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Löschung Sicherungshypothek

10.01.2011 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrtes Anwaltsteam,

wir benötigen eine Beratung, wie wir am einfachsten eine noch im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek löschen lassen können.

Zu den Fakten: Wir sind seit ca. 1 Jahr Eigentümer eines Teileigentums, auf das laut Grundbuch für die Mutter des Vorbesitzers ein Wohnrecht und eine Reallast zur Sicherstellung der Rentenverpflichtung (beides konnte mit Nachweis des Todes der Mutter gelöscht werden) sowie eine Sicherungshypothek zur Sicherung der Zahlung des kapitalisierten Rentenbetrages bei Nichtzahlung der Rente (konnte bisher noch nicht gelöscht werden) eingetragen sind.

Laut Auskunft des Notars ist diese Sicherungshypothek vererbbar, sodass eine Löschung nur mit Einwilligung der Erben geschehen kann. Die Mutter des Vorbesitzers ist bereits im Jahr 1994 verstorben. Die beiden Kinder sind somit also Erben geworden. Der Sohn ist vor 2 Jahren verstorben, das Erbe wurde bisher von allen wegen Überschuldung ausgeschlagen, sodass hier das Problem liegt. Das andere Kind würde uns problemlos die Einwilligung zur Löschung geben.

Der Notar sieht die Lösung in der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, die jedoch einen nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwand mit sich bringen dürfte.

Meine Fragen:
- Ist es tatsächlich notwendig, eine Nachlasspflegschaft einzurichten? Bis zu welchem Verwandschaftsgrad muss dann die Erbschaft weiter ausgeschlagen werden?
- Die Sicherungshypothek soll doch die Rentenzahlung sichern. Da die Person jedoch 1994 verstorben ist, kann es doch gar keine Ansprüche mehr geben. Gibt es keinen einfacheren Weg, die Sicherungshypothek zu löschen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

10.01.2011 | 15:33

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Wenn die mit der Sicherungshypothek gesicherte Forderung erloschen sein sollte, dann ist sie zur Eigentümergrundschuld nach §§ 1163 Abs. 1 , 1177 Abs. 1 BGB . Eine Löschung ist damit aber nicht erreicht. Der Grundstückseigentümer muss beim Grundbuchamt eine vom Vollstreckungsgläubiger erteilte Löschungsbewilligung vorlegen, welche den Verzicht auf das Pfandrecht bescheinigt. Wenn die Forderung erloschen ist haben Sie einen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gegen die Erben.

Da diese aber teilweise unbekannt sind, müssen sie ermittelt werden. Dazu dient der Nachlasspfleger. Er übernimmt für die unbekannten Erben die Sicherung und die Verwaltung des Vermögens unnd trifft die nötigen Maßnahmen. Der Pfleger ist der gesetzliche Vertreter in allen Angelegenheiten die das Erbe betreffen. Er kann daher nach Prüfung des Sachverhaltes für die übrigen Erben an der Erteilung einer Löschungsbewilligung mitwirken.

Der Zeitablauf seit 1994 ist für die Sicherungshypothek irrelevant da es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme aufgrund eines Titels handelt. Diese sind 30 Jahre gültig.

Sie benötigen daher die unbekannten Erben, oder den Pfleger.


Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2011 | 23:49

Sehr geehrter Herr Meivogel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Erlauben Sie mir bitte folgende Nachfragen:

- Ein Großteil der Verwandtschaft hat das Erbe bereits ausgeschlagen – hierauf beruhte auch meine Frage, bis zu welchem Verwandtschaftsgrad die Erbschaft weiter ausgeschlagen werden muss, um deren Beantwortung ich Sie noch bitte.
- Sie schreiben, dass dieser Titel 30 Jahre gültig sei. Wäre denn 30 Jahre nach dem Sterbedatum eine Löschung der Sicherungshypothek einfacher zu erreichen?

Danke und Gruß
Ein Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2011 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausschlagung bewirkt einen Anfall des Nachlasses an die nächste Erbordnung bis kein Erbe mehr vorhanden ist und dann erbt der Staat, vgl. § 1936 BGB .

Der Titel als Grundlage für die Hypothek ist 30 Jahre gültig. Die Hypothek bleibt hingegen solange eingetragen, wie keine Löschungsbewilligung erteilt worden ist.

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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