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Links abbiegen


| 07.06.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Eindeutige Schuldlage?
Mein Sohn (18Jahre) wollte mit seinem Auto nach links über die Gegenfahrbahn in eine Nebenstr. abbiegen. Wegen starkem Gegenverkehr war dies nicht möglich. Ein entgegenkommendes Fahrzeug stoppte und gab ihm Handzeichen, die Fahrbahn zu überqueren. Er nutzte die Gelegenheit, fuhr los und kollidierte mit einem plötzlich entgegenkommenden Krad. Als nämlich der freundliche Fahrer auf der Gegenfahrbahn stoppte, setzte ein hinter diesem Auto fahrendes Motorrad zum Überholen an und fuhr ihm in die rechte Fahrzeugseite. Der Kradfahrer erlitt Prellungen. Beide Fahrzeuge Totalschaden. Der Kradfahrer gab an, zwar mit Vollgas den Überholvorgang gestartet zu haben, dabei aber nie die Fahrbahn in seiner Fahrtrichtung verlassen zu haben. Lt. hinzugerufener Polizei ergeht nun Strafantrag gegen meinem Sohn wegen fahrl. Eingriff... Ist die Schuldfrage wirklich so eindeutig zu Lasten meines Sohnes zu bestimmen. Kann der Kradfahrer einfach "drauf los brettern"? Was wäre, wenn der freundliche Autofahrer gestoppt hätte, um einem Fußgänger das Queren der Straße zu ermöglichen?
Vielen Dank für die Beantwortung!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorauszuschicken ist, dass eine abschließende Einschätzung hier nicht möglich ist. Dazu müßte der Unfallhergang ausführlich erörtert werden und Akteneinsicht genommen werden, um den dokumentierten Hergang und die zur Verfügung stehenden Beweismittel beurteilen zu können.

Ihr Sohn sollte daher einen Anwalt als Rechtsbeistand beauftragen, der für ihn Akteneinsicht nehmen kann, ihn in dem anstehenden Straf-/Bußgeldverfahren verteidigt und aktiv die eigenen Schadensersatzansprüche geltend macht. Hinsichtlich der Abwehr der durch den Kradfahrer gemachten Ansprüche sollten Sie dem eigenen Haftpflichtversicherer mitteilen, dass nach Ihrer Auffassung keinesfalls ein eindeutiges Alleinverschulden Ihres Sohnes vorliegt.

Von einem eindeutigen Alleinverschulden Ihres Sohnes auszugehen, halte ich nach Ihrer Schilderung für voreilig. Den überholenden Kradfahrer treffen, ebenso wie den Linksabbiegenden, besondere Sorgfaltspflichten.

§ 5 III Nr. 1 StVO untersagt das Überholen bei unklarer Verkehrslage. Unklar ist eine Verkehrslage, wenn ein gefahrloses Überholen unwahrscheinlich ist. Da der Kradfahrer in diesem Fall offensichtlich bei Gegenverkehr überholt hat, durfte er nach meiner Einschätzung nicht von der gefahrlosen Möglichkeit zu überholen ausgehen.

Der BGH hat z.B. mit Urteil vom 22. 2. 2000 - VI ZR 92/99 zum Überholen entschieden:
Aus einer Gesamtschau der §§ 3 I, 5 II StVO folgt, dass sich der Überholende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, dass ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht.

Der Kradfahrer kann sich voraussichtlich auch nicht darauf berufen, seine Fahrspur nicht verlassen zu haben. Das OLG Düsseldorf hat z.B. mit Urteil vom 22-06-1981 - 1 U 249/80 festgestellt, dass das weitgehend übliche Vorfahren von Zweiradfahrern ohne freien Fahrstreifen bis zur Ampel rechts neben Kraftfahrzeugen, deren Fahrer vor der Rotlicht zeigenden Ampel warten müssen, ein verkehrswidriges Rechtsüberholen darstellt.

Beide Urteile erfassen sicherlich einen anderen Sachzusammenhang, zeigen aber, dass das Fahrverhaltens des Kradfahrers sicherlich nicht einwandfrei war. Ich gehe von einem deutlichen Mitverschulden beider Fahrzeugführer aus.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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