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Löschung SCHUFA / InsO/ Verjährung bestrittener Forderung


| 18.11.2009 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
über mein Vermögen wurde am 12.02.2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Alle zur Tabelle angemeldeten und nicht bestrittenen Forderung inkl.Gerichts- /Insolvenzverwaltervergütung wurden bis 31.07.2005 von mir beigebracht.

Auf Bitte des Insolvenzverwalters habe ich in 07/2005 den Antrag nach § 212 InSo beim Amtsgericht gestellt.
Daraufhin hat das Amtsgericht am 08.08.2005 das Verfahren gem. § 212 InSo (Wegfall der Zahlungsunfähigkeit) aufgehoben.
Ein Widerspruch seitens der Gläubiger erfolgte nicht.

Mit meiner Antragstellung und der vorzeitigen Verfahrenseinstellung habe ich die 6 jährige Wohlverhaltensperiode unterbrochen bzw. vorzeitig beendet. Somit ist die angekündigte Restschuldbefreiung nicht erteilt worden. (Diesen Umstand hat mir jedoch weder mein Verfahrensbevollmächtigter, noch der Insolvenzverwalter mitgeteilt).

Weitere Erläuterung zum obigen Sachverhalt:
Als Schuldnerin habe ich im Januar 2002 alle Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Die Anmeldung EINES meiner Gläubiger erfolgte am 22 04.2002 und entsprach nicht den formellen und inhaltlichen Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InsO.
Deshalb hat der INSOLVENZVERWALTER diese Forderung zur Tabelle BESTRITTEN.
Dagegen hat der Gläubiger KEINE Feststellungsklage gemäß § 179 Abs. 1 InsO betrieben.
Bei der Forderung handelt es sich um Kontokorrentsalden. Die Forderung war zum Zeitpunkt der Insovenzeröffnung NICHT tituliert. Der Gläubiger nahm an der Verteilung nicht teil.

Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Abzustellen ist damit auf das Ende des Insolvenzverfahrens (08.08.2005) und nicht auf den Schlusstermin.
Nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 26.01.2007 (Az.: 6 U 128 /06) besteht für ein vorheriges Ende der Hemmung auch dann kein Bedürfnis, wenn der Gläubiger seine Forderung nach dem Bestreiten durch den Insolvenzverwalter oder Schuldner nicht klageweise im Wege der Forderungsfeststellungsklage weiterverfolgt. Denn in diesem Fall nimmt der jeweilige Gläubiger zwar am Verteilungsverfahren nicht teil (§ 189 Abs. 3 InsO), dem steht jedoch nicht entgegen, dass er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens seine Forderung gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen kann (§ 201 Abs. 1 InsO).

Im Hinblick darauf, dass die Forderung meines Gläubigers von dem Insolvenzverwalter bestritten und nicht festgestellt wurde, endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach Aufhebung meines Insolvenzverfahrens und damit am 08.02.2006.
Die Verjährungsfrist von drei Jahren endet folglich am 8.02.2009.


Nun zu meinem Problem:

Am 08.03.2008 macht der Gläubiger per Mahnbescheid geltend, das die Forderung (ursprüngliche Forderung, Zinsen seit 2002 und Verzugszinsen) noch bestehe.

Auf den Mahnbescheid wurde von mir umgehend und innerhalb der vorgeschriebenen Frist Verjährungseinrede erhoben.
(Zum damaligen Zeitpunkt nahm ich noch an, dass mit dem Schlusstermin und unter Berücksichtigung der Hemmung die Verjährungsfrist früher greife)

Eine Geltendmachung der Forderung durch Klage bzw. Einleitung des streitigen Verfahrens gegen mich -seitens des Gläubigers- ist bis heute (17.11.2009) nicht erfolgt.

FRAGE: Wann endet die Verjährung ?
Wenn ich bei obiger Verjährungsfrist nochmals durch den am 8.03.2008 erfolgten Mahnbescheid eine weitere Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB von sechs Monaten berücksichtige, greift dann die Verjährung am 8.09.2009?



Der Gläubiger meldete den erfolgten Mahnbescheid der SCHUFA. Ebenfalls erfolgt durch den Gläubiger die jährliche Meldung seit 2002 (ohne Unterbrechung) des offenen Saldos mit dem Vermerk „nicht erledigt“.

FRAGE:
Geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich die Löschung/Sperrung in der SCHUFA erreichen kann, ohne Feststellungsklage betreiben zu müssen oder Zahlung der -inzwischen horrenden- Forderung an den Gläubiger zu leisten.

Oder bin ich für immer mit diesem SCHUFA Eintrag konfrontiert?

Anm. Wäre die Forderung nicht bestritten worden, hätte auch dieser Gläubiger innerhalb der sechs Jahre seine Forderung erhalten und mir wäre Restschuldbefreiung erteilt worden. Mit Frist von drei Jahren wäre kein negativer SCHUFA Eintragung mehr vorhanden.

.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. FRAGE: Wann endet die Verjährung ?
Wenn ich bei obiger Verjährungsfrist nochmals durch den am 8.03.2008 erfolgten Mahnbescheid eine weitere Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB von sechs Monaten berücksichtige, greift dann die Verjährung am 8.09.2009?

Die Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger erfolgte am 22.04.2002, so dass gem. § 204 Abs. 1, Nr. 10 BGB die Verjährung ab diesem Datum gehemmt wurde. Die Hemmung der Verjährung endet, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, gem. § 204 Abs.2, Satz 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Dies wäre, nachdem das Insolvenzverfahren am 08.08.2005 beendet wurde, der 08.02.2006.

Am 08.03.2008 hat der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt, so dass hier ein weiterer Hemmungstatbestand, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB eingetreten ist . Auch hier endet die Hemmungswirkung sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens. Mit dem Tag an dem der Gläubiger den Widerspruch erhalten hat und das Verfahren nicht weiter betreibt zur Durchführung des streitigen Verfahrens, § 696 Abs. 1 ZPO, endet das Verfahren und die sechs monatige Frist beginnt zu laufen. Insoweit ist zu dem Verjährungstermin 08.02.2006 noch das Mahnverfahren hinzuzurechnen, deren Dauer über sechs Monate, schätzungsweise sieben bis acht Monate liegen dürfte, so dass der Anspruch voraussichtlich verjährt ist.

2. FRAGE:
Geben Sie mir eine Empfehlung, wie ich die Löschung/Sperrung in der SCHUFA erreichen kann, ohne Feststellungsklage betreiben zu müssen oder Zahlung der -inzwischen horrenden- Forderung an den Gläubiger zu leisten.
Oder bin ich für immer mit diesem SCHUFA Eintrag konfrontiert?

Sie führen aus, dass der Gläubiger nachdem Sie gegen den Mahnbescheid die Verjährungseinrede erhoben hat (Widerspruch?) das streitige Verfahren nicht durchgeführt hat. Demnach ist der Gläubiger nicht im Besitz eines vollstreckbaren Titels und die Forderung von Ihnen nicht anerkannt worden. Da über die Forderung nicht abschließend entschieden wurde, hätte diese nicht in der Schufa eingetragen werden dürfen:

Folgende Informationen werden in der Schufa eingetragen:
• Forderungen, die fällig, angemahnt und nicht bestritten sind
• Forderungen nach gerichtlicher Entscheidung und deren Erledigung
• Missbrauch eines Giro- oder Kreditkontos nach Nutzungsverbot
Außerdem sind möglicherweise Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen aufgenommen. Dazu gehören unter anderem:
• Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl zur Erzwingung von Eidesstattlichen Versicherungen
• Eröffnung eines privaten Insolvenzverfahrens
• Abweisung und Einstellung des Verbraucher - Insolvenzverfahrens mangels Masse
Da Ihre Forderung bestritten ist (Insolvenzverwalter) sollten Sie die Schufa umgehend auffordern, den Eintrag bis zu einer Klärung zu löschen. Da voraussichtlich bereits die Verjährung der Forderung eingetreten ist, je nach Länge des Mahnverfahrens, wäre der Negativeintrag sofort zu löschen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.11.2009 | 07:09


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"Der Zeitpunkt der Verjährung war zu vage formuliert. (Kann die Zeit zwischen Mahnbescheides/ meines Widerspruches und der Bearbeitung durch Gericht irgendwo festgestellt werden)..Und für die Durchsetzung der angestrebten Löschung bei der SCHUFA wäre auch die Angabe evtl. Gesetzestexte hilfreich gewesen.."