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Löcher in Mauer Nachbar

05.08.2015 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um nachbarschaftliche Rechte und Pflichten bei Fragen der Grenz- und/oder Nachbarwand.

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Nachbarschaftsrecht in Rheinland Pfalz:

Sachverhalt:

Beim Bau unseres Hauses wurde die Grenz-Mauer des Nachbarn beschädigt. (Bevor wir das Haus gekauft haben)

Es kam daraufhin zu einem Rechtsstreit, mit dem Ergebnis, dass auf Kosten des Voreigentümers die Mauer erneuert werden musste.
Dies ist dann auch geschehen.

Meine Frage:

Darf ich auf unserer Grundstückseite Löcher in die Wand bohren, um z.b. eine Überdachung anzubringen?

Vielen Dank für Ihre Bemühung!

Sehr geehrter Fragesteller,

aus der Einleitung Ihrer Frage entnehme ich, dass Ihr Nachbar augenscheinlich Beschädigungen seines Eigentums nicht hinnimmt.

Das ist grundsätzlich auch korrekt so, denn der Eigentümer einer Sache hat Abwehrrechte und Unterlassungsansprüche gegen die Beeinträchtigung oder gar Beschädigung seines Eigentums, vgl. etwa § 903 BGB, wo wie Ihnen diese als Eigentümer selbst auch zustehen.

Leider ist mir nicht bekannt, welches Ausmaß die damals streitige Beschädigung hatte.

Wichtig ist zunächst, ob es sich um eine Grenzwand im Sinne des III. Abschnitts (§ 13 Absatz 1 NachbarrechtsG (LNRG) handelt, ob also die Mauer allein auf dem Grundstück des Nachbarn steht oder es sich um eine Nachbarwand (II. Abschnitt), die gem . § 3 Absatz 1 LNRG beiden Grundstücken dienen soll.

Das sollten Sie also zunächst auf jeden Fall klären.

Dies vorangestellt, gehe ich wegen des Ausgangs des vorangegangenen Rechtsstreits davon aus, dass es sich um eine Grenzwand handelt.

Eine solche Grenzwand dürfen Sie z.B. durch Anbau nach § 5 Absatz 1 Satz 2 LNRG nutzen – also auch ggf. erforderliche Löcher zwecks Befestigung einer Überdachung, WENN der Eigentümer einwilligt.

Sie sollten also Ihr Vorhaben anzeigen (§ 6 LNRG) und die Einwilligung des Eigentümers einholen und möglichst auch schriftlich festhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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