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Liegt hier Eingehungsbetrug vor -> Titelergänzung 'vors. unerlaubte Handlung'?

13.10.2021 17:18 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


19:11

Der Schuldner hat, erst nachdem ich sein Konto gepfändet habe, mir signalisiert, dass er zu einer (Teil-)Zahlung bereit ist (wenn einmal keine Zahlung von ihm eingehen würde, könnte ich weiter gegen ihn zwangsvollstrecken) und ich im Gegenzug das Konto freigebe.

Ich meine, zum Zeitpunkt des Ausleihens hätte er in maximal 3-4 Monaten alles abbezahlt gehabt, während nun würde es mehrere Jahre dauern, bis es komplett erledigt ist und auf den Vollstreckungsbescheid ist bis heute auch keine Teilzahlung erfolgt.

Das spricht doch alles zu 99% dafür, dass er zum Zeitpunkt des Ausleihens schon darauf spekuliert hat, nie etwas an mich zurück zu zahlen.

Und dazu noch, dass selbst zum Zeitpunkt der ersten vereinbarten Rückzahlung nicht einmal eine Begründung kam, weshalb er die erste Rate nicht gezahlt hat oder ähnliches, deutet doch darauf hin, dass er schon zum Ausleihzeitpunkt es nicht vorhatte, zurück zu zahlen... .

Und schon zum Zeitpunkt des Ausleihens des Geldes hat der Schuldner Geldzahlungen von Dritten zur freien Verfügung bekommen und er hat es aber nicht für die Ratenzahlung bei mir oder seinen anderen Schulden in diversen Onlineshops investiert, da ja sonst nicht die Inkasso- und Gerichtsbriefe sich bei ihm schon stapeln würden (hätte er für die anderen Gläubiger das von Dritten erhaltene Geld verwendet...).

Die Vermögensauskunft hat der Schuldner zum damaligen Zeitpunkt, meines Wissens nach, noch nicht abgegeben.

Und dann noch die anderen nicht eingehaltenen, selbst zugesagten Ratenzahlungsvereinbarungen zu einem festen Zeitpunkt im Herbst 2020 oder die schriftliche Aussage im Frühjahr 2021, vorerst nichts an mich zurückzahlen zu können (trotz Einnahmen von Dritten) und nach der Kontopfändung könne er dies auf einmal... .

Dass er erst nachdem das Konto gepfändet ist, zu einer Zahlung bereit ist, beweist doch, dass er zum Zeitpunkt des Ausleihens schon nicht vorhatte, dass Geld je an mich zurück zu zahlen und niemals damit gerechnet hat, dass ich den Fall vor das Zivilgericht stelle...!

Einfacher kann man dem Gläubiger, in dem Falle mir, es doch echt nicht machen, dass man schon zum Zeitpunkt des Ausleihens nicht vorhatte, zu zahlen...!

Oder irre ich mich da...?

Eingrenzung vom Fragesteller
13.10.2021 | 17:21
13.10.2021 | 18:12

Antwort

von



Große Straße 14
24855 Jübek
Tel: 04625 - 1816575
Web: http://www.anwalt-juebek.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kommt es immer wieder vor, dass Schuldner zunächst gar nicht reagieren und erst wenn man die Vollstreckung, so wie Sie die Kontopfändung einleiten, tätig werden.

Der Eingehungsbetrug ist ein Unterfall des Betruges gemäß § 263 StGB. Die Voraussetzungen für einen Eingehungsbetrug sind unteranderem, dass der Schuldner / Täter bei Abschluss des Leihvertrages bereits Vorsatz hatte das geliehene Geld oder die geliehene Sache nicht wieder zurückzugeben. Dieser Vorsatz muss dem Schuldner / Täter nachgewiesen werden.

Die Tatsache, dass er die anschließende Rückgabe nicht wie vereinbart eingehalten hat, stellt noch kein Beweis dafür dar, dass er bei Abschluss des Vertrages entsprechenden Vorsatz hatte.

Ebenso spricht eine bisher nicht erfolgte Zahlung auf den Vollstreckungsbescheid nicht für einen Vorsatz bei Abschluss des Leihvertrages und damit einer betrügerischen Handlung zu diesem Zeitpunkt.

Die von Ihnen angesprochene fehlende Begründung des Schuldners bezüglich seiner nicht geleisteten Zahlungen spricht ebenfalls nicht dafür, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leihvertrages keinen Rückzahlungswillen hatte.

Gerade die Tatsache, dass der Schuldner zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leihvertrages über Geldmittel verfügte, auch wenn diese von Dritten stammten, spricht eher dafür, dass er in der Lage gewesen wäre seinen Zahlungspflichten Ihnen gegenüber nachzukommen, sodass darin gerade kein Vorsatz zum Betrag gesehen werden kann.

Wie bereits eingangs dargestellt, kommt es immer wieder vor, dass Schuldner zunächst nicht bezahlen und erst dann reagieren, wenn ihnen der "Geldhahn" in Form der Kontosperrung und -pfändung zugedreht wird. Dann müssen sie nämlich handeln, da nur so das Konto wieder freigegeben wird. Daher ist leider auch diese späte Reaktion des Schuldners kein Beweis für einen Vorsatz zum Betrug bei Abschluss des Leihvertrages.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es zwar sehr ärgerlich und für Sie zeitaufwendig war/ist gegen den Schuldner einen Titel (Vollstreckungsbescheid) zu erwirken und sodann die Kontopfändung durchzuführen, dennoch kann in dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt kein versuchter oder vollendeter Betrug bei Abschluss des Leihvertrages mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Daher würde eine entsprechende Strafanzeige erwartungsgemäß eingestellt werden, da dem Schuldner der Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann.

Auch die von Ihnen angesprochenen Belege aus den Chatverläufen führen zu keinem anderen Ergebnis, solange der Schuldner in diesen nicht ausdrücklich geschrieben hat, dass er bereits bei Abschluss des Leihvertrages das erhaltene Geld nicht zurückbezahlen wollte.

In jedem Fall sollten Sie aber die Kontopfändung solange aufrecht halten, bis die Schulden getilgt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2021 | 18:50

"Ich will nur das mein konto wieder frei ist das ich geld zum leben hab dann bin ich bereit dir monatlich dein geld zurück zu zahlen"

Ist diese Aussage des Schuldners nicht ein stichhaltiger Beweis und das Verwenden des Geldes von Dritten nicht als eindeutiger Beweis strafrechtlich zu sehen, dass das Geld schon zum Zeitpunkt des Entleihens ohne Rückzahlungswillen entliehen worden ist?

Laut dieser oben aufgeführten schriftlichen Aussage des Schuldners kann man ihm doch meines Erachtens nach den fehlenden Rückzahlungswille schon zum Zeitpunkt des Entleihens nachweisen oder sehe ich das falsch...?

Bei jeder Nachfrage, wann denn eine Zahlung erfolge, äußerte der Schuldner, dass er derzeit noch nicht zahlen könne, obwohl nachweislich Einkünfte vorhanden waren, welche für Genuss- und Luxusgüter ausgegeben wurden und nicht in die Tilgung von den bestehenden Schulden (bei anderen Gläubigern und bei mir).

Sind oben genannte Äußerungen des Schuldners als Straftat zu sehen (nach dem Motto "nur wenn Du das machst, siehst Du dein Geld wieder...") oder besteht anderweitig meine Forderung gegen eine Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung abzusichern, sodass ich auch nach einer solchen die Zwangsvollstreckung weiter gegen den Schuldner betreiben kann und in welcher Art und Weise ist das möglich...?

Der Vollstreckungsbescheid lautet auf ungerechtfertigte Bereicherung und bei der Polizei wurde mir mitgeteilt, dass ich mit einem rechtskräftigen Titel (nicht: Vollstreckungsbescheid) auch nach erfolgreich abgeschlossener Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung bis zu 30 Jahre lang beim Schuldner zwangsvollstrecken kann.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2021 | 19:11

Bezüglich Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten, soweit es sich auf den ursprünglichen Sachverhalt und die ursprüngliche Frage bezieht. Bezüglich der weiteren Fragen verweise ich auf mein Ihnen übersandtes Angebot.

Mit der Aussage:

"Ich will nur das mein konto wieder frei ist das ich geld zum leben hab dann bin ich bereit dir monatlich dein geld zurück zu zahlen"

bittet der Schuldner lediglich um eine Freigabe des Kontos, damit er wieder frei über sein Geld und sein Konto verfügen kann. Wie bereits mitgeteilt, würde ich an Ihrer Stelle darauf in keiner Weise eingehen!

Es kommt bei einem Betrug, insbesondere bei einem Eingehungsbetrug auf den Zeitpunkt an. Der Schuldner/Täter muss vorsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gehandelt haben. Soweit später weitere Umstände oder Veränderungen eintreten, die zu einer Zahlungsunfähigkeit führen, fehlt es am Vorsatz bei Abschluss des Vertrages. Damit liegt dann kein Betrug vor.

Die von Ihnen zitierte Aussage selbst stellt auch keine Straftat in Form einer Erpressung oder ähnlichem dar, da der Schuldner Sie damit zu keinem Tun, Dulden oder Unterlassen veranlassen kann. Es stellt lediglich eine Bitte des Schuldners da, der sich nicht nachkommen sollten.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei eine Strafanzeige gegen den Schuldner zu erstatten. Sie müssen jedoch davon ausgehen, dass diese eingestellt wird, da kein hinreichender Tatverdacht besteht.

Ich hoffe Ihnen Ihre Nachfrage soweit verständlich und nachvollziehbar beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)

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