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Lizenzüberprüfung Bildmaterial

26.10.2017 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo!

Mein Kunde hat von gettyimages.com eine Aufforderung zum Nachweis einer existierenden Lizenz für zwei Fotos, welche er auf der Website hat erhalten.

Nun ist es so, dass die Fotos die Werbeagentur, welche damals für den Kunden tätig war, integriert hat. Die Agentur ist jedoch bereits vor längerem in Konkurs gegangen.

Wie ist hier nun das vorgehen? Natürlich werden wir die Fotos entfernen, doch wer ist hier jetzt haftbar?

Weiters handelt es sich um eine Arztpraxis die auf ihrer Website Informationen bereitstellt, jedoch nicht werbend auftreten darf. Daher ist der kommerzielle Nutzen der Fotos fraglich.

Vielen Dank für die Antwort.

Beste Grüße
Markus Kasper

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Haftbar ist der Seitenbetreiber, also derjenige, der für die Seite und deren Inhalte verantwortlich ist (§ 7 TMG, § 99 UrhG). Dies wird in Ihrem Fall Ihr Kunde, der Inhaber der Arztpraxis, sein. Soweit für die Fotos keine ausreichende Lizenz zur Veröffentlichung auf der Seite vorliegt, begeht der Seitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung und ist zumindest zur Beseitigung, Unterlassung und Auskunft sowie Erstattung der Anwaltskosten in Bezug auf diese Ansprüche verpflichtet. Denn diese Ansprüche sind verschuldensunabhängig. Für Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers wäre dagegen ein Verschulden erforderlich. Allerdings reicht hierbei Fahrlässigkeit aus, wobei im Urheberrecht an die Sorgfaltspflicht hohen Anforderungen gestellt werden. So bejahen die Gerichte eine Fahrlässigkeit bereits, wenn der Webseitenbetreiber sich nicht ausreichend darüber informiert hat, woher jedes einzelne Bild kommt und ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorliegt (z.B. OLG München, Beschluss v. 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14).
Ohne Einwilligung des Rechteinhabers dürfen fremde Fotos nicht einmal auf einer privaten, frei abrufbaren Webseite veröffentlicht werden. Abgesehen davon ist das Zurverfügungstellen von medizinischen Informationen durch eine Arztpraxis dem unternehmerischen und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen, auch wenn die Seite keinen direkt werbenden Charakter hat. Hier müsste aber ggf. geprüft werden, ob die Getty Image-Lizenz eine redaktionelle Nutzung des jeweiligen Fotos erlaubt und die Seite die entsprechenden Anforderungen erfüllt.

Soweit die Auswahl der Fotos und die Lizenzeinholung in der Verantwortung der Werbeagentur lag, könnte der Seitenbetreiber diese in Regress nehmen. Bei einer Insolvenz des Unternehmens wird dies natürlich schwierig, hier müsste ggf. geprüft werden, inwieweit die beteiligten Personen auch mit ihrem Privatvermögen haften.

Wichtigste erste Maßnahme ist natürlich die Entfernung der Fotos, und zwar komplett! Es reicht nicht aus, wenn die Fotos nicht mehr auf der Seite erscheinen, sie dürfen auch nicht mehr auf dem Server liegen und dort ggf. über einen Deeplink noch abrufbar sein. Im zweiten Schritt sollte überprüft werden, ob tatsächlich keine ausreichende Lizenz für die Fotos vorliegt. Ist eine solche Lizenz nicht nachweisbar, werden geltend gemachte Unterlassungs- und Auskunftsansprüche vom Seitenbetreiber erfüllt werden müssen. Auch gegen eine Schadensersatzforderung (wahrscheinlich berechnet nach einer fiktiven Lizenz) wird sich der Kunde nur wehren können, wenn er die Beachtung der strengen Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die Nutzung fremder Bilder darlegen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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