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Lizenzgebühren nach einer therapeutischen Ausbildung


06.07.2005 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut einem Jahr absolviere ich eine zweieinhalbjährige, mehrere Tausend Euro teure Ausbildung als spezielle (nicht staatlich anerkannte) Therapeutin. Die Ausbilderin - eine Heilpraktikerin - hat sich zwischenzeitlich die von ihr entwickelte Therapie, den Namen der Therapie und das Logo markenrechtlich schützen lassen und will von den Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung Lizenzgebühren verlangen, wenn der Therapiename oder das Logo zur Patientenacquise genutzt werden.

Im Ausbildungsvertrag ist jedoch die Zahlung von Lizenzgebühren nicht vorgesehen. Auch wurde der Markenschutz erst nach Beginn der Ausbildung vorgenommen.

Muss ich mich nun tatsächlich darauf einstellen, nach Erwerb des Zertifikats Lizenzgebühren zu entrichten, wenn ich mit der geschützten Bezeichnung der Therapieform arbeiten will - auch wenn im Vertrag nichts dergleichen festgehalten ist?

Mit bestem Dank für die Beantwortung meiner Frage und freundlichen Grüßen







Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Solange/Sobald eine geschützte Marke vorliegt, kann der Markeninhaber sich hierauf berufen.

Wenn also in Ihrem Vertrag keine Nutzungsrechte vereinbart sind, werden Sie die geschützten Rechte beachten müssen.

Sie sollten diesbezüglich Ihren Vertrag noch einmal genau prüfen, ob sich hieraus nicht vielleicht doch ein Nutzungsrecht herleiten lässt. Ansonsten betrachte ich den Vertrag als „Ausbildungsvertrag“ getrennt von einem Logo.

Evtl. könnte man aus dem Vertrag aber herleiten, dass diese Ausbildung Sie zum führen der Therapiebezeichung berechtigen soll – dann könnte entweder ein Nutzungsrecht oder ein treuwidriges Verhalten vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2005 | 14:23

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.

Ich habe allerdings noch eine Nachfrage: Beim Abschluss des Ausbildungsvertrages gab es wie gesagt den Markenschutz noch nicht, d.h. Nutzungsrechte sind im Vertrag nicht erwähnt und auch nicht vorgesehen gewesen. Der Markenschutz erfolgte erst kürzlich, also definitiv nach dem Vertragsabschluss. Meines Erachtens spielt dieses Tatsache für die Beurteilung auch eine wichtige Rolle, da ich beim Abschluss des Vertrages ja davon ausgehen konnte, die Therapiebezeichnung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung führen zu dürfen, ohne Lizenzgebühren erstatten zu müssen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch auf diesen Punkt eingehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2005 | 17:01

Ich sehe den letzten Punkt wie Sie auch. Deshalb auch mein Hinweis, ob sich aus dem Vertrag ergibt, dass Sie berechtigt sind, die Bezeichnung als X-Therapeutin zu führen. Wenn dies so ist, kann man hierin eine entsprechende Zusicherung sehen, die es der Ausbilderin dann verbietet, sich auf einen evtl. Markenschutz zu berufen.

Hier sollten Sie evtl. doch noch einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um den Vertrag genau prüfen zu lassen.

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