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Liegt eine Scheinselbstständig vor?


| 02.05.2007 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Ich betreibe aktuell mit meiner Partnerin (GBR) einen Internethandel (Umsatz ca. 300.000 EUR, Gewinn ca. 35.000 EUR). Bisher war ich Geschäftsführer der Firma und zu 100% hier tätig, meine Partnerin, die bislang vollzeit in einem Angestelltenverhältnis tätig war, ist nur Teilhaber.

Wir überlegen nun aktuell diese Struktur umzukehren, meine Partnering würde die Geschäftführung übernehmen und ich wäre nur noch zu 20% im Unternehmen tätig. Hintergrund ist ein sehr lukratives Angebot, welches ich vor kurzem erhalten habe und daß ich gerne annehmen möchte.

Mir wurde von einem US amerikanischen (namhaft) Unternehmen eine Vertreterposition angeboten mit einem festen Tagesfixum. Das Unternehmen unterhält keine Niederlassung oder gar einen Sitz in Deutschland. Ich würde für das Unternehmen vollzeit tätig sein, sowie noch ca. 20% im eigenen Unternehmen. Meine künftigen Einkünfte wären wahrscheinlich würden wahrscheinlich wie folgt verteilt sein: 1/5 Einkünfte über mein eigenes Unternehmen, 4/5 über den Vertreter-Job.

- Würde es im vorliegenden Fall eine Scheinselbstständig vorliegen?
- Wenn ja, könnte ich dann überhaupt einen Vertrag mit benanntem Unternehmen schließen, oder würde dies lediglich bedeuten, daß ich die Sozialabgaben abführen muß?
- Wie wäre die Sachlage wenn ich die Geschäftsführung unseres Unternehmens weiter beibehalte?

Danke im voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragender,

der Begriff der Scheinselbständigkeit hat im Arbeits- im Steuer- und im Sozialrecht etwas andere Kriterien, sodass gerade auch das steuerrechtliche ggf. noch betrachtet werden müsste.
Allerdings fragen Sie in Ihrer Frage unter der Rubrik Sozialrecht, sodass ich hierauf eingehe:

Die Scheinselbständigkeit ergibt sich seit 1999 aus § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV [2]).

Dabei sind von der Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt worden:

die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig

die Person tritt nicht unternehmerisch am Markt auf (keine Buchführung, kein Marketing usw.)

die Person hat einen festen zugewiesenen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten

andere im Unternehmen des Auftraggebers beschäftigte Arbeitnehmer verrichten eine ähnliche Arbeit

Sozialversicherungsrechtlich gesehen gelten diese Personen dann als Arbeitnehmer, für die dann Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind.

Ggf. werden Sie diesbezüglich überprüft, der Arbeitgeber kann dann für bis zu 4 Jahre zur Nachzahlung verpflichtet werden (außer der letzten 3 Monate).

Sie schreiben, dass Sie weiter für Ihr eigenes Unternehmen tätig sind, am Markt auftreten, ich denke auch Werbung machen und Kunden akquirieren. Dann sind Sie für dieses Unternehmen selbständig tätig.

Nun wollen Sie jedoch die andere Tätigkeit aufnehmen und das ist problematisch, da die über Ihre gesamte Arbeitszeit (nämlich Vollzeit) verfügen – wichtig ist ja gerade, dass es keine festen Arbeitszeiten gibt, Sie hinsichtlich Ort und Zeit vollkommen frei sind und Arbeitsmittel Ihnen nicht gestellt werden.
Die Firma darf Ihnen nicht vorschreiben, inwieweit Sie zeitmäßig für die tätig sind. Es handelt sich auch dann nur um eine selbständige Tätigkeit, wenn Sie diesbezüglich (ich weiss nicht, in welcher Sparte) auch hier am Markt auftreten, hier andere Aufraggeber haben.

Ich rate Ihnen dringend, den Vertrag zu prüfen, da wie oben beschrieben eine Scheinselbständigkeit nicht nur sozialrechtliche Probleme beinhaltet.

Ich kann Ihnen gerne anbieten – denn ohne den Vertrag zu sehen, ist eine Beurteilung sehr schwer – den Vertrag auf die Kriterien hin zu überprüfen. Gerne unterbreite ich Ihnen ein Angebot per Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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