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Liquidation und Insolvenz


29.05.2006 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Gesellschaft (also GmbH) befindet sich in Liquidation. Ich selbst wurde zum Liquidator berufen. Innerhalb der Liquidationsphase wurde mir als Liquidator ein Beitragsbescheid der LVA zugestellt. Die Gesellschaft ist vermögenslos, so dass sich die Frage stellt, ob möglicher Weise Insolvenz anzumelden ist.
Die Gesellschaft war ein reines Dienstleistungsunternehmen, so dass auch keinerlei Vermögenswerte angeschafft werden mußten, wie z.B. Grundstücke, Maschinen, Erzeugnisse fertig oder unfertig etc., welche innerhalb der Liquidationsphase hätten veräußert werden können.

Zum Sachverhalt:
In 10/2001 wurde die gewerbliche Tätigkeit der Gesellschaft völlig eingestellt. Die Gesellschaft hatte bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei bekannte Schulden. Alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft wurden beglichen. Der noch eingehende Umsatz, wurde für die Zahlung der Verbindlichkeiten wie bspw. Miete, Strom, Löhne, SV, Steuern, Leasingraten etc. verwendet. Eine Ausschüttung an die Gesellschafter hat es nicht gegeben.

In 12/2002 erfolgte im Handelsregister die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft.

In 03/2005 wurde beim zuständigen Amtsgericht einerseits die Liquidation und andererseits das Erlöschen der Gesellschaft notariell angemeldet. Ebenfalls in 03/2005 erfolgte Zwischenverügung des Amtsgerichtes, erst Liquidation wegen des Gläubigerschutzes und nach Beendigung der Sperrfrist die Auflösung der Gesellschaft.

In 05/2005 war die Eintragung der Liquidation, der bereits aufgelösten Gesellschaft im Handelsregister vollzogen und ich wurde als Liquidator eingetragen.

In 08/2005 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, so wie vorgeschrieben. Am 19.08.2006 ist die Sperrfrist beeendet und die Löschung der Gesellschaft kann im Handelsregister beantragt werden. Bis jetzt, hat kein Gläubiger nach der veröffentlichung Forderungen geltend gemacht.

In 07/2005 erhielt ich in meiner Eigenschaft als Liquidator, einen Bescheid der zuständigen LVA.

In 08/2005 legte ich als Liquidator gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

In 05/2006 wurde der Widerspruch durch die LVA abgelehnt bzw. zurückgewiesen, so dass sich eine Zahlungsverpflichtung ergeben könnte - obwohl die Gesellschaft vermögenslos ist.

Bis zum 19.06.2006 muss ggf. Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden, was wiederum mit Kosten verbunden ist. Für mich stellt sich nunmehr die Frage, ob ggf. Insolvenzantrag während der bereits laufenden Liquidationsphase zu stellen ist, denn Liquidationserlöse konnten bis jetzt nicht erzielt werden und werden auch bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht erzielt. Bereits jetzt schon vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Auch für den Liquidator einer GmbH besteht gem. §§ 64, 71, 84 GmbHG eine Antragspflicht, soweit eine Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO bzw. eine drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO vorliegt.

Da mit Zustellung des Bescheides eine fällige Zahlungsverpflichtung vorliegen wird und die GmbH i.L. diese mangels Masse nicht leisten wird können, bzw. die Zahlung bereits eingestellt wurden, liegt ein Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren vor.

Soweit der Bescheid der LVA schon in 07/2005 fällig war, war möglicherweise bereits zu diesem Zeitpunkt eine Insolvenzgrund vorhanden, so dass für Sie eine Antragspflicht als Liquidator innerhalb der dreiwöchigen Frist nach § 64 Abs. 1 GmbHG bestand.

Insoweit könnten aus einem verspäteten Insolvenzantrag Haftungsansprüche gegen Sie als Liquidator bestehen. Daher sollten Sie umgehend einen Insolvenzantrag stellen, aber vorher noch einen Kollegen im Bereich des Insolvenzrechtes konsultieren, damit das Haftungsrisiko minimiert werden kann.

Möglicherweise wäre unter dem Gesichtspunkt des Haftungsrisikos auch ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht nicht nur im Interesse der GmbH, sondern auch im eigenen Interesse.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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