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Liegt nach dem Widerruf überhaupt ein rechtsgültiger Maklervertrag vor?

| 28.02.2011 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

ich habe als Kaufinteressent einer im Portal Immoscout angebotenen ETW den entsprechenden Makler kontaktiert und dieser hat mir ein Expose der ETW zukommen lassen und mir auf meine Nachfrage auch die Adresse der ETW genannt. Zu einer Nennung des Namens des Eigentümers oder gar zu einer Besichtigung der ETW ist es nicht gekommen : Der Makler hat mir am nächsten Tag auf meine Frage nach einem Besichtigungstermin mitgeteilt, dass der Eigentümer inzwischen die Wohnung selbständig verkauft hat.

Ich habe im Nachgang unabhängig vom Makler nach der ETW recherchiert, den Eigentümer kennengelernt und von ihm erfahren, dass er binnen 10-Tagefrist einen schriftlichen Widerruf des Maklervertrags ( Haustürgeschäft ) gemacht und den Makler um die Rücksendung der Unterlagen gebeten hat und diese auch vom Makler "zu unserer Entlastung" zurückbekommen hat. Dieser Widerruf ist aber erst nach der Versendung des Exposes an mich erfolgt.

Falls ich die ETW kaufe - der vom Eigemtümer ermittelte Interessent ist inzwischen "abgesprungen" - muss ich dann eine Maklercourtage zahlen ?
Liegt nach dem Widerruf überhaupt ein rechtsgültiger Maklervertrag vor ?
Unabhängig davon : Hat ein Makler Anspruch auf eine Courtage, wenn er nur Expose und Adresse liefert ?


Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ein (etwaiger) wirksamer Widerruf des Vertrages zwischen Eigentümer und Makler spielt keine Rolle, insbesondere auch die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs nach § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen . Für die Provisionsverpflichtung des Käufers gegenüber dem Makler kommt es auf einen Auftrag des Verkäufers nicht an. Diese Voraussetzung ist in der Vorschrift des § 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs , die die Provisionspflicht regelt, nicht genannt.
Dies bedeutet, dass die Provisionspflicht des Kunden nicht entfällt, wenn ein (wirksamer) Auftrag des Verkäufers fehlt.
Die gesetzliche Vorschrift des § 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs nennt zwei Maklertätigkeiten, die zur Provision führen können, nämlich den „Nachweis" und die „Vermittlung". Wenn eine der beiden Alternativen verwirklicht ist, ist eine Provision geschuldet.

Eine Vermittlungstätigkeit scheidet aus, da der Makler nicht (mehr) im Interesse des Käufers erfolgreich auf den Verkäufer einwirkt bzw. einwirken kann. Dies ist bei der Nachweistätigkeit nicht erforderlich. Hier ist ausreichend, dass der Makler dem Käufer die Vertragsgelegenheit verschafft. Die Vertragsgelegenheit ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann verschafft, wenn der Makler dem Kunden Objekt und Verhandlungspartner benennt. Hier wurde Ihnen, wie Sie glaubhaft schildern, nicht der Name des Eigentümers/Verhandlungspartners genannt, so dass es ebenfalls an einer Nachweistätigkeit fehlt und der Makler keine Provision beanspruchen kann. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Benennung des Verhandlungspartners/Eigentümers entbehrlich gewesen wäre, wenn beispielsweise der Verhandlungspartner im Objekt wohnt und daher für Sie leicht zu ermitteln gewesen wäre.
Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.03.2011 | 21:40

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