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Liquidation einer oHG


21.08.2006 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag!
Mein Partner ist Gesellschafter (insgesamt 3) einer oHG. Diese wurde in beiderseitigem Einverständnis aufgelöst. Das Betriebsergebnis war bis zuletzt immer positiv. Es ist nicht mit Schulden zu rechnen. Für die Liquidation (die bis zu 15 Monate dauern kann) wurde ein Liquidator bestellt. Nun benötigen wir für die Ablösung des EKH-Kredites, der für diese Firmengründung von meinem Partner beantragt wurde, dringend eine größere Geldsumme. Diese Summe entspricht einem Drittel seiner Einlage.
Ist es möglich, diese Summe vor Abschluss der Liquidation zu bekommen? Mit welcher Begründung?
MfG
Schenke

-- Einsatz geändert am 22.08.2006 11:23:32

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach der Auflösung der OHG haben sich die Gesellschafter zur Aufhebung ihrer Gesamthandsgemeinschaft in einem Liquidationsverfahren auseinanderzusetzen (§ 145 Abs. 1 HGB). Für die Zwecke der Abwicklung besteht die OHG fort (§ 156 HGB). Die Liquidation ist im einzelnen in den §§ 145 - 158 HGB geregelt. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen der OHG in Geld umzusetzen und ihre Gläubiger zu befriedigen (§ 149 HGB).

Das danach noch verbleibende Vermögen der abzuwickelnden OHG ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen (§ 155 Abs. 1 HGB).

Daher ist es auch grundsätzlich nicht möglich, während des Liquidationsverfahrens eine Entnahme als Gesellschafter vorzunehmen, da ansonsten der Zweck des Liquidationsverfahrens, nämlich die saubere Abwicklung der Aktiva und Passiva nicht mehr gewährleistet ist. Dies gilt auch, wenn Sie behaupten "es sei mit Schulden nicht zu rechnen".

Nach Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 157 Abs. 1 HGB). Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind gem. § 157 Abs. 2 HGB aufzubewahren.

Beachten Sie jedoch:
Diese Vorschriften gelten dann nicht, wenn die Gesellschafter vorbehaltlich des § 145 Abs. 2 HGB eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart haben. Davon ist jedoch hier nichts ersichtlich.

Ich hoffe Ihnen etwas geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

RA Tawil

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 12:26

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe noch eine letzte Frage. Ich habe mich natürlich viel mit diesem Thema befaßt und bin dabei auf folgendes gestoßen:

Handelsgesetzbuch § 155(2)
Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt. Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlussverteilung zukommenden Beträge ist das Erforderliche zurückzuhalten.

Wie ist das zu bewerten? Gibt es darüber vielleicht eine Möglichkeit?

MfG
Schenke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 12:41

Der § 155 HGB ermöglicht es Ihnen Geld zu vom Liquidator zu erhalten, soweit es nicht benötigt wird. Genau hierauf bezog sich bereits meine Antwort. Voraussetzung hierfür ist doch aber, dass es absehbar ist ob das Geld benötigt wird oder nicht. In der Praxis ist dies meist erst ab Mitte oder gegen Ende des Verfahrens absehbar.

Im übrigen weise ich Sie darauf hin, dass im Liquidationsverfahren zB der § 122 Abs.1 HGB nicht anwendbar ist.

§ 122(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils zu seinen Lasten zu erheben und, soweit es nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch die Auszahlung seines den bezeichneten Betrag übersteigenden Anteils am Gewinne des letzten Jahres zu verlangen.

Es ist daher eher unüblich sich vorher aus dem Topf zu bedienen.

Wenn Sie allerdings übersehen können (dies auch dem Liquidator plausibel darlegen können)das die Lage der Gesellschaft es erlaubt Geld bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt freizugeben, dann sollten sie es tun.

Zur Vorgehensweise empfehle ich Ihnen sich direkt an den Liquidator zu wenden und vorzusprechen. Dieser wird Ihnen dann mitteilen, ob und was er von Ihnen benötigt um wie gewünscht zu verfahren.

Lieben Gruss

RA Tawil

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