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Löschung einer GmbH

05.05.2008 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Am 1.2.2006 wurde die Auflösung der GmbH (Bauträger) ins Handelsregister eingetragen. Am 12.1.2007 ist dann von einem ehemaligen Wohnungskäufer der "Antrag auf ein selbständiges Beweissicherungsverfahren" gestellt worden. Die Löschung der GmbH war also nicht mehr möglich. Weil die GmbH nur noch einen Vermögenswert von 30 Euro hat, ist vom Antragsteller daraufhin der Wohnungseigentümergemeinschaft der Streit verkündet worden.
Demnächst wird das Gutachten vom Gericht zugestellt werden. Damit ist das einer Löschung der GmbH entgegenstehende Verfahren eigentlich beendet.

Frage: Kann damit umgehendst die Löschung der GmbH vorgenommen werden, oder muß endlos gewartet werden, ob die Gegenseite noch eine Forderung oder Klage erheben könnte.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ist die Liquidation der GmbH beendet - haben insbesondere die Liqudatoren ihre Pflichten nach § 65 Abs. 2 GmbHG erfüllt – wird nach Ablauf des Sperrjahres und jedenfalls nach Beendigung des Beweissicherungsverfahrens das Erlöschen der GmbH im Handelsregister angemeldet werden können, da die GmbH offensichtlich vermögenslos ist und dies durch die . Liquidationsschlußbilanz nachgewiesen werden kann. Wird die Löschung umgehend nach Abschluss des Beweissicherungsverfahrens veranlasst, ohne dass ein Prozess anhängig ist, der zum Teil als generelles Löschungshindernis angesehen wird, werden auch ggf. bevorstehende Prozesse der Löschung nicht entgegenstehen. Denn solange solche nicht anhängig sind, besteht kein weiterer Abwicklungsbedarf.

Im Übrigen können die Gläubiger auch die „gelöschte GmbH“ verklagen. Für die Parteifähigkeit der gelöschten GmbH im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO müssen diese dann allerdings substantiiert behaupten, dass die gelöschte GmbH noch Aktivvermögen besitze. Vermögen in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung u.a. dann vor, wenn der Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Liquidatoren hat (BGHZ 105, 259). Verteilungsfähiges Vermögen kann weiterhin dann vorliegen, wenn Regreßansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG bestehen, weil die Liquidation unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ohne vorherige Leistung von Sicherheiten zugunsten der jeweiligen Gläubiger erfolgte. Für den Fall des Obsiegens der Gläubiger bestünde dann weiterer Abwicklungsbedarf, so dass eine Nachtragsliquidation stattzufinden hätte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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