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Löschung aus dem erweiterten Führungszeugnis

| 06.11.2019 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich wurde 08/12 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wg. Betruges.

Jetzt habe ich eine neue Arbeitsstelle angefangen und der AG verlangt ein erweitertes Führungszeugnis.

Zu meiner Frage:

Ist meine Verurteilung darin noch aufgelistet?

06.11.2019 | 14:24

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die sog. Straftilgung, sprich das Entfernen der Eintragung aus dem Führungszeugnis, erfolgt regelmäßig nach bestimmten Fristen. Nach Straftilgung dürfen dem Verurteilten seine Vorstrafen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden. Er gilt dann als unbestraft.

Die Tilgung erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien und Fristen für das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis.

A) Die Löschung von Einträgen im Führungszeugnis erfolgt automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Im Gegensatz dazu muss die Löschung von Einträgen aus dem Bundeszentralregister beantragt werden.

Die Straftilgung im Führungszeugnis ist in § 34 BZRG: Länge der Frist geregelt.

Danach beträgt die reguläre Tilgungsfrist für die meisten Strafen fünf Jahre.

Eine Frist von drei Jahren gilt bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten. Die Tilgungsfrist beträgt ebenfalls drei Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte (§ 174 StGB: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen bis § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen des Strafgesetzbuches) zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre.

Voraussetzung für die Tilgung ist, dass während der Frist keine weitere Verurteilung hinzukommt. Die Löschung erfolgt also erst wenn alle Fristen sämtlicher Eintragungen abgelaufen sind.

Da Sie vorliegend eine Frteiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung wegen Betruges 08/2012 erhalten haben, sollte hier die reguläre Tilgungsfrist von 5 Jahren greifen, sofern keine weiteren Verurteilungen hinzugekommen sind, sodass mit Ablauf 2017 die Vorstrafe im Führungszeugnis getilgt ist.

B) Die Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister sind in § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist geregelt.

Die reguläre Tilgungsfrist für die meisten Strafen beträgt 15 Jahre.

Eine Tilgungsfrist von fünf Jahren gilt bei Verurteilungen zu Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen und zu Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Jugendstrafen von unter einem Jahr sowie zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen von bis zu zwei Jahren werden ebenfalls nach fünf Jahren gelöscht.

Nach zehn Jahren kann die Löschung von Freiheitsstrafen zur Bewährung von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr beantragt werden, wenn keine weitere Strafe im Register eingetragen ist.

Im Bundeszentralregister hingegen, wird Ihre Verurteilung noch eingetragen sein. Jedoch hat der gewöhnliche Arbeitgeber in der Regel kein Einsichtsnahmerecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 06.11.2019 | 14:36

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Sehr hilfreiche und ausführliche Antwort! Vielen Dank


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(479)

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24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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