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Löschung Eintrag in dem Polizeilichen Führungszeugnis

| 15.01.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich habe selbst schon im Bundeszentralregistergesetz recherchiert, möchte das aber gern juristisch abgesichert wissen.

Es geht um einen Eintrag in dem Polizeilichen Führungszeugnis.

Hierbei handelst es sich um eine gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt 4 Jahren, welche am 20.8.2009 ausgesprochen worden ist. Haft wurde zur Hälfte bis Mai 2011 verbüßt.
Die Bewährung läuft Ende Mai 2014 aus.
Ist es richtig, dass das Polizeiliche Führungszeugnis nach Beantragung ab den 21.8.2014 diesen Eintrag nicht mehr aufweist? Also nach genau 5 Jahren nach der Verurteilung?

Vielen Dank und Grüße

-- Einsatz geändert am 15.01.2014 18:52:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte.

Wie lange Einträge im Führungszeugnis gespeichert werden ist in §34 BZRG geregelt. Bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren beträgt die Länge der Speicherfrist 5 Jahre, vgl. im Einzelnen §34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG. Bei Sexualdelikten, Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Delikten gegen die persönliche Freiheit sind längere Fristen -10 Jahre - vorgesehen. Ich gehe vorliegend aufgrund fehlender Anhaltspunkte von 5 Jahren aus.

Allerdings verlängert sich diese Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, vgl. §34 Abs. 3 BZRG. Es besteht also eine Speicherdauer von 5 plus 4 Jahren, also 9 Jahre insgesamt. Dass Sie nur einen Teil der Freiheitsstrafe verbüßen mussten, ist für die Berechnung ohne Relevanz.

Die Frist beginnt gem. §§36 Abs.1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG mit dem Tag des Urteils. Nach Ihrer Schilderung war dies am 20.08.2009 der Fall. Sie sollten außerdem wissen, dass die Frist so lange nicht abläuft, bis die Strafe nach Ablauf der Bewährung erlassen wurde, §56g Abs. 1 StGB i.V.m. §37 Abs. 2 BZRG. Hierzu sollte Ihnen Ende Mai bzw. Anfang Juni 2014 ein entsprechendes Schreiben zugehen.

Sie sollten daher Ende August 2018 das Führungszeugnis anfordern, um sicherzustellen, dass das Register endgültig frei von Eintragungen ist.

Leider konnte ich Ihre Berechnung nicht bestätigen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2014 | 06:15

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