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Löschung aus dem polizeilichen Führungszeugnis


15.12.2009 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



1) wie kann man eintragung im FZ loschen?
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) ist geregelt, welche Eintragungen in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Sollten mehrere Verurteilungen vorliegen, sind alle
Verurteilungen, die sich im Bundeszentralregister befinden in das polizeiliche Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine dieser Verurteilungen aufzunehmen wäre, § 38 BZRG. Die Löschung eines Eintrags im Führungszeugnis erfolgt, wenn die Eintragung getilgt ist. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Ablauf der Frist aus dem Bundeszentralregister entfernt, § 45 BZRG. Allerdings ist nach § 47 III BZRG die Tilgung einer Strafe aus dem Bundeszentralregister erst dann zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Tilgungsfristen hängen von der Höhe der Verurteilung ab. Regelungen dazu finden sich in § 46 BZRG.

Eine vorzeitige Löschung der Eintragungen bzw. eine Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis wäre auf Antrag oder auf Anordnung nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht, § 39 BZRG. Das öffentliche Interesse wird jedoch umso größer sein, je schwerwiegender die zugrunde liegende Tat wiegt und je weniger Zeit in Relation zur Tilgungsfrist vergangen ist. Im Übrigen tritt das öffentliche Interesse auch bei beruflichen Nachteilen des Betroffenen nicht grundsätzlich zurück.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 19:01

Sehr geehrte Dr, Marion Deinzer,

Ersmal mein Duetsch Entschuldigen.
Es geht hier um eine Freiheitsrafe die am 28.08.2002 rechtskraftig war.

Sind sie Telephonish erreichbar uber dieser sache zu Besprechen?


Igili59

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können Sie mich telefonisch in dieser Sache kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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