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Löschung aus dem polizeilichen Führungszeugnis - Betäubungsmittel

| 19.04.2013 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:47
Guten Tag!
ich wurde 2002 zu einem Jahr und 8 Monaten auf Bewährung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt.Ich war damals abhängig von Kokain und bin verurteilt worden wegen Kauf.2004 Habe ich wegen einer Alkoholfahrt eine Geldstrafe erhalten und eine Sperrfrist von 10 Monaten. Seitdem ist nie mehr etwas vorgefallen und ich habe auch die Bewährungszeit ohne Probleme überstanden . Nun brauche ich für meine neue Stelle ein privates Führungszeugnis. Ist dort noch etwas eingetragen ? Wenn ja, wäre das furchtbar denn es muss " sauber" sein.
Ich weiss das die Führerscheinstelle damals aufgrund einer Unbedenklichkleitsbescheinigung die ich für das Modell Mainz gebraucht habe um meinen Führerschein 3 Monate früher zurückzubekommen ( was auch dann passiert ) ist ebenfalls ein Führungszeugnis beantragt hat . Da war damals nichts eingetragen und ich konnte den Kurs besuchen. Ich bedanke mich für Ihre Rückantwort.

MfG

Müller
19.04.2013 | 10:56

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Danke für Ihre Anfrage, welche ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. In das Register sind unter anderem alle strafgerichtlichen Verurteilungen einer Person aufzunehmen, völlig unabhängig von der Strafe oder der Art des Deliktes. Die Fristen für der Tilgung aus dem Bundeszentralregister betragen, je nach Verurteilung, zwischen 5 und 20 Jahren.

Auch der Eintrag in ein Führungszeignis unterliegt einer Tilgungsfrist.

Im Führungszeugnis werden allgemeine Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten sowie die meisten Jugendstrafen nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt. Im Führungszeugnis werden allgemeine Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten sowie die meisten Jugendstrafen nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt. Gleiches gilt für Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten, aber nicht mehr als 1 Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Größere Freiheitsstrafen werden im allgemeinem nicht vor Ablauf von 5 Jahren entfernt. Ausnahmen davon sind Verurteilungen wegen Sexualstraftaten, für die längere Fristen vorgesehen sind.

Für Sie gilt demnach, dass in Ihrem polizeilichen Führunsgzeugnis erfreulicher Weise KEINE Eintragung mehr vorhanden sein dürften, da die oben erwähnten 5 Jahre abgelaufen sind. Dies ergibt sich aus § 34 BZRG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


§ 34 BZRG
http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2013 | 11:21

Vielen Dank für Ihre Rückantwort. Ich habe auch im Internet nachgelesen und wußte nicht ob sich die Fristen verlängern da ich wegen meiner Alkoholfahrt erneut straffällig geworden bin damals.
Dies hoffe ich nun jetzt nicht und bin erstmal sehr beruhigt und warte die Zusendung des Führungszeugnisses ab.
Geschieht die Löschung automatisch und kann man sich darauf veralassen ? Vielen Dank für die Rechtsberatung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2013 | 11:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Danke für Ihre Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte.

Sowohl hinsichtlich der höheren Verurteilung (Ihre erste Tat), als auch für die zweite und letzte Verurteilung ist "Tilgungsreife" eingetreten.

Sie sind zwar Antragstellerin, und beantragen die Erteilung eines Führunsgzeugnisses, jedoch beantragen Sie nicht die Löschung. Die Löchung erfolgt- solange kein Fehler unterlaufen ist - "automatisch". In aller Regel dürfte der Behörde kein Fehler unterlaufen.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 11:24

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