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Liquidation - OHG


| 16.01.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



...die Firma meines Vaters wurde 2000 an eine Erbengesmeinschaft vererbt (meine beiden Schwestern, ein ehem. Mitarbeiter und mir)
Ich musste damals die Geschäftsführerfunktion ablehnen, da ich selbst durch meine eigene Firma ausgelastet bin...(ein Betriebsteil, den mir mein Vater bereits vor Jahren verkauft hatte )
Daher ist der ehem. Mitarbeiter seitdem GF. Dieser GF hat in den Jahren die Gesellschaft syst. heruntergefahren...hat sich trotz schlechter werdender wirtschaftlicher Verhältnisse weiterhin sein rel. hohes Gehalt gezahlt....
nun wird in Kürze Zahlungsunfähigkeit eintreten, da keiner der Gesellschafter bereit ist den KK zu erhöhen ( Eintragen einer neuen Grundschuld)...
Der GF will nun raus und zusätzlich noch ausgezahlt werden und zusätzlich noch seine Projekte mitnehmen...
Die Schwestern drängen auch auf Liquidation, da sie annehmen durch Verkauf der Immobilie noch ein "paar Euro" zu bekommen...
Mich ärgert das...ich würde die Firma weiterführen, auch den KK übernehmen, aber ich kann die anderen Gesellschafter nicht auszahlen...weiterhin sehe ich geschäftsschädigende Auswirkungen, wenn eine Liquidation betrieben wird, da die OHG-Kunden auch meine Kunden sind (Europaweit)...
Was könnte nun eine Lösung sein ?
Selbstverständlich habe ich schon mit vielen Leuten gesprochen, aber je mehr man redet, um so mehr Meinungen ergeben sich...
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die Geschäftsführung wurde auf einen Gesellschafter gem. § 114 Abs. 2 HGB übertragen. Eine Entziehung der Geschäftsführerfunktion kann nur durch die übrigen Gesellschafter und dann auch nur soweit ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt bei einer groben Pflichtverletzung vor. Dieser wird alleine bei sich verschlechternden Umsätzen nicht gegeben sein. Auch die Auszahlung eines verhältnismäßig hohen Gehaltes wird per se noch keinen wichtigen Grund darstellen. Insoweit stellte diese Alternative keine brauchbare Lösung dar.

2. Möglich wäre, dass der Gesellschaftervertrag dahingehend geändert wird, dass Sie zusätzlich zur Geschäftsführung berufen werden oder anstatt des jetzigen Geschäftsführers. Hierzu bedarf es allerdings eine Änderung des Gesellschaftervertrages mit den entsprechenden Mehrheiten.

3. Ein Vermögenswert der OHG, z.B. die Immobilie wird, soweit Sie nicht zum notwenigen Betriebsvermögen gehört, veräußert. Zum einen wird dadurch die Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich beseitigt, wobei hier die steuerlichen Komponente hinsichtlich der Hebung von stillen Reserven vorher durch den Steuerberater geprüft werden sollte.

a) Die Gesellschaft könnte die Gesellschafteranteile der verbleibenden Gesellschafter zurücknehmen und die Gesellschafter entsprechend abfinden, wobei hinsichtlich des Wertes der jeweiligen Beteiligung zunächst Einigung zu erzielen wäre, z.B. durch ein entsprechendes Gutachten eines Sachverständigengutachters (IHK) oder einer Wertermittlung durch einen Steuerberater.

b) Soweit die übrigen Gesellschafter Ihre Anteile zu Lasten des Gesellschafterkapitals zurückgeben, würde sich das Gesellschafterkapital zwar erheblich reduzieren, jedoch wären Sie dann alleiniger Gesellschafter. Ein Mindestkapital ist nicht erforderlich. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine OHG nur mit einem Gesellschafter, d.h. wenn alle Gesellschafteranteile bei Ihnen zusammenfallen, sich kraft Gesetz in ein einzelkaufmännisches Unternehmen umwandelt. (Baumbach/Hopt, § 105 HGB, Rndr. 22). Möglich wäre auch eine Umwandlung in eine GmbH

Die entsprechenden Auszahlungen müssten ggfs. aus dem Verkauf der Immobilie finanziert werden. Allerdings wäre ein entsprechender Aufpreis auf den nominellen Gesellschafteranteil (nur wenn dies von den Mitgesellschaftern gefordert wird) zu ermitteln, die aus den Kapitalrücklagen der Gesellschaft soweit vorhanden zu zahlen wäre.

c) Die Gesellschaft gibt Ihnen einen zweckgebundenes Darlehen für die Abfindung der Gesellschafter, welches dann im Rahmen der Rechtsnachfolge in ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit dem vorhanden Kapital verrechnet werden kann.

d) Die Gesellschafteranteile Ihrer Mitgesellschafter werden an einen Dritten (Vertrauensperson) übertragen. Problem hierbei allerdings das Haftungsrisiko des eintretenden Gesellschafters.

Für die erforderlichen Maßnahmen wären allerdings Änderungen des Gesellschaftervertrages erforderlich, die wiederum im Handelsregister einzuragen wären, § 107 HGB

4. Die Assets der Gesellschaft werden an Ihre Firma verkauft, so dass die OHG, nachdem auch die Kundenbeziehungen veräußert worden sind, als nicht mehr aktive Gesellschaft liquidiert und abgewicklet werden kann.

Hinsichtlich der vorgenanten Ergebnisse sollte allerdings allen Gesellschaftern bewusst sein, dass Sie für die Verbindlichkeiten der OHG mit dem privaten Vermögen haften, § 128 OHG, soweit das Gesellschaftsvermögen hierzu nicht ausreicht.

Hierbei hat eine Liquidation mit den entsprechenden Vermögenswerten immer den Nachteil, dass aufgrund des Zeitfaktors Abschläge bei den Erlösen einzukalkulieren sind. Auch sollte bedacht werden, dass ein Weiterführen der Gesellschaft wie bisher auch entsprechende Haftungsrisiken bei allen Gesellschaftern auslösen kann, so dass eine Einigung geboten erscheint.

Weiterhin ist bei den verschiedenen Varianten auch die steuerliche Komponente entscheidend, wenn nicht sogar wesentlich für die Wahl der optimalen Vorgehensweise, so dass unbedingt ein Steuerberater konsultiert werden sollte.

Ich hoffe Ihnen einige nützliche und neue Lösungsmöglichkeiten dargestellt zu haben. Soweit Sie die Überprüfung anderer Ihnen angetragenen Lösungsmöglichkeiten wünschen, stehe ich für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 11:59

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort
...im Moment hätte ich keine weitere gezielte Frage
...habe mich aber mit dem Steuerberater in Verbindung gesetzt

...falls sich weitere Fragen ergeben und ich Sie per Mail konsultieren möchte, würde ich Sie vorab gern bitten Ihren Kostensatz zu nennen.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 23:24

Vielen Dank für die Nachricht.

Ich habe Ihnen eine Email zugeschickt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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