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Löschfristen erweitertes Führungszeugnis

23.07.2014 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich bin im März 2012 zu 90TS wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. (Internet-Chat)
"Der Angeklagte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15€ veruteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschrift: Paragraph 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB

Ich studiere zur Zeit Lehramt. Durch die Reformen des Landes und die aktuellen Geschehnisse werden jetzt bereits bei Praktikas erweiterte Führungszeugnisse durch die Universitäten verlangt.
Ob dieses Stellen sind, die eine solche Beauskunftung beantragen dürfen, ist fraglich aber nicht das Thema.

Ich kann leider nirgendwo ersehen, wie lange meine Strafe in dem erweiterten Führungszeugnis ersichtbar ist. Für das "normale" Führungszeugnis (im "normalen" sollte der Eintrag ja nicht zu sehen sein, aber wegen des Sexaldeliktes eben im erweiterten.)

Meine erste Frage wäre daher, wie hier die Löschfristen sind. Meine zweite Frage ist, ob es realistische Chancen gibt, den Eintrag tilgen zu lassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG geltend die in § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG genannten Ausnahmen nicht für Verurteilungen wegen eines Delikts nach § 174 bis 180 StGB oder § 182 StGB . Da Sie wegen einer Straftat nach § 176 StGB verurteilt wurden, erscheint Ihre Strafe - obwohl nur 90 Tagessätze ausgeurteilt wurden - auch im normalen Führungszeugnis. Der Sonderfall des § 32 Abs. 5 BZRG liegt in Ihrem Fall nicht vor, da § 176 StGB nicht zu den dort genannten Delikten / Paragraphen gehört.

Die Fristen des § 34 BZRG gelten dem Wortlaut nach allgemein für das Führungszeugnis. Davon zu unterscheiden sind die Eintragungen im Bundeszentralregister, für das nach § 46 BZRG längere Fristen gelten.

Bei einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten beträgt die Frist 3 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist werden die Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister beträgt nach § 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG 5 Jahre.

Vorausgesetzt wird dabei, dass es keine weiteren Eintragungen gibt, was nach Ihren Angaben der Fall sein dürfte.

Die Fristen beginnen jeweils mit dem Tag des Urteils zu laufen.

Die Löschungsfrist für das Führungszeugnis wäre damit im März 2015 und für das BZRG im März 2017 erreicht.

Eine vorzeitige Löschung aus dem Führungszeugnis wäre nach § 39 BZRG dann möglich, wenn das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Daraus, dass bei einer Straftat nach § 176 StGB bereits selbst bei einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten die Verurteilung ins Führungszeugnis aufzunehmen ist, lässt sich erkennen, dass ein erhöhtes offentliches Interesse besteht. Leider sind daher meiner Erfahrung nach Anträge auf eine vorzeitige Tilgung in den meisten Fällen ohne Erfolg geblieben. Der Schutz der Kinder überwiegt in solchen Fällen grundsätzlich dem persönlichen beruflichen Fortkommen des Verurteilten.

Sie können den Antrag zwar stellen, sollten aber damit rechnen, dass ihm nicht entsprochen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 16:46

Sehr geehrte Frau Jacobi,

besten Dank für die schnelle Reaktion.

Leider habe ich noch nicht ganz verstanden, ob das "erweiterte" Führungszeugnis nur Daten aus dem Führungszeugnis bezieht, oder auch aus dem Bundeszentralregister, für das ja eben die längeren Fristen gelten.

Ich benötige für das Prkatikum ein "erweitertes polizeiliches Führungszeugnis", so der genaue Wortlaut au der Prüfungsordnung der Uni.
-> Ist dieses "erweiterte polzeiliche Führungszeugnis" dann im März 2015 oder März 2017 entsprechend entsprechend gelöscht?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 16:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das erweiterte Führungszeugnis ist ein polizeiliches Führungszeugnis, das einige zusätzliche Angaben gegenüber dem normalen polizeilichen Führungszeugnis enthält. Es ist aber keinesfalls ein vollständiger Auszug aus dem Bundeszentralregister, der üblicherweise nur Staatsanwaltschaften und Gerichten erteilt wird.

Für das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis geltend daher ebenfalls die kürzeren Fristen des § 34 BZRG , wonach Ihre Eintragung nach 3 Jahren getilgt wird.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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