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Löschung Wohnrecht und Gewährung von Pflegewohngeld

13.05.2014 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe per notariellen Vertrag im Dezember 1993 das Haus meiner Mutter (in NRW) übernommen und ihr gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt. Im Grundbuch ist dies als "beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) unter Ausschluß des Eigentümers für Frau XXX " eingetragen worden.
Nun ist meine Mutter 85 und in eine andere Wohnung gezogen, da die Wohnung altersgerecht hätte umgebaut und mit Treppenlift ausgestattet hätte werden müssen. Dies wäre viel zu teuer geworden. Meine Mutter hat eine Pflegestufe und wird nun von mir und einem Sozialdienst in der neuen Wohnung gepflegt. Ich würde nun das Wohnrecht gerne löschen lassen. Dann könnte ich das Haus gegebenenfalls leichter veräußern..

Mir ist allerdings nicht klar, ob ich dies ohne Zahlung an meine Mutter durchführen sollte, also ohne das Wohnrecht zu kapitalisieren. Sollte meine Mutter einmal später in ein Pflegeheim müssen und dann Pflegewohngeld nach NRW Recht beantragen, so sollte sichergestellt sein, dass ich nicht das Wohnrecht fiktiv verwerten muß und zu Zahlungen an sie verpflichtet werde.

Meine Frage lautet also: Soll ich das Wohnrecht gegen eine Zahlung an meine Mutter notariell aufheben oder kann ich auf eine Zahlung bei der Löschung des Wohnrechtes verzichten? Wenn ich eine Zahlung leiste, wie wird diese konkret berechnet? Wäre die Formel
Wohnfläche x aktueller vergleichbarer Mietpreis pro qm x 12 x Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung
anzuwenden, oder kann man sich auf eine Summe einigen, oder wird hier nach ganz anderer Formel der Wert des Wohnrechts ermittelt?

Diese Formel wird ja bei der Berechnung der Steuer im Rahmen einer Erbschaft oder einer Schenkung bei einem lebenslangen Nutzungsrecht angewandt. Wichtig ist, dass die Summe dann auch von der Behörde akzeptiert wird und Pflegewohngeld gezahlt wird, sobald das Vermögen meiner Mutter unter 10.000 € fällt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Soll ich das Wohnrecht gegen eine Zahlung an meine Mutter notariell aufheben oder kann ich auf eine Zahlung bei der Löschung des Wohnrechtes verzichten?

Das Wohnrecht muss notariell veräußert werden, denn wenn das SOzialamt nachfortscht würde eine Löschung ohne Wertausgleich als Umgehungsgeschäft angesehen werden,welches man Ihnen dann zu Lasten entgegen halten wird.

2. Berechnung

Die Berechnung ergibt sich aus § 14 des Bewertungsgesetzes.

Ein Berechnungsbeispiel finden Sie hier:

http://www.immoverkauf24.de/immobilienbewertung/immobilienbewertung-a-z/wohnrecht/

Da das statistische Lebensalter etwa 86 Jahre beträgt, dürfte die Summe nicht mehr all zu hoch sein.

Genauere Tabellen finden Sie hier:

http://www.urbs.de/zahlen/change.htm?lohn6.htm

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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