Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit (Finanzamt)

Question

Eine GmbH ist seit Anfang 2008 nicht mehr aktiv. Ich möchte die GmbH nun gern wegen Vermögenslosigkeit löschen lassen und hierzu mein Finanzamt "missbrauchen". Dieses kann nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Löschung wegen Vermögenslosigkeit veranlassen. Ich habe deswegen schon mit meinem zuständigen Finanzbeamten gesprochen. Der würde sowas grundsätzlich anstoßen, hat aber sinngemäß gesagt: "Das kann ich zur Zeit nicht machen, weil ich nach der Löschung der GmbH keine Bescheide mehr für die GmbH erlassen kann." Den 2010er Jahresabschluss hat er seit Februar 2011 vorliegen, er hat ihn aber noch nicht bearbeitet.

Wie kann ich ihn überreden bzw. was könnte ich ihm entgegnen, dass er doch das eine Briefchen ans Handelsregister schreibt? Ich würde gegenüber dem Finanzamt auch persönlich haften wollen, es sind eh nur noch Nullerlärungen.

Wie eine Liquidation abzulaufen hat ist nicht Bestandteil meiner Frage oder Ihrer Antwort.

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Finanzbeamte hier Recht. Nach Ihrer Schilderung ist nämlich zumindest der Bescheid für die Einkommensteuer für 2010 noch nicht erstellt,da noch nicht bearbeitet.

Unabhängig davon, ob es noch weitere Bescheide geben könnte (dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht beurteilen), stellt dieses in der Tat ein Problem dar.

Die Finanzbehörde ist nämlich verpflichtet nach dem Gesetz, den Bescheid dem betreffenden Steuersubjekt ( hier also der GmbH) zuzustellen.

Eine Löschung im Handelsregister würde natürlich zur Folge haben, dass auch keine zustellfähige Anschrift mehr existiert, so dass der betreffende Bescheid nicht zugestellt werden könnte.

Diesen Zustand würde der Finanzbeamte sofern er die Löschung anregen würde ja sozusagen selber
herbeiführen, wodurch er erhebliche Probleme bekommen könnte.

Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe wäre, dass Sie das zuständige Finanzamt davon überzeugen können, dass Sie eventuelle Steuerschulden der GmbH für die GmbH übernehmen, Sie also sozusagen in steuerlicher Hinsicht als Rechtsnachfolger für die GmbH haften.

Ehrlich gesagt sind die Erfolgsaussichten hierfür aber nicht sehr hoch. Jedenfalls haben Sie leider weder einen Rechtsanspruch auf ein solches Vorgehen noch überhaupt einen Rechtsanspruch darauf, dass das Finanzamt hier die Löschung vorantreibt.

Sie sollten also mit einer guten und freundlichen Argumentation versuchen den oben aufgezeigten Weg zu gehen. Hierbei sollten Sie sich gegebenenfalls von einem Steuerberater vor Ort unterstützen lassen.

Wie bereits gesagt haben Sie aber leider keinen Rechtsanspruch und meiner Einschätzung nach sind die Erfolgschancen gering.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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kanzlei.newerla@web.de
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Gesellschaftsrecht

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