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Löschung Wohnrecht im Grundbuch

| 27.05.2013 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Verzicht auf Wohnrecht

Im Jahr 1995 übertrug unser Vater meiner Schwester und mir sein Zweifamilienhaus unter Verzicht auf weitere Erb- u. Pflichtteilsansprüche. Seiner zweiten Ehefrau räumte er ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht für die Wohnung im 1. OG, einen Kellerraum und eine zum Haus gehörende Einzelgarage ein, das sie nach seinem Tod (im Jahr 2006) ausüben durfte. Es wurde ihr per notarieller Urkunde gestattet, dass sie die Wohnung an Dritte vermieten darf, sofern sie selbst das Wohnrecht nicht ausübt. Eine Miete zahlt sie selber nicht, lediglich die nach der Mietberechnungs VO § 27 II anfallenden Nebenkosten.
Bis 2007 hat sie die Wohnung selbst bewohnt, danach zugunsten eigener Mieteinnahmen
vermietet.
Ende April teilte uns die Wohnrechtsinhaberin ( die mittlerweile in Österreich wohnt ) schriftlich mit, dass die derzeitigen Mieter das Mietverhältnis zum 31.05.2013 gekündigt hätten und dass sie ab 01.06.2013 auf ihr Wohnrecht verzichten werde sowie die Wohnung ab diesem Zeitpunkt von uns übernommen werden könne. Falls wir eine Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch wünschen, mögen wir einen Notar damit beauftragen.
Dazu folgende Fragen:
- Ist für eine Löschung des Wohnrechtes eine notariell beurkundete Löschungsbewilligung durch die Wohnrechtsinhaberin, die ja im Ausland wohnt, erforderlich?
- Kann man diese einfordern, sofern sie nicht freiwillig zum Notar geht, was wir befürchten?
- Mit welchen Kosten ist bei einer Löschung des Wohnrechtes zu rechnen ?
- Besteht das Risiko, dass die Wohnrechtsinhaberin zu einem späteren Zeitpunkt das Wohnrecht wieder aufleben lassen kann, solange es nicht im Grundbuch gelöscht ist oder ist die abgegebene schriftliche Verzichtserklärung rechtsverbindlich? ( Die Wohnung muss vermutlich umfangreich renoviert werden, bevor sie wieder vermietet werden kann )
- Bis zu welchem Zeitpunkt sind die Nebenkosten von der Wohnrechtsinhaberin zu
tragen ? Es ist fraglich, ob eine Schlüsselübergabe bereits zum 01.06.2013 stattfindet.

Vielen Dank vorab.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Da das Wohnrecht auch im Grundbuch eingetragen ist, bedarf es auch der notariellen Zustimmung zur Löschung durch die Wohnungsberechtigte.
Hier kann es genügen, wenn die Wohnungsberechtigte zum Beispiel bei einer konsularischen Vertretung in Österreich Ihre Zustimmung zur Löschung erklärt.
Nein, wenn das Wohnrecht rechtsverbindlich durch Verzicht im Grundbuch gelöscht ist, kann das Wohnrecht später nicht wieder aufleben. Die lediglich schuldrechtlich abgegebene Verzichtserklärung reicht nicht aus.
Die Kosten für den Notar richten sich nach dem Wert des Wohnrechts. Hinzukommen kommen noch Kosten für das Grundbuchamt.
Meines Erachtens sind die Kosten bis zur endgültigen Löschung von der Wohnrechtsinhaberin zu tragen.
Etwas anderes kann notariell geregelt werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2013 | 09:29

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