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Löschung aus dem BZ Register

| 15.06.2021 13:17 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

explizit interessiert mich folgende Frage. Wann wird dieser Eintrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht?

Auszug aus dem angefoderten BZRG:

Rechtskräftig Veruteilt am 10.06.2002 nach STGB 174 a, 179 ABS 1 mit einer Bewährungsstrafe 1 Jahr und 6 Monate mit einer Bewährungszeit bis 09.06.2005

dazu kam eine rechtskräftige Veruteilung am 22.07.2004 nach STGB 263, 267 mit 20 Tagessätzen a 40 Euro. .

Im normalen und erweiterten FZ sind keine Einträge, lediglich noch im BZRG.

Wann werden diese gelöscht bzw. sind diese nicht mehr in einem Behördenführungszeugnis Belegart 0 zu finden?

Vielen Dank,

15.06.2021 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Unterscheiden sind zunächst die Löschungsfrist für das Führungszeugnis und die Tilgungsfrist aus dem BZR.

a) Tilgungsfrist BZR:
Nach § 46 BZRG werden Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, erst nach 20 Jahren gelöscht. Die Frist verlängert sich um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.Ob die Strafe zur bewährung ausgesezt wurde, ist bei Sexualstraftaten unerheblich. Die Tilgungsfrist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils ( §§ 36, 47 BZRG).

Somit wäre die erste Strafe erst 10.12.2023 tilgungsreif. Erst ab hier steht sie nicht mehr im BZR.

Die Zweite Strafe ist gem. § 46 BZRG nach 5 Jahren ab Urteil tilgungsreif, also 22.07.2009. da dann aber immer noch die andere Strafe drinsteht, bleibt auch diese noch erhalten.

Erst 1 Jahr nach Tilgungsreife werden die Daten endgültig gelöscht, allerdings darf in diesem Jahr ( 10.12.2023- 10.12.2024) nur Ihnen Auskunft gegeben werden.


b) Löschungsfrist Führungszeugnis ( grundsätzlich auch Belegart "0")
Die Löschungsfristen im Führungszeugnis sind kürzer. Sie betragen nur 3 und 10 Jahre ( zzgl. Dauer der Freiheitsstrafe), deswegen war in Ihrem Führungszeugnis nichts zu sehen. Nach Ablauf dieser 10 Jahre (zuzüglich der Dauerder Freiheitsstrafe, also ab 10.12.2013) darf auch in ein behördliches Führungszeugnis nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BZRG eine Verurteilung nach 174 a, 179 ABS 1 StGB nicht mehr aufgenommen werden.

Man muss wissen, das das Führungszeugnis für Behörden einfach ausführlicher ist, als eines für private Zwecke. Auf die Löschungsfrist hat das jedoch in der Regel ( aber siehe unten zum § 41 BZRG) auch für die Belegart "0" keinen Einfluss.

c) Eine Auskunft über Daten nach deren Löschungfrist ist nur nach § 41 BZRG statthaft. Dieser regelt folgende Ausnahmefälle:

§ 41 Umfang der Auskunft
(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57, nur zur Kenntnis gegeben werden
1.den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften, dem nationalen Mitglied nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes sowie den Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
2.den obersten Bundes- und Landesbehörden,
3.den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,
4.den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,
5.den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,
6.den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,
7.den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,
8.den Gnadenbehörden für Gnadensachen,
9.den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,
10.dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,
11.den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,
12.dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dem Eisenbahn-Bundesamt und den zuständigen Landesbehörden im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzgesetz,
13.den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,
14.der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.
(2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184k, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs.
(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.

Folglich werden Auskünfte nach Löschungsfrist bis zur Tilgungsfrist nur in erweiterten Führunszeugnissen für die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren und die Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht sowie die Rechtsanwaltkammer und die für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden, gegeben.
In allen anderen fällen dient die Auskunftserteilung nur der Aufgabenwahrnehmung ( oftmals Ermittlung von Straftaten) oder den Strafverfolgungsmaßnahmen.

Auskünfte zu Straftaten nach § 174 bis 180a StGb können also in wenigen, bestimmten Konstellationen nach der Löschungsfrist bis zum Ablauf der Tilgungsfrist mitgeteilt werden.
Dies gilt vor allem dann, wenn Sie:

- einen Waffenschein beantragen
- Im Bewachungsgewerbe arbeiten wollen
- in einer obersten Bundes-oder Landesbehörde arbeiten wollen
- in einer Verfassungsschutzbehörde arbeiten wollen
- im Einbürgerungsverfahren und Abschiebeentscheidungen


d) Fazit:
Generell sollte bei Ihnen auch in einem erweiterten Führungszeugnis der Belegart "0" nichts zu finden sein. Anders sieht es bis zum 10.12.2023 nur in den oben dargestellten Ausnahmefällen des § 41 BZRG für bestimmte Behördenarten und behördliche Erlaubnisse aus.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2021 | 14:56

Vielen Dank für die sehr ausführliche Darstellung der Sachlage. Eine Nachfrage zur Belegart 0 habe ich noch.
Das Bedeutet also, wenn ich eine Staatliche Prufung in einem medizinischen Beruf ablegen möchte , muss man ja ein Behörden FZ beantragen. Darin würde dann die Verurteilung nicht gemeldet werden und einer Zulassung zur Prüfung würde deshalb nichts im Wege stehen ? Aber einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes würde ich nicht bestehen, richtig?
Nochmals vielen Dank,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2021 | 15:10

Lieber Fragesteller,

gern zur Nachfrage. Sie haben Recht: Der Zulassung zur medizinischen Prüfung steht das Führungszeugnis nicht mehr entgegen, die Ärztekammern sind im Gegensatz zu den Rechtsanwaltskammern zur ausnahmsweisen Auskunftserteilung nach Löschungsfrist nicht benannt.
Die Zuverlässigkeitsprüfung für Angestellte/ Mitarbeiter der Luftsicherheit sollten Sie hingegen erst später ablegen.

mit freundlichen Grüßen,

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 15.06.2021 | 15:03

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