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Löschung Kündigung Überziehungskredit Dispo Kredit Widerrufsrecht?


| 19.07.2008 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



1. Zur Info: Aktuelles Schreiben der Bank:

Orginal Auszug:
sg Herr...
wir haben Ihnen einen Überziehungsrahmen i.H. v. 6.500 Euro eingeräumt.

Diese Zusage galt zunächst bis auf Widerruf und setze voraus, dass Ihre Bezüge auch weiterhin auf das Girokonto bei uns überwiesen werden.
Allerdings können wir auf Ihrem Girokonto keine Gehaltseingänge feststellen. Aus diesem Grund machen wir von unserem Widerrufsrecht Gebrauch und werden den Überziehungsrahmen streichen.

Wir bitten Sie, den derzeitigen Schuldsaldo i.H.v. 6.2xx,yy EURO bis zum 31.7.2008 auszugleichen oder !! sprechen Sie mit Frau ... über Ihre weitere Kontoführung...

mfg
xxzz

2. Info zur Vertragsdauer, Eröffnung, etc.

Das Konto besteht seit mehr als 15 Jahren. Bei Eröffnung hat ich ein monatliches Einkommen von ca. 5.000 Euro.
1994 erkrankte ich schwer, verlor meine Arbeit und war vorübergehend fast mittellos. Der damalige Überziehungsrahmen (8.500Euro) blieb bestehen. Meine Mutter hat mir geholfen und monatliche Zinsen (14%) gezahlt.
Zwischen 1996 und 1999 gingen Rentenzahlungen ein (vielleicht 1.000 Euro/monatlich). Ab 1999 wurde ich selbständig, ab 2002 mit Kontoführung bei einer anderen Bank. Die dÜberziehung (8.500 Euro) wurde bis heute weiter geduldet, es bestand sogar eine EuroCard Gold.


Ich möchte mit der Bank in Verhandlung treten und eine monatliche Rückführung durchsetzen, da eine sofortige Zahlung meine Liquidität sehr einschränken würde, kenne aber meine Verhandlungsposition nicht ?

Meine Fragen:

1. Vertrag mit Veraucher
Gilt in meinem Falle das "Verbraucherrecht", da ich zum Zeitpunkt der Eröffnung "Verbraucher" war ? Wieso spricht man von Widerrufsrecht ?

2. Habe ich überhaupt rechtliche !! Möglichkeiten, einer sofortigen Löschung entgegen zu treten, weil:
A. zuvor keine Löschung bei (der Bank bekannter)erheblich
schlechterer finanzieller Situation erfolgte ?
B. "über mehr als 10 Jahre" eine "Gewohnheit" entstanden ist ?
C. durch die sofortige Rückzahlung das

Familieneinkommen für Monate unter der
Pfändungsfreigrenze liegen würde.

3. Welche Motivation könnte die Bank ( aus betriebswirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen ) überhaupt haben, einer Rückführung in Raten zuzustimmen ?


4. Was passiert wahrscheinlich, wenn ich nicht zurückzahle ?


20.07.2008 | 21:07

Antwort

von


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Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts und der Höhe des Einsatzes.

1.
Wenn Sie einen Überziehungskredit als Verbraucher in Anspruch nehmen, gelten die im BGB enthaltenen Bestimmungen zum Verbraucherkreditrecht, insbesondere zum Überziehungskredit, § 493 BGB. Danach haben Kreditinstitute ihre Kunden vor einer Inanspruchnahme des Kredits über dessen wesentliche Eckdaten zu informieren. Dies wird fast ausnahmslos beachtet.

In Ihrem Fall widerruft die Bank ihre frühere Kreditzusage. Dies kann sie aufgrund der in den AGB enthaltenen Vereinbarungen zum Überziehungskredit. Mit dem bei bestimmten Geschäften bestehenden Widerrufsrecht des Verbrauchers hat dies nichts zu tun.

Zugleich hat Ihre Bank das Darlehen, soweit es von Ihnen in Anspruch genommen wurde, gekündigt. Eine fristlose Kündigung des Kredits ist nur aus wichtigem Grund möglich und wurde, wenn ich Sie richtig verstehe, hier nicht ausgesprochen.

Ansonsten gelten auch insofern die AGB der Bank. In der Regel ist eine Kündigungsfrist von 30 Tagen bzw. einem Monat zu beachten. Sollten Sie Zweifel haben, dass in Ihrem Fall die Frist beachtet wurde, überprüfen Sie dies bitte anhand der AGB, die in der Bank ausliegen. Zu einer vorfälligen Kreditrückzahlung sind Sie nicht verpflichtet.

2.
Rechtliche Möglichkeiten, einer Rückführung des Überziehungskredits zu widersprechen oder zumindest eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erzwingen, bestehen nicht. Dabei spielt es keine Rolle, dass Sie langjähriger Kunde der Bank sind und das die Bank bei einem früheren Liquiditätsengpass anders als jetzt entschied. Auch der Umstand, dass bei einer Rückzahlung die für Arbeitnehmer geltenden Pfändungsfreigrenzen angetastet werden, steht der Kreditkündigung nicht entgegen.

3.
Trotzdem kann sich das Gespräch mit der Bank durchaus lohnen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie eine Ratenzahlung anbieten können, die eine Rückführung des Überziehungskredit in überschaubarer Zeit erlaubt. Die Bank hätte gute Gründe für eine solche Vereinbarung.

Andernfalls müsste sie ihren Anspruch zunächst über ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage titulieren. Dies ist oft mit Aufwand verbunden, der sich angesichts des – zwar nicht für Sie, aber für die Bank – geringen Betrages wenig lohnt. Selbst wenn der Anspruch tituliert ist, müsste er noch eingezogen werden. Soweit Sie nicht zahlen (können), wird ein Zwangsvollstreckungsverfahren erforderlich. Auch dies ist mit einigem Aufwand verbunden.

Dies sollte bei einem Vorschlag zu einer Ratenzahlung Berücksichtigung finden. Ein kundenfreundliches und kulantes Verhalten kann sich für die Bank aus wirtschaftlichen Gründen durchaus lohnen.

4.
Sollte eine Vereinbarung nicht zustande kommen, wird die Bank - wenn Sie nicht zahlen können - ihren Anspruch titulieren.

Sie wird dann aber möglicherweise Probleme haben, die Forderung kurzfristig einzuziehen, da zu Ihren Gunsten die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO zu beachten sind. Die Vorschriften im Detail vorzustellen, ist im Rahmen dieser Antwort nicht möglich. Ihnen sind jedenfalls die zu einer bescheidenen Lebensführung erforderlichen Mittel zu belassen. Dazu gehören auch Gegenstände, die Sie zur Fortführung Ihrer Berufstätigkeit benötigen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt
Dietlindenstraße 15
80802 München
Telefon: 089-36036800
Telefax: 08024-608330
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