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Links in einem Forum

23.05.2011 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um das konkrete Forum/ die konkrete Website welche sich hier finden lässt:http://www.lazydesis.com/. Sprich, wenn in diesem Forum Nutzer auf Urheberrechtlich geschützte Dateien verlinken (Kinofilme etc.) welche jedoch bei anderen Anbietern gehostet werden, ist das dann Legal? Bei diesem Eintrag (http://www.lazydesis.com/movies/279472-inception-2010-a.html) geschieht dies nämlich. Es wäre ja unmöglich das zu regulieren ohne jeden einzelnen Eintrag vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Bei Twitter etc. können Nutzer ja auch Links zu jeder Art von content posten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich stellt auch der Link auf eine illegale Downloadseite eine Urheberrechtsverletzung dar. So hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZA 17/10 entschieden, dass ein Minderjähriger Schadensersatz und Abmahnkosten zahlen muss, weil er von seiner Seite aus auf eine Seite verlinkt hat, welche illegal urheberrechtlich geschützte Werke vorhielt.

Die Frage ist aber, ob auch der Forumsbetreiber hierfür haftet. Wenn der Beitrag nicht von ihm, sondern einem User stammt, und der Betreiber sich den Beitrag auch nicht zu eigen macht, haftet er nur beschränkt.
Grundsätzlich haftet der Betreiber eines Forums zwar auch für fremde Inhalte auf Unterlassung und Beseitigung. Er ermöglicht nämlich durch die Eröffnung seines Forums die Verbreitung rechtsverletzender Inhalte, fördert also die Herbeiführung einer Störung. Daher haftet er auch als Störer auf Unterlassung. Diese Haftung besteht jedoch nur, wenn der Forenbetreiber konkrete Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder gegen zumutbare Prüfungspflichten verstoßen hat.
Die Prüfung muss technisch und wirtschaftlich zumutbar sein, was ein sehr dehnbarer Begriff ist. So hat das Landgericht Hamburg am 02.03.2011 (Az. 308 O 458/10) entschieden, dass Sharehost-Anbieter (in diesem Fall Rapidshare) auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. Das gelte selbst dann, wenn sich diese Prüfung teilweise nur manuell und nicht ausschließlich softwaregestützt vornehmen lasse. Die regelmäßige Überprüfung einschlägiger Link-Sammlungen stelle ein effektives Mittel dar, um Rechtsverletzungen zu verhindern oder zumindest fortdauernde Rechtsverletzungen zu unterbinden. Unzumutbar sei die Prüfung nur dann, wenn der finanzielle Aufwand außer Verhältnis zu den Erlösen stünde.

Grundsätzlich besteht für den Forenbetreiber aber keine Vorabprüfungspflicht der einzelnen Beiträge. Die Rechtsprechung sieht keine pro-aktive, anlassunabhängige Pflicht zur Suche nach Rechtsverletzungen. Auch besteht keine Pflicht, vorab durch technische Maßnahmen das Einstellen solcher Links zu unterbinden, durch die Rechtsverletzungen entstehen könnten. Wird der Forumsbetreiber jedoch als Störer in Anspruch genommen (z.B. abgemahnt) und auf Rechtsverletzungen hingewiesen, treffen ihn zum einen diesbezüglich Prüfungspflichten und bei berechtigter Abmahnung die Pflicht zum Entfernen des Links. Aufgrund solcher vorangegangener Hinweise trifft ihn zum anderen dann aber auch eine erhöhte Prüfpflicht bezüglich neuer Beiträge, die im Extremfall dahin führen kann, dass diese Beiträge erst nach Überprüfung auf illegale Inhalte freigeschaltet werden dürfen.

Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch sehr uneinheitlich. So verneint z.B. das OLG Düsseldorf (Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-20 U 59) im Gegensatz zum LG Hamburg eine Haftung von Rapidshare für illegale Inhalte, die User eingestellt haben. Da aber bei solchen Internetfällen grundsätzlich ein fliegender Gerichtsstand gilt, der Kläger sich das zuständige Gericht also deutschlandweit aussuchen kann, sollte man als Forumsbetreiber lieber die sicherste Variante wählen und Beiträge soweit wie möglich und zumutbar auf illegale Inhalte bzw. Links zu solchen Inhalten überprüfen und diese dann umgehend entfernen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2011 | 01:08

Zu der von Ihnen genannten Seite möchte ich konkret noch Folgendes anmerken:

Durch die Aufnahme einer Rubrik "Downloads", die offensichtlich zum Einstellen von Links auf illegale Dateien gedacht war oder zumindest hierzu genutzt wird, hat der Betreiber der Seite die Gefahr einer Rechtsverletzung gegenüber einem klassischen Forum natürlich erhöht. In diesen Fällen haben die Gerichte aber deutlich gesteigerte Prüfungspflichten des Betreibers angenommen, vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2009 - Az. 5 U 113/07.

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