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Löschung einer Grundschuld erreichen


13.06.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein Haus ersteigert. Die betreibende Bank hatte eine nachrangige Grundschuld.

An erster Rangstelle steht eine Grundschuld in Höhe von ca. 91 T€ zuzüglich 18 % Zins/Jahr die ursprünglich zugunsten der Coba AG lautete.

Diese hat keine Forderungen mehr und hat die Grundschuld an den Eigentümer abgetreten.

Der Eigentümer hat nun Insolvenz angemeldet und es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt.

Von Seiten des Eigentümers/Insolvenzverwalter war bei dem ZV-Termin niemand anwesend und es wurden auch keine Anträge von dieser Seite gestellt.

Ich möchte nun wissen, wie ich die Grundschuld löschen lassen kann und ob ich mit etwaigen Zinsen auf die Grundschuld zu rechnen habe.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Vollstreckungsgericht über die Erteilung des Zuschlags durch Beschluss entschieden hat.
Wenn der Zuschlag erteilt worden ist, bestimmt der zuständige Rechtspfleger einen Verteilungstermin, in welchem der Versteigerungserlös nach einer gesetzlich vorgegebenen Rangfolge den Gläubigern zugeteilt wird.

Mit der Erteilung des Zuschlags ist das Eigentum an dem Grundstück auf Sie übergegangen. Dies macht eine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich.
Diese Berichtugung des Grundbuchs nimmt das Grundbuchamt auf Ersuchen des Versteigerungsgerichts vor, nachdem von Ihnen die Grunderwerbsteuer bezahlt worden ist.

Da keine Forderungen mehr bestehen können Sie als Eigentümer die Löschung der Grundschuld vom Gläubiger (alter Eigentümer) verlangen.
Die Löschung vollzieht sich jedoch nicht automatisch. Der Gläubiger muss eine Löschungsbewilligung abgeben und Sie als Neueeigentümer der Löschung (beim Notar) zustimmen und den Vollzug beantragen.

Die Grundschuldzinsen werden in der Zwangsversteigerung realisiert. Der Gläubiger kann laufende und rückständige Zinsender letzten zwei Jahre in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Rang der Grundschuld beanspruchen.
Die Zinsen werden im Zwangsversteigerungsverfahren bis einschließlich des 14. Tages nach dem Versteigerungstermins aufgenommen. Der Ersteher übernimmt die Zinsen ab dem Zuschlag, vgl. § 56 ZVG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Überblick geben konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 11:02

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Wenn jetzt die Grundschuld an den insolventen Eigentümer abgetreten worden ist, muß ich wohl von dem Insolvenzverwalter eine Löchungsbewilligung erhalten. Da dieser dem Verfahren nicht beigetreten ist, war die Aussage von der Rechtspflegerin, dass ich den Wert der Grundschuld gedanklich zu meinem Gebot hinzurechnen muss. Wie ist da meine Anspruchsgrundlage zur Löschungsbewilligung und in welchem Zeitrahmen. Sie schreiben, dass keine Forderungen mehr bestehen, da ja die Coba die Grundschuld freigegeben hat. Kann nicht der Eigentümer die Grundschuld als Sichherheit einem anderen Gläubiger gegeben haben sodass hier noch Forderungen angemeldet werden können ?

Da keine Zinsen im Verfahren angemeldet wurden, kann ich dann davon ausgehen, dass da auch keine Forderungen diesbezüglich gestellt werden, obwohl die Grundschuld mit 18 % zu verzinsen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2006 | 18:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Anspruchsgrundlage für die Grundbuchberichtigung ergibt sich aus § 894 BGB. Sie können auch einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach § 899 BGB eintragen lassen, weil der Widerspruch den Berichtigungsanspruch aus § 894 BGB sichert.
Der Berichtigungsanspruch selbst unterliegt nicht der Verjährung (vgl. § 898 BGB).

Einer Übertragung der Grundschuld auf einen Gläubiger stünde das eröffnete Insolvenzverfahren entgegen. Ein solches Rechtsgeschäft müsste vom Insolvenzverwalter genehmigt werden.

Hinsichtlich der Zinsen haben Sie die Lage richtig eingeschätzt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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