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Liegt hier eine Strafttat vor?


11.02.2007 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Bis vor einem halben Jahr hatten wir einen schwerbehinderten Kollegen, der zudem auch noch sehr sensibel und harmoniesüchtig war. Er hatte sich nach einer sehr schweren Erkrankung richtig gefreut wieder in den Dienst zu kommen. Zurück zu seiner Familie, wie er sagte. Vor ca. 1,5 Jahren fing unser Vorgesetzter damit an, ihm andeutungsweise immer wieder mitzuteilen, daß er eigentlich keine Aufgaben mehr für ihn hätte. Und der Kollege bekam Angst, versetzt zu werden. Obwohl er eigentlich genug zu tun hatte und sogar zweimal, die im öffentlichen Dienst übliche, Leistungsprämie bekommen hatte. Außerdem hat der Vorgesetzte öffentlich seine Antipathie gegen den Kollegen geäußert: "Ich mag Sie nicht." Und auch sonst keine Gelegenheit ausgelassen, ihn klein zu machen. Nach jedem Gespräch zwischen den beiden, mußte der Kollege sich bei einem anderen Kollegen "ausweinen". Schließlich hatte er soviel Angst vor dem Vorgesetzten, daß er nicht mehr zum Dienst kommen konnte und letztendlich dienstunfähig wurde.

Meine Frage: Liegt hier eine Straftat nach §225 StGB vor?
Wenn ja: Wer kann diese zur Anzeige bringen? (Der Betroffene hat dazu nicht die Kraft.)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Forum bei " frag-einen-Anwalt.de" lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen soll und nicht den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung im konkreten Fall anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich unter Verwendung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Der von Ihnen zitierte Paragraph stellt die Mißhandlung von Schutzbefohlenen unter Strafe.
Voraussetzung hierfür wäre, dass Ihr Chef den Mitarbeiter quälte oder roh mißhandelt hat.
Unter "Quälen" versteht die Rechtsprechung die Verursachung länger andauernder oder wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden, die eine körperliche Peinigung darstellen oder rein seelische Wirkungen entfalten können.
Das rohe Mißhandeln ist dann gegeben, wenn die Mißhandlung aus einer gefühllosen oder gleichgültigen Gesinnung gegenüber den Leiden des Opfers erfolgt.
Das Vorliegen des Tatbestandes liegt nach dem Gesetztestext also vor bei andauerndem Zufügen oder Androhen von Schmerzen,sexueller Belästigung, Freiheitsberaubung, Demütigung,Mobbing,Erniedrigung oder Beleidigung.

Mit der Aussage " Ich mag Sie nicht!" kann noch nicht von "quälen" oder "roh mißhandeln" gesprochen werden.

Die einzelnen Mobbing-Vorfälle selbst liegen meistens unter der Schwelle einer strafrechtlichen Relevanz, in ihrer Gesamtheit können sie jedoch einen Straftatbestand darstellen.
In Betracht kann Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung kommen.

Liegt die Verwirklichung eines Straftatbestandes vor, müssen die Strafverfolungsbehörden hierüber durch Strafantrag oder Strafanzeige in Kenntnis gesetzt werden.
Strafanzeige kann jeder stellen, Strafantrag aber nur der Verletzte.
Strafantrag ist mit Ausnahme der Nötigung Prozeßvoraussetzung für die Ahndung der oben genannten Straftaten.
Demnach bedarf es zur strafrechtlichen Verfolgung von Mobbing regelmäßig eines Strafantrages des Betroffenen innerhalb von 3 Monaten nach Kenntniserlagung von der Tat.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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