Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Liegt ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung vor?

16.03.2014 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Nach den üblichen Auslegungsmethoden spricht vieles dafür, dass der Erblasser lediglich eine Teilungsanordnung vornehmen wollte. Problematisch ist im Anschluss die Frage, ob noch genügend "Ausgleichsmaterial" in der Erbmasse vorhanden ist, sonst ist die Teilungsanordnung unwirksam.

Der Onkel setzt in seinem beglaubigten Testament seine 2 Nichten A und B zu je 1/2 Anteil ein.

Darunter steht folgender Satz:
Meine Erben beschwere ich mit folgenden Vermächtnissen, wobei gleichzeitig Vermächtnisse angeordnet werden auch für meine Erben im Wege der Aufteilung und Zuwendung des Nachlasses wie folgt:

1. Neffe C (Vermächtnisnehmer) erhält einen Grundbesitz und eine bestimmte Summe Bargeld.

2. Meine Erben erhalten folgende Grundbesitzungen :

a. Ein Grundbesitz soll hälftig unter A und B aufgeteilt werden.

b. Nichte A erhält bestimmten Grundbesitz X zur alleinigen Berechtigung. ( so der Wortlaut )

Nichte B erhält den Grundbesitz XX. ( so der Wortlaut )

Weitere Angaben sind nicht vorhanden.

Im Testament ist die Aufteilung des vorhandenen Bargeldes für die Nichten nicht erwähnt. Muss das Bargeld hälftig ausgezahlt werden oder findet ein Wertausgleich statt? Grundbesitz X ist ca. doppelt so viel Wert wie Grundbesitz XX.





Sehr geehrter Fragensteller,

bitte beachten Sie, dass meine Antwort in diesem Forum nur eine erste Stellungnahme sein kann. Es liegt ein Fall der Testamentsauslegung vor. Hiernach ist zunächst der wirkliche Wille des Erblassers zu bestimmen. Dieses kann auch anhand von außerhalb des Testaments liegenden Umständen, bspw. mündliche Erklärungen gegenüber einem der Beteiligten oder der üblichen fehlerhaften Verwendung juristischer Termini. Von daher können schon geringe Abweichungen im Sachverhalt rechtlich ein ganz anderes Ergebnis zur Folge haben. Ist der tatsächliche Erblasserwillen festgestellt, ist nach der aktuellen Rechtsprechung (unter berechtigter Kritik der überwiegenden Literatur) jedoch immer noch erforderlich, dass dieser Wille im Testament eine Andeutung findet. Hat eine Auslegungsvariante ggf. die Unwirksamkeit zur Folge spricht vieles dafür, dass die andere Auslegungsvariante gemeint war.

Vorliegend werden die beiden Nichten ausdrücklich als Erben zu je ½ benannt. Der Einleitungssatz über die Anordnung von Vermächtnissen „im Wege der" Aufteilung und Zuwendung steht zu der vorgenannten Quote im Widerspruch. Diese Formulierung dürfte nach den üblichen Auslegungsmethoden (Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik, Historie) nicht als Vermächtnis auszulegen sein. Wobei dieses natürlich auch davon abhängig ist, wie groß die Erbmasse insgesamt ist. Sind die drei Grundstücke und überschaubares Barvermögen der gesamte Nachlass, spricht vieles gegen Vermächtnisse. Denn die Erben stände kaum Erbmasse, dafür aber jede Mende Vermächtnisansprüche gegenüber. Fallen die beiden Grundstücke hingegen vermögensmäßig kaum ins Gewicht kann etwas anderes gelten.

Es spricht daher vieles dafür, dass der Erblasser lediglich eine Teilungsanordnung vornehmen wollte. Problematisch ist, ob diese wirksam ist. Das ist Sie nur, wenn dem ausgleichspflichtigen Erben (Nichte A) noch genug „ideeller Anteil" an teilbarem Nachlass (bspw. Bargeld, Wertpapierdepot, Kunstgegenstände) zur Verfügung steht. Müsste A ihr eigenes Vermögen antasten, um B auszugleichen, ist die Klausel unwirksam. Vorliegend könnte die Klausel daher unwirksam sein. Denn befindet sich noch nach Auszahlung des C genug Geld oder sonstige Vermögensgegenstände (insgesamt doppelter Wert der Ausgleichssumme) im Nachlass?

Unabhängig von der Wirksamkeit steht es den Erben bei gegenseitigem Einverständnis jedoch frei, die Aufteilung trotzdem so vorzunehmen, wie es sich der Erblasser gewünscht hat. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung die Unwirksamkeit festzustellen. Allenfalls ist unter Umständen die aus dem Privatvermögen der A gezahlte Summe steuerlich als Einnahme zu erfassen. Denn in Höhe des zusätzlichen Teils liegt ein Erwerb außerhalb der Erbmasse und damit Einkünfte vor.

Ich hoffe Ihnen durch meine Antwort eine erste Entscheidungshilfe gegeben zu haben. Wie gesagt, ist vieles von unter Umständen kleinen Details abhängig. Sollten Sie Anhaltspunkte für ein Vermächtnis haben, sollten Sie diese rasch alle zusammentragen und dann einen Kollegen vor Ort mandatieren.

Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70508 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Ausführliche Erklärung hat mir sehr geholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER