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Löschung einer Grundschuld nach Erbschaft?

12.07.2013 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein verstorbener Vater hat vor 30 - 35 Jahren seinem Stiefsohn für dessen Hauskauf einen Betrag von 12.000 DM zur Verfügung gestellt. Dieser wurde im Grundbuch eingetragen. Angeblich wurde dieser Betrag zurückgezahlt, darüber gibt es aber "leider" keine Belege.
Soweit ich meinen Vater kannte, hat er wahrscheinlich zu Lebzeiten auf eine Rückzahlung verzichtet. Beim Tode meines Vaters ist das Erbe zu 2/3 mir, zu 1/3 meiner Stiefmutter zugefallen. Jetzt wünscht mein Stiefbruder von mir die Zustimmung meinerseits zur Löschung der Petitesse der "längst zurückgezahlten Grundschuld", natürlich kostenlos.
Ich wüsste gerne, über welchen Wert der Grundschuld wir nach 30 bzw. 35 Jahren reden und was Sie mir weiterhin raten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab: Ich gehe davon aus, dass die Grundschuld auf einem Grundstück lastet, dessen (zumindest Mit-)Eigentümer Ihr Stiefbruder ist. Alles andere macht für mich in dem von Ihnen geschilderten Fall wenig Sinn. Anderenfalls korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der Nachfrageoption.

Das Wesen der Grundschuld ist nicht ganz einfach zu erklären. Ich versuche meine Erläuterungen im Folgenden pragmatisch zu halten.

Der grundsätzliche „Wert" der Grundschuld lässt sich durch die im Grundbuch vorhandene Eintragung ermitteln. Es muss also das Grundbuch bzw. der entsprechende Grundbuchauszug eingesehen werden. Dabei ist dann neben den von Ihnen genannten 12.000,- DM entscheidend, welcher Zinssatz festgelegt wurde und in welchem Jahr die Grundschuld bestellt wurde.

Mittels der Grundschuld kann nach vorgehender Kündigung die Zwangsvollstreckung in das betreffende Grundstück betrieben werden. Da dies vom Eigentümer normalerweise nicht gewünscht ist, kann dieser die Zwangsvollstreckung abwenden, indem er z.B. den Grundschuldgläubiger befriedigt. Er kann der Zwangsvollstreckung in das Grundstück aber auch Einreden entgegen halten, in der Regel folgen diese aus der sog. Sicherungsabrede.

Die Sicherungsabrede stellt das Bindeglied zwischen der Grundschuld und der von dieser zu unterscheidenden (hier: Darlehens-)Forderung dar. Die Sicherungsabrede geht in der Regel dahin, dass der Grundschuldgläubiger Befriedigung aus dem Grundstück nur verlangen darf, wenn die (hier: Darlehens-)Forderung noch besteht und einen dadurch erlangten Betrag nur in der Höhe behalten darf, in welcher die Forderung auch noch besteht.

Es kommt also dafür, ob Sie aus der Grundschuld (primär die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, aber) praktisch Zahlung von Ihrem Stiefbruder verlangen können, darauf an, ob die der Grundschuld zugrunde liegende Forderung noch besteht, und falls ja, in welcher Höhe. Aber - und dies ist oft entscheidend - hierbei ist die Beweislast zu beachten. Ihr Bruder trägt zum einen die Beweislast dafür, dass eine so beschriebene Sicherungsabrede bestand bzw. insofern noch besteht. Dies zu beweisen könnte ihm noch leichter gelingen, als er auch die Beweislast dafür trägt, dass die Forderung nicht oder nicht mehr in der Höhe besteht, welche als Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist.

Kann Ihr Stiefbruder also nicht beweisen, dass die Grundschuld der Sicherung einer konkreten Forderung diente UND diese Forderung gänzlich erfüllt wurde, dann können Sie grundsätzlich und primär (nach vorgehender Kündigung der Grundschuld) die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben oder zuvor Zahlung der eingetragenen Geldsumme inkl. Zinsen verlangen.

Um Ihnen einen Rat zu geben, was Sie aus dieser Situation machen könnten, müssten Ihre Interessen und die Beweissituation weiter aufgeklärt werden.

Ihre Möglichkeiten würden ALS ALLEINIGER INHABER der Grundschuld so weit reichen, dass Sie auf die Grundschuld verzichten könnten, bis dahin, dass Sie die volle, aus der Eintragung zu berechnende Geldsumme von Ihrem Stiefbruder verlangen bzw. im Zweifel wegen dieser Summe die Zwangsvollstreckung betreiben könnten.

Die Besonderheit in Ihrem Fall ist aber zusätzlich noch, dass sie Grundschuldinhaber gemeinsam mit der Stiefmutter sind. Auch diese Thematik bedarf der weiteren Erörterung.

Sie sollten deshalb, wenn sie nicht schlicht gemeinsam mit der Stiefmutter auf die Grundschuld verzichten möchten, einen im Zivilrecht tätigen und versierten Rechtsanwalt mit der weitergehenden Überprüfung und Erörterung der vorhandenen Interessen und Möglichkeiten beauftragen.

Trotzdem hoffe ich, dass meine Antwort Ihnen bereits einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte.

Gerne steht Ihnen auch unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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