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Löschung

01.08.2019 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es spricht viel dafür, dass getilgte Verbindlichkeiten auch nach Neufassung des Datenschutzrechtes in der Datenschutzgrundverordnung noch drei Jahre bei Auskunfteien gespeichert werden dürfen.

Hallo...

ich habe 3 Schufaeinträge stehen, die durch Vergleiche bezahlt wurden.

Kann mir ein Anwalt diese Einträge vorzeitig löschen lassen?

01.08.2019 | 15:04

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin ,

ich verstehe Sie so, dass Sie keine Privatinsolvenz durchlaufen haben, sondern die Forderungen durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt sind. Ich gehe bei der Beantwortung weiter davon aus, dass Eintragungen gegen Sie rechtmäßig erfolgt sind und es sich nicht zum Beispiel um eine Verwechslung mit einer namensgleichen Person handelte o. ä.

Nach der bisherigen Rechtslage ausgehend von § 35 Abs. 2 Nummer 4 des inzwischen aufgehobenen Bundesdatenschutzgesetzes wurden erledigte Sachverhalte wie solche getilgten Verbindlichkeiten 3 Jahre nach Bezahlung gelöscht. Wie Sie sicherlich der Presse und den vielfältigen Belehrungen, die man als Verbraucher allerortens enthält entnommen haben, gibt es nunmehr die Datenschutz Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz ist neu gefasst. Eine derart klare Regelung bezüglich der Löschung erledigter Sachverhalte findet sich in der Verordnung nicht. Es gibt allerdings ein erstes Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.02.2019, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20237/18" target="_blank" class="djo_link" title="LG Wiesbaden, 21.02.2019 - 2 O 237/18: Kein Recht auf Vergessenwerden nach DSGVO: SCHUFA darf F...">2 O 237/18</a>. in diesem forderte jemand in vergleichbarer Position, dass die Löschung der Einträge direkt nach Tilgung der Forderung hätte erfolgen müssen und berief sich auf Art. 17 der Datenschutzgrundverordnung. Das Gericht gab seiner Klage nicht statt. Die Interessen der Auskunftei und ihrer Vertragspartner überwiegen sein Interesse an der Löschung der Daten. Dem dortigen Kläger kam auch nicht zugute, dass er anlässlich der Einträge mit ca. 21 Jahren noch sehr jung war und es sich um Beträge von wenigen Euro handelt. Zu seinen Lasten bewertete das Gericht, dass diese Einträge mehr als vier Jahre bestanden, bis der Kläger diese tilgte.

Natürlich handelt es sich hierbei lediglich um ein Urteil eines Untergerichts, das allerdings für die SCHUFA Holding AG als größtes großes Auskunftsunternehmen örtlich zuständig ist. Ich sehe hier auch in Ihrem Fall ohne Kenntnis der konkreten Umstände eine starke Tendenz, dass auch in Ihrem Fall ähnlich entschieden würde. Aus diesem Grund sehe ich die Aussichten, dass durch ein anwaltliches außergerichtliches Schreibens eine vorzeitige Löschung der Einträge möglich ist, eher als gering an. Ich bedaure diesen Bescheid geben zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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