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Löschung des Wohnrechtes


07.08.2005 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe 1973 mein Elternhaus gekauft. Für meine Eltern wurde zu Ihren Gunsten gemeinsam, zugunsten des Längerlebenden derselben allein, ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenützungsrecht bestellt.
Meine Mutter verstarb 1991.
Mein Vater lebte weiterhin bis Juni 1998 in seinen Wohnräumen.
Er ging 1998 krankheitsbedingt ins Altersheim.
Seit seinem Umzug ins Altersheim werden die gesamten Nebenkosten des Hauses, auch die für Ihn gemäß Wohnrecht überlassenen Räume, von mir alleine getragen.
In den Jahren 1998 bis heute verschlechterte sich sein Gesundheitszustand weiter.Er erblindete, der Arzt attestierte altersbedingte Schizophrenie, Demenz und Lähmung der unteren Extremitäten. Er ist 99 Jahre alt.Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes kann nicht mehr eintreten.
Eine Aufgabe des Wohnrechtes lehnt er ab, eine evtl. zukünftige Eigennutzung durch Ihn ist nicht möglich.

Seine Ersparnisse sind für die Heimkosten nahezu aufgebraucht.

Meine Fragen:
1. Kann ich die Nebenkosten für die von meinem Vater nicht genutzten Räume als Unterhaltskosten gegenüber dem Sozialamt geltend machen?

2.Kann das Sozialamt meinen Vater zwingen die Räume zu vermieten?
Es ist ein Einfamilienhaus ohne abgeschlossene Wohnungen mit gemeinsamer Bad- und Toilettenbenutzung.
Die Wohnräume meines Vaters werden von mir zur Eigennutzung nicht benötigt.

3.Kann das Wohnrecht gegen Zahlung einer angemessenen Summe als Beitrag zu den Heimkosten und zur Entlastung des Sozialamtes gelöscht werden?
07.08.2005 | 20:33

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben gegenüber dem Sozialamt keinen Anspruch auf Ersatz der Nebenkosten. Sie können sich diese allerdings als Belastung anrechnen lassen, wenn das Sozialamt auf Sie zukommen sollte, damit Sie sich an den Pflegekosten für Ihren Vater beteiligen. Die Zahlung dieser Nebenkosten könnten Sie dann in einem solchen Fall als Belastung abziehen. Die Nebenkosten könnten Sie aber ggf. als Sonderausgabe/ außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.

Ferner kann Sie das Sozailamt nicht zwingen, die Räume zu vermieten. Das Sozialamt ist nicht befugt, eine solche einschneidende Maßnahme ohne Einwilligung Ihres Vaters vorzunehmen, nur er kann über sein Wohnrecht frei verfügen.

Da Ihr Vater bisher nicht in die Löschung des Wohnrechts eingewilligt hat, sollten Sie überlegen, ob sie nicht dieses vom Vormundschaftsgericht löschen lassen. Da ein solches Recht auch einen bestimmten Wert hat und Ihnen dieser dann zufließen würde, da Sie dann unbelastetes Eigetum besitzen, müssten Sie an Ihren Vater einen Ausgleichsbetrag bezahlen. Dieser würde ihm dann gutgeschrieben werden. Der Nachteil wäre aber, dass das Sozialamt dann wiederum Zugriff auf das Vermögen Ihres Vaters hätte.

Insgesamt ist es eher ratsam, Nichts zu unternehmen und abzuwarten, wenn das Wohnrecht nach Ableben Ihres Vaters automatisch erlischt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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