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Liquidation einer überschuldeten OHG


| 08.01.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo zusammen,

zuerst möchte ich den Sachverhalt schildern.

Ein Freund und ich hatten mehrere Jahre zusammen eine Firma ( GmbH & Co.KG ) Da die Zeiten 2002 + 2003 schlecht waren hatten wir Verluste gemacht und diese Firma dann auf Anraten von Steuerberater + Anwalt in 2004 in eine OHG umgewandelt.

Leider wurde es nicht besser, trotz aller Bemühungen und Einbringen von allen privaten Mitteln. Es wurde uns dann im Juli 2005 von einem anderen Anwalt dazu geraten die OHG zu Liquidieren bzw. den größten Teil des Inventars im Sinne der OHG und für die Gläubiger zu verkaufen. Danach sollte dann Insolvenz angemeldet werden. So ist es mündlich in der Kanzlei besprochen worden.

Wir hatten über diese Firma auch Import und Export abgewickelt, so das ich die letzten zwei Jahre mehrheitlich im Ausland war und im Moment auch noch bin.

Ich habe dann in der Kanzlei zwei Vollmachten unterschrieben, eine besagt das der andere
Geschäftsführer ( Freund ) die Liquidation ( 30.09.2005 ) durchführen soll. Dann habe ich noch eine Vollmacht / Untervollmacht für den Anwalt unterschrieben, in der steht auch eindeutig Insolvenz drin. Insolvenz wird jetzt laut Anwalt nicht mehr beantragt.

Der andere Geschäftsführer ist nun umgezogen und sein Handy geht auch nicht mehr. Er teilt mir auch nicht mit was er an wen, für wie viel verkauft hat.

Unser Anwalt hat ihn nun erreicht und auch aufgefordert sich mit mir in Verbindung zusetzen. Dies ist allerdings nicht geschehen.

Ich denke doch das es mein gutes Recht ist zu erfahren wohin und für wie viel unser Inventar verkauft wurde. Nur so könnte ich ausschließen das kein Gläubiger begünstigt
oder benachteiligt wurde.

Sorry für die lange Einführung.

1. Wie komme ich jetzt an die Verkaufsdaten ( Rechnungen / Kassenbuch ).

2. Habe ich mich auch strafbar gemacht, wenn der eine Gläubiger begünstigt wurde oder der andere benachteiligt?

3. Wie lange kann ich Einspruch erheben oder Anzeige erstatten ohne das ich in Verzug komme?

4. Laut unserem Anwalt, er sagt er vertritt nur ausschließlich die OHG, muss ich jetzt noch so schnell wie möglich hier bei der Botschaft eine „ eine Anmeldung der Liquidation zum Handelsregister beglaubigen lassen“ das finde ich nun auch wieder sehr übereilt.

Was soll ich nun Ihrer Meinung nun machen?


Leider kann ich im Moment auch nicht nach Deutschland fliegen.

Ich hoffe das Sie mir weiter helfen können.
Viele Grüße und danke im voraus

Kofi

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben beantworten. Dem vorausgeschickt sei, dass es sich um ein recht komplexes Thema zu handeln scheint, da Sie bereits auch schon einen Anwalt damit beauftragt haben.

Zu ihrer ersten Frage:

Aus dem Gesellschafterverhältnisse (Innenverhältnis) ergibt sich grundsätzlich ein Informationsanspruch und Auskunftsanspruch hinsichtlich aller Geschäftsdaten gegen die OHG selbst sowie auch gegen die Mitgesellschafter. Diesen können Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Rein praktisch sollten sie jedoch, vor allem wenn der Gesellschafter noch zu erreichen ist, versuchen, dass Sie diese Informationen ausgehändigt bekommen. Eventuell liegen diese Informationen ja auch bei anderen Personen noch vor.

Zu ihrer zweiten Frage:

Eine Strafbarkeit könnte dann gegeben sein, wenn strafrechtliche Tatbestände, wie zum Beispiel die Insolvenzverschleppung oder Bankrott durch ein Unterlassen oder Ihr Mitwirken erfüllt worden sind. Hier kommt es allerdings auf viele spezifische Tatbestandsmerkmale an, die nur bei Kenntnis der genauen Abläufe präzisiert werden können beziehungsweise geprüft werden kann, ob diese über vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass Sie gemeinschaftlich im Rahmen der OHG gehandelt haben, können Sie sich nur schlecht darauf berufen, dass Sie nicht gewusst haben, was der Mitgesellschafter gemacht hat. Strafrechtlich relevantes Verhalten könnte hier, jedoch unter dem Vorbehalt der weiteren Nachprüfung, verspätete Anmeldung der Insolvenz mit den Folgen der Gläubigerbenachteiligung sein.

Zu ihrer dritten Frage:

Sicherlich meinen Sie hiermit, inwiefern Sie sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützen können oder in welchen Zeitraum sie gerichtliche Schritte gegen Ihren Mitgesellschafter einleiten können. Die strafrechtliche Verfolgung beginnt grundsätzlich dann, wenn die Verfolgungsbehörden Kenntnis von einem Tatbestand hat, der strafrechtliche Normen erfüllt. Wer diesen Sachverhalt mitteilt, ein Dritter oder der Täter selbst ist irrelevant. Von daher können sie nicht mehr nachträglich verhindern, wenn bereits strafrechtlich relevante Tatsachen geschehen sind. Sollten Sie tatsächlich den Verdacht haben, dass strafrechtliche Handlungen begangen worden sind, bleibt Ihnen überlassen ob Sie dies der Staatsanwaltschaft oder der Polizei mitteilen (was dann unter Umständen auch zu einer Selbstanzeige führen kann) oder davon ausgehen, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorgenommen worden sind. Hinsichtlich des Auskunfts- und Informationsanspruchs sollten Sie schnellstmöglich handeln und die relevanten Informationen entweder zusammentragen oder gerichtlich einklagen.

Ihre letzte Frage darf ich wie folgt beantworten:

Wenn ihr Anwalt bereits davon ausgeht, dass eine Insolvenzanmeldung beziehungsweise eine Liquidation der Gesellschaft nötig ist, so wird er hierfür bereits gute Gründe haben. Die Anmeldung der Liquidation zum Handelsregister dient der Löschung der Gesellschaft und ist aus formalen Gründen notwendig.

Ihre zusammenfassende Frage habe ich, so denke ich bereits durch die Teilfragen ausreichend beantwortet. Sollten Sie dennoch weitere Informationen benötigen oder eine Frage haben, darf ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch weiter in der Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2006 | 12:13

Hallo Herr Joachim,

vielen Dank für wirklich sehr schnelle und informative Antwort.

Die Zweite Frage hatte ich etwas anders gemeint:

Ich hatte die Vollmacht zur Liquidation der OHG am 19.08.05 unterschrieben und bin dann nach 5 Tagen wieder abgereist. Falls der GS der die Liquidation durchgeführt hat und dabei beim Verkauf des Inventars Gläubiger begünstigt oder benachteiligt, oder Inventar unterschlagen, ob ich dann für seine Handlungen auch haftbar gemacht werden kann.
Ich war ja zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte trotz mehrfachen Aufforderungen keinen Kontakt. Er hat sich einfach nicht, auch bisher nicht, gemeldet bzw. mir keine
Unterlagen zukommen lassen.

Im vorherigen Zeitraum war es so, das ich für den Import zuständig war und dort haben wir keine Gläubiger, da alle Rechnungen geglichen wurden.

1. Kann ich also für den Verkauf des Inventars haftbar gemacht werden, obwohl ich keinen Einfuß darauf hatte und auch keine Informationen bekommen habe?

2. Kann ich die Unterlagen über den Anwalt der die Liquidation der OHG begleiteteinfordern?

3. Falls ich diese Woche kein ja zum Erhalt der Unterlagen bekomme, wann soll ich dann Strafanzeige erstatten?

Vielen Dank für Ihre Geduld und Antwort im Voraus.

Viele Grüße

Kofi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2006 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Ob sie für das Handeln des Vollmachtinhabers strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, kommt sehr auf den Einzelfall an, insbesondere mit welcher Intention sie zum einen bei der Ausstellung der Vollmacht und zum anderen der Vollmachtinhaber bei der Erfüllung der mit der Vollmacht berücksichtigten Geschäfte gehabt hat.

Oder ihnen Angst einjagen zu wollen, sondern lediglich zu ihrer Information habe ich Ihnen den einschlägigen Tatbestand des Strafgesetzbuches zur Kenntnisnahme zu Verfügung stellt. Aus diesem ergibt sich, dass nicht nur Vorsatztaten, also Taten, bei denen sie genau wussten, was geschieht, sondern auch Fahrlässigkeitstaten unter Strafe gestellt sind. Dies bedeutet, dass, wenn sie alleine schon die Befürchtung hatten oder eine solche bestand, dass ihr Geschäftspartner die Liquidation der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß vornehmen würde, sie eventuell vom Straftatbestand betroffen sind. Als Mitgesellschafter haben sie sicherlich auch eine Pflicht gehabt, die Liquidation und die Befriedigung der Gläubiger nicht einfach auf andere Schultern zu verlagern, sondern sich auch hierum zu kümmern. Gleiches gilt für den Mitgesellschafter. Im Falle des Falles würde jedoch sicherlich dem Mitgesellschafter eine schwerere Strafe drohen.

StGB § 283 Bankrott
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei
Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder
verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen
Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar
macht,
2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder
Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch
unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht
oder schuldig wird,
3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen
Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den
Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise
veräußert oder sonst abgibt,
4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen
unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen
Vermögensstand erschwert wird,
6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann
nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für
Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft,
verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über
seinen Vermögensstand erschwert,
7. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand
erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der
vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob
widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine
wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen
seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene
Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig
verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung
oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens
fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig
handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens
leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat
oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag
mangels Masse abgewiesen worden ist.


Jedoch muss Ihnen jeweils immer auch dieser Straftatbestand nachgewiesen werden. Solange dies nicht möglich ist, brauchen sie auch keine Strafe befürchten.

Die Unterlagen können Sie sowohl über ihren Anwalt, der die Liquidation der OHG begleitet hat, einfordern. Gleiches kann selbst verständlich auch ich übernehmen.

Sofern Sie die Vermutung haben, dass der Mitgesellschafter hier strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt hat, können Sie jederzeit Strafanzeige stellen. Bitte bedenken Sie dabei allerdings auch, dass, sofern wie oben gezeigt, sofern durch sie strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt worden sind, ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet werden könnte. Sie können die Anzeige sicherlich als Druckmittel benutzen, wenn Ihr Mitgesellschafter jedoch ab abgebrüht genug ist, wird er hieraus keine Konsequenzen ziehen. In diesem Fall hilft dann lediglich eine Auskunftsklage.

Ich hoffe nunmehr, ihre Fragen für sie hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen für die Vertretung der Angelegenheit selbstverständlich weiter zu Verfügung. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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