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Lizenzvertrag zwischen Genossenschaft und GmbH

23.11.2014 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Der Vorstand einer eG möchte einen Lizenzvertrag mit einer GmbH abschließen. Die GmbH überlässt der eG eine Domain und eine Reihe von Anwendungen, die auf der Domain bereits vorhanden sind. Die eG hat somit Zugriff auf eine relevante Community, kostenlosen Traffic, eine Reihe von Webanwendungen und Inhalten. Die eG kann dadurch den Geschäftsbetrieb schneller und ohne fixe Kosten aufnehmen.

Im Gegenzug bekommt die GmbH eine umsatzabhängige Lizenzgebühr für X Jahre. Die Umsatzabhängige Lizenzgebühr ist ein niedriger einstelliger Prozentsatz des Umsatzes. Sollten die Zahlungen für die eG eine außerordentliche Belastung darstellen, z.B. eine drohende Insolvenz, darf die Lizenzgebühr ausgesetzt werden. Dieses Recht wird vertraglich zugesichert. Nach X Jahren übergehen die Domain und alle Anwendungen an die eG ohne zusätzliche Bezahlung.

Meine Fragen:

1. Ist das beschrieben Vorgehen möglich?
2. Für wie lange darf so ein Lizenzvertrag maximal abgeschlossen werden. Sind beispielsweise 30 Jahre möglich?
3. Welche einseitigen außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten hat die eG und welche Fristen wären dabei einzuhalten?
4. Was ist bei der Ausgestaltung des Vertrages zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich halte das Vorgehen grundsätzlich für möglich. Eine GmbH und eine eG können ohne weiteres Lizenzverträge abschließen.
Eine Lizenz für Domains und bestimmte Anwendungen kann ebenfalls erteilt werden.
Weiterhin kann eine umsatzabhängige Lizenz vereinbart werden.
Gegen Ausnahmetatbestände (drohende Insolvenz) sprechen m.E. keine rechtlichen Gesichtspunkte.
Auch die Vereinbarung eines Rechtsübergang nach einer bestimmten Anzahl von Lizensierungsjahren ist rechtlich unbedenklich.

2. Eine Lizenz kann über eine Laufzeit von 30 Jahren erteilt werden.

3. Diese Fragen hängen etwas von der Ausgestaltung des Vertrags im Übrigen ab. Hier ist grundsätzlich Mietrecht bzw. Pachtrecht anzuwenden. Daher wird bei ausbleibenden Zahlungen von zwei Lizenzgebühren außerordentlich und fristlos gekündigt werden können.
Sie können diese Fragen aber individualvertraglich regeln, hier greifen nur wenige gesetzliche Einschränkungen.

4. Diese Frage ist pauschal äußerst schwer zu beantworten. Wichtig ist bspw. dass die GmbH die Domain unbegrenzt lange halten kann und sich dazu auch vertraglich verpflichtet.
Weiterhin sollten hinsichtlich der Gestaltung des Domain-Übergangs steuerrechtliche Aspekte nicht außer acht gelassen werden.
Ich empfehle in jeden Fall, einem derart komplexen Vertrag von einem Anwalt erstellen zu lassen.

Dafür stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder über die angegebene E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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