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Löschung Führungszeugnis bei mehreren Einträgen. Letzter Eintrag entscheidend?

| 01.04.2019 09:31 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo, am 26.10.18 habe ich ein Führungszeugnis erhalten, folgendes stand drin:

1. 17.1.2011 (Tag des Urteils) Rechtskräftig seit 11.2.2011, Vorschrift 246 StGB, Urteil. 20 Tagessätze

2. 22.9.2011 (Tag des Urteils), Rechtskräftig seit 22.9.2011, Datum der Tat: 15.12.2010, Vorschriften StGB §§ 263, 53, 56: Urteil 9 Monate Freiheitsstrafe, Bewährungszeit 2 Jahre, Einbezogen wurde die Entscheidung 1.
Strafaussetzung widerrufen, Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 29.05.2017, Bewährungshelfer bestellt, Ausgesetzt durch: 21.05.2014+75 StVK, Strafrest erlassen mit Wirkung vom 20.07.2017

3. 23.04.2013 (Tag des Urteils), Rechtskräftig seit 01.05.2013; Datum der Tat: 08.05.2012, Vorschriften §§ 242 Abs 1; 263 Abs 1; 265 a Abs 1, Abs 3; 248a, 53
10 Monate Freiheitsstrafe, Strafrest zur Bewährung ausetzt bis 29.05.2017, Bewährungshelfer bestellt, Ausgesetzt durch: 21.05.2014+75 StVK
Strafrest erlassen mit Wirkung vom 20.07.2017

Meine Frage: wann werden die Eintragungen im Führungszeugnis gelöscht (nicht im BZRG, dass das länger dauert, weiß ich).

Meine Vermutung: 23.02.2019 (ab Tag des Urteils 23.4.13: 5 Jahre + 10 Monate Freiheitsstrafe), aber ist das korrekt oder muss die 2. Eintragung mit berücksichtigt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es korrekt, dass die letzte Eintragung entscheidend ist ( § 38 BZRG). Es ist also maßgeblich ist der 23. 04. 2013 ( § 36 BZRG).

Die Frist, nach der eine Eintarguing nicht ins Führunszeugnis aufzunehmen ist ergibt sich aus § 34 BZRG . dieser lautet:

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.drei Jahre bei
a)Verurteilungen zu
aa)Geldstrafe und
bb)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten,
wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,
b)Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,
d)Verurteilungen zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
2.zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
3.fünf Jahre in den übrigen Fällen.
(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Bei ihnen ist also § 31 Abs1. Nr. 3 BZRG einschlägig, so dass die Eintragung grundsätzliuch nach 5 Jahren zu löschen ist, allerdings verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, bei ihne also um 10 Monate. Die Eintragung wird also 5 Jahre und 10 Monate, somit am 23.02.2019 nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen.

Eine Aufnahme ins Führungszeugnis ist nach § 38 BZRG von allen Taten möglich, solange eine von ihnen im Führungszeugnis steht. Die Verurteilung vom 17.01.2011 zu 20 Tagessätzen ist nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG jedoch nicht einzutragen, da diese unter 90 Tagessätzen liegt.

Die Löschung des zweiten Falls ( Urteil vom 22.09.2011) richtet sich mit der Nichtaufnahme ins Führungszeugnis ebenfalls nach § 34 Nr. 3 BZRG, sie war also nach 5 Jahren und 9 Monaten nach Urteilserlass zu löschen. Da aber die 3. Verurteilung hinzu kam, nämlich die aus 2013, ist diese Verurteilung nach § 38 BZRG bis 23.02.2019 im Führungszeugnis zu sehen gewesen. Darüber hinuas sind weitere Verurteilungen nicht zu beachten und Ändern an den Löschungsfristen nichts.
Als Faustformel kann man sich hier merken, dass die Letzte Verurteilung bzw. die mit der höchsten Löschungsfrist, solange diese noch nicht abgelaufen ist, ausschlaggebend ist.

Fazit: Seit dem 23.02.2019 dürfte ihr Führungszeugnis keine Eintragungen enthalten.

Für das behördliche und erweiterte Führungszeugnis können einige Verurteilungen auch länger im Führungszeugnis eingetragen werden, wenn die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist ( § 52 BZRG).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2019 | 09:51

Herzlichen Dank für die Antwort & Bestätigung meiner Vermutung.

Jetzt zum behördlichen Zeugnis. Gem §52 können ja Verurteilungen länger eingetragen werden, "falls die [...] Einstellung [...] sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.

Meine (Rück-)frage: wie kann man herausfinden, ob die o.a. Verurteilungen im behördlichen Zeugnis auftauchen würden? Eine "erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit" scheint mir für eher schwere Fälle zu gelten?

Würde mich über eine Einschätzung anhand meiner Angaben sehr freuen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2019 | 10:02

Lieber Fragesteller,

eine Gefährdung der Allgemeinheit, kann vorliegen, wenn sie z.B. mit Betrugsstraftaten im Sicherheitsgewerbe als Ladendetektiv anfangen möchten und ein SÜ - Zertifikat brauchen. Es hängt also immer davon ab, ob deliktsspezifisch eine Gefährdung wichtiger Interessen vorliegen kann.

Man wird also immer untersuchen, ob die auszuübende Tätigkeit eine besondere Gelegenheit für die begangene Tat bildet, weniger ist - auch wenn der Wortlaut dies nicht darlegt- weniger eine allgemeine Gefährlichkeit als eher einen Zusammenhang zwischen Tat und Erlaubnis. Insofern ist eine allgemeine Einschätzung kaum möglich.

Heraus bekommen können sie das eigentlich nur, in dem ein behördliches Führungszeugnis angefordert wird und sie bei der Behörde, an dies es versendet wird, die Einsichtnahme verlangen, die auch beim Amtsgericht an ihrem Wohnort genommen werden kann.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 05.04.2019 | 11:09

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