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu löschen. Schließlich wurde die Grunddienstbarkeit eingetragen, als der Bebauungsplan und die bauliche Nutzung bereits bestanden.

Wie kann ich gegen die nach meiner Meinung baugebietswidrige Nutzung behördlich vorgehen?
Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde (Rheinland-Pfalz) hat die Anmeldung als Wohnsitz in den Ferienhäusern vorgenommen. Dem Ordnungsamt ist die bauliche Nutzung bekannt. Ist dies rechtmäßig?
Unter welchen Voraussetzungen darf einem bestimmten Personenkreis(z.B. Hausmeister)ein Dauerwohnrecht eingeräumt werden?
Wie viele Tage oder Wochen im Jahr darf ein Eigentümer sein Ferienhaus überhaupt selbst nutzen?
Kann die Ortsgemeinde unter den jetzigen Gegebenheiten verpflichtet werden, einen direkten Erschließungsweg mit Anschluss an den vorhandenen Gemeindeweg zu bauen, was auch die Zufahrt zu den Ferienhäusern erheblich verbessern würde?
Im Bebaungsplan wird schließlich die Erschließung über den Gemeindeweg festgelegt und nicht über meinen Privatweg.
Im Bebauungsplan ist eine Parkfläche außerhalb des Ferienhausgebietes ausgewiesen. Muss die Ortsgemeinde oder die Grundeigentümergemeinschaft diesen Parkplatz errichten?
Oder dürfen die Eigentümer an ihren Ferienhäusern einen Autostellplatz oder Carport errichten und dort dauerparken?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüssen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben die Möglichkeit, von der Bauaufsichtsbehörde zu verlangen, dass die derzeitige Art der Nutzung unterbunden wird, wenn diese Form der Nutzung rechtswidrig ist und Sie hierdurch in eigenen Rechten verletzt werden.

Rechtswidrig könnte der derzeitige Zustand in Ihrer Nachbarschaft deswegen sein, weil er mit der Festsetzung des Gebiets als Ferienhausgebiet nicht übereinstimmt. Nach § 10 BauNVO dürfen in Ferienhausgebieten nur Häuser errichtet und genutzt werden, die dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Ferienhausnutzung und Wohnnutzung schließen sich gegenseitig aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2004, Az.: I-22 U 71/04). Das bedeutet, dass die Nutzung der Ferienhäuser durch die Eigentümer zu Wohnzwecken nicht zulässig ist. Überhaupt darf niemand in einem Ferienhausgebiet auf Dauer wohnen, auch kein Hausmeister o.ä. Die Grenze der zulässigen Nutzung durch die Eigentümer dürfte bei vielleicht zehn bis zwölf Wochen im Jahr liegen (dies dürfte die maximale Zeitspanne sein, die zu Urlaubszwecken im Jahr dient).

Folglich ist der gegenwärtige Zustand in Ihrer Nachbarschaft baurechtswidrig. Die Frage ist allerdings, ob Sie etwas hiergegen unternehmen können. Dann müssten Sie nämlich in eigenen Rechten verletzt werden. Es ist klar, dass Sie die ständige Benutzung des über Ihr Grundstück laufenden Weges stört. Jedoch hätten Sie diese Störung wohl auch dann zu gegenwärtigen, wenn die Häuser tatsächlich nur durch Feriengäste genutzt würden, denn auch diese müssten schließlich zu ihren Häusern gelangen. Hieran könnte eine Berechtigung Ihrerseits, die Bauaufsicht zu Maßnahmen aufzufordern, scheitern.

Hinzu kommt allerdings noch, dass das Ferienhausgebiet nach Ihren Angaben sowieso eigentlich über einen Gemeindeweg und nicht über Ihren Privatweg erschlossen werden sollte und außerdem Parkplätze außerhalb der Siedlung zur Verfügung gestellt werden sollten. Diese Kombination unglücklicher Umstände gibt Ihnen aus meiner Sicht das Recht, gegen die derzeitige Situation vorgehen zu dürfen. Es kann nicht sein, dass Sie darunter leiden müssen, dass Ihre Gemeinde erstens die Dauernutzung von Ferienhäusern in Ihrer Nachbarschaft toleriert und zweitens auch nichts dafür tut, den Vorgaben des Bebauungsplanes, der Ihre Beeinträchtigungen zumindest deutlich abmildern würde, Genüge zu tun. Eine Verletzung Ihrer subjektiven Rechte durch das Verhalten der örtlichen Behörden ist daher anzunehmen, mit der Folge, dass Sie ein Einschreiten der Gemeinde fordern können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 18:18

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
kann ich in meinem Fall erfolgreich auf Löschung der Grunddienstbarkeit klagen bzw. den Anspruch außergerichtlich geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 10:52

Ob Sie derzeit eine Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen können, halte ich angesichts der äußeren Umstände für sehr fraglich. Erst einmal müssen die örtlichen Gegebenheiten so umgestaltet werden, dass die Grunddienstbarkeit nicht mehr vonnöten ist, was derzeit offensichtlich noch nicht der Fall ist. Eine Unwirksamkeit der Grunddienstbarkeit etwa wegen einer Sittenwidrigkeit o.ä. ist nicht ersichtlich, so dass auch unter diesem Aspekt eine Löschung nicht durchgesetzt werden können wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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