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Löschung des Erziehungsregisters

10.12.2014 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich wurde im Jahr 2007 mit 17 Jahren zu einer Geldstrafe von 800€ für einen sozialen Zweck verurteilt. Sozial Stunden waren nicht möglich weil ich schon eine Ausbildung begonnen hatte. Diese Verurteilung wird ja in das Erziehungsregister eingetragen oder?

Im Jahr 2011 wurde ich wegen einem BTM Verstoß zu 60 Tagessätzen a 30€ nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Diese Verurteilung wurde in das Zentralregister eingetragen.

Ich bin jetzt 25 Jahre alt und frage mich ob mein Erziehungsregister mit Vollendung des 24. Lebensjahres trotzdem gelöscht oder getilgt wurde und ob mir die Straftat von damals z.B bei einer erneuten Verhandlung noch zum Nachteil (als Vorstrafe) ausgelegt werden kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei der von Ihnen bezeichneten Verurteilung im Jahr 2007 um eine Auflage nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG handelt, die nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ins Erziehungsregister eingetragen wurde.

§ 63 BZRG ordnet in Absatz 1 an, dass die Eintragungen entfernt werden, wenn der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat. In Absatz 2 wird klargestellt, in welchen Fällen die Eintragungen noch nicht entfernt werden können. Dies ist der Fall bei einer eingetragenen Freiheitsstrafe, Jugenstrafe oder Jugendarrest oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Besserung und Sicherung.

Derartige Eintragungen liegen nach Ihren Angaben jedoch nicht vor.

Insoweit gehe ich davon aus, dass die Eintragungen aus dem Erziehungsregister gelöscht wurden.

Für gelöschte bzw. getilgte Eintragungen aus dem Erziehungsregister gelten dieselben Vorschriften wie für getilgte Eintragungen aus dem Zentralregister.

Nach § 51 Abs. 1 BZRG besteht für die getilgten Einträge ein Verwertungsverbot. Die Verurteilung darf Ihnen danach grundsätzlich nicht mehr vorgehalten werden oder zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Dies gilt grundsätzlich auch in einem späteren Strafverfahren.

Allerdings gibt es in § 52 BZRG einige Ausnahmen zu diesem Verwertungsverbot. Liegt eine solche Ausnahme vor, dürfen die gelöschten Eintragungen aus dem Erziehungsregister in dem entsprechenden Verfahren doch noch vorgehalten und verwertet werden.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





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