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Liquidator veruteilt nach § 6 Abs. 2 GmbH - Ablauf - Vorgehensweise

05.02.2019 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt.

Die GmbH hat einen Liquidator bestellt.

Zwei Wochen nach der Eintragung der GmbH i.L. wird der Liquidator wegen Insolvenzverschleppung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Im ersten Schritt bedeutet dies ja, dass er nicht Vorbestraft ist.

In zweiter Konsequenz erhält er jedoch eine 5-Jährige sperre als Geschäftsführer einer GmbH.

Ist es richtig, dass er nach Rechtskraft des Urteils auch nichtmehr als Liquidator tätig sein kann?
Der Liquidator ist gleichzeitig 100 % Gesellschafter der GmbH.

Muss er nach der Rechtskraft des Urteils sein Amt als Liquidator ruhen lassen? Wie wird ein neuer Liquidator gefunden?

Kann er dennoch als Gesellschafter tätig sein und auch ein Einzelunternehmen gründen und haben?

Vielen Dank im Voraus,



05.02.2019 | 22:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Antragspflicht für den Liquidator trifft diesen gleichermaßen wie den Geschäftsführer. Im Falle einer Insolvenzbeantragung tritt der Liquidatir an die Stelle des Geschäftsführers als geborener Liquidator.

2. Auch wenn die Aufgabe des Liquidator die Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft umfasst, folgt aus der Kommentierung keine Einschränkung hinsichtlich § 6 GmbHG: Geschäftsführer . Insoweit gilt die Pflicht zur Amtsniederlegung für den Geschäftsführer gleichermaßen für den Liquidator.

3. Soweit der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde, haben Sie Ihr Amt als Liquidator niederzulegen und einen anderen Liquidator zu bestellen. Allenfalls trifft Sie die Haftung als Gesellschafter.

Das zuständige Amtsgericht kann hierbei ein Notliquidator bestellen. GGfs. läßt das Registergericht aber noch den Antrag auf Beendigung der Gesellschaft und Löschung im Handeslregister zu.

Wurde der Insolvenzantrag nicht mangels Masse abgelehnt und das Insolvenzverfahren eröffnet, tritt an die Stelle des Geschäftsführers und Liquidator der Insolvenzverwalter. Dann sollten Sie das Amt niederlegen. Eine Bestellung eines Liquidators ist dann nicht erforderlich.

4. Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich bei einer abgelehnten Insolvenz mangels Masse Kontakt zum Registergericht aufzunehmen und zu klären, ob die Gesellschaft endgültig im Handelsregister gelöscht werden kann.

Die Funktion als Gesellschafter bleibt hier unberührt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2019 | 15:11

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Vielleicht habe ich die Frage falsch formuliert.

Die aktuelle GmbH bei der Liquidator bestellt ist, befindet sich nicht in Insolvenz und wird auch keinen Insolvenzantrag stellen.
Hier ist er lediglich als Liquidator bestellt und 100% Gesellschafter.

Der Liquidator war vor seiner Zeit, bei einer anderen GmbH als Geschäftsführer angestellt. Im Rahmen seiner alten Geschäftsführertätigkeit wurde er jetzt zu 90 Tagessätzen wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gibt es eine Möglichkeit, dass er dennoch Liquidator bleibt oder muss er es nach Rechtskraft dem Amtsgericht mitteilen?
Abschließend noch die Fragen wie anfangs schon gestellt, kann er trotz 5-jähriger Sperre als Geschäftsführer einer Personengesellschaft eine Einzelfirma gründen?

Vielen Dank im Voraus,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2019 | 15:21

Vielen Dank für die Rückmeldung und Klarstellung.

Mit Rechtskraft des Urteils ist die Funktion als Liquidator niederzulegen. In der Regel wird hier das Regierungspräsidium bzw. die in dem Bundesland des Wohnsitzes des Liquidators zuständige Aufsichtsbhörde eine entsprechende Untersagung verfügen. Daher ist das Handelsregister zu informieren und über ein Notar die Niederlegung zu beantragen. Soweit kein anderer Liquidator berufen wird, kann das Handelsregister ein Notgeschäftsführer/Notliquidator bestellen.

§ 6 GmbHG: Geschäftsführer gilt nur für die Geschäftsführertätigkeit. Ein Einzelunternehmer ist solangte nicht betroffen, solange von der zuständigen Stelle keine Gewerbeuntersagung erfolgt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
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