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Liegt ein Betrug vor und kann dieser so zur Anzeige gebracht werden?

| 22.03.2017 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein Kunde mietete sich einen Sportwagen bei mir, für welchen er im Vorfeld einen Betrag bezahlte, der die vorerst vereinbarte Nutzungsdauer abdeckte.
Während der Nutzungsdauer rief der Mieter bei mir an und frage an, ob er verlängern könnte. Er sicherte zu, dass er den Mehrbetrag bei Zurückgabe des Fahrzeuges dann bezahlen würde.

Als der Mieter das Fahrzeug zurückbrachte, konnte der Mieter von dem neuen offenen Gesamtbetrag ( 1900€) - durch die weitere Nutzung, nur 400€ bezahlen.

Ich leis ihn bei mir Vorort eine Vereinbarung unterschreiben, dass er die restlichen offenen 1500€ Mietschulden innerhalb von 7 Tagen zu entrichten hat. Dieser Vereinbarung/Vertrag willigte er ein und unterschrieb. Er meinte noch, dass er die Tage mit der Kreditkarte von seinem Vater kommen würde, dieser würde die Kosten übernehmen.

Der Mieter vertröstete mich ständig , Woche für Woche.
Eine Zahlung erfolgte seither nicht.
Auf Nachfrage behauptete er immer, dass er Überweisungen vorgenommen hätte, dies war aber stets gelogen.
Auch Ratenzahlungen willigte er ein, diesen kam er allerdings nie nach.

Liegt ein Betrug vor, welcher zur Anzeige gebracht werden kann?
22.03.2017 | 15:15

Antwort

von


(81)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
So wie Sie den SV schildern liegt meiner Auffassung nach ein Betrug eventuell im Sinne eines klassischen Eingehungsbetruges vor.
Ein Eingehungsbetrug liegt vereinfacht gesagt immer dann vor, wenn der Täter von vornherein wusste, dass er eine Gegenleistung bzw. Verbindlichkeit nicht erbringen kann und trotzdem einen Vertrag eingeht.
(Falls Sie der rechtliche Teil nicht so sehr interessiert, können Sie gern auch jetzt nach unten scrollen, quasi zur Auflösung.)

§ 263 StGB- Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


Soweit der Gesetzestext. Übertragen auf Ihren Fall hat Ihr Kunde die Tatbestandsmerkmale des Betrugs-verkürzt und vereinfacht dargelegt- wie folgt erfüllt:

1.Täuschung
Er hat vorgegeben, zahlungsfähig und zahlungswillig zu sein. Zumindest über die Zahlungsfähigkeit hat er getäuscht, da dies nicht mit der Realität übereinstimmt.
2. Irrtum
Durch seine Aussage Ihnen gegenüber, hat er, da Sie ihm Glauben schenkten, bei Ihnen einen Irrtum erregt.
3.Vermögensverfügung
Er hat das Kfz wie vereinbart von Ihnen länger mieten können, als ursprünglich vorgesehen war. Hatte also das Kfz zu seiner Verfügung und konnte innerhalb dieses Zeitraums davon profitieren.
4. Schaden
Da er Ihnen hierfür nicht den vereinbarten Mietpreis entrichten konnte, haben Sie einen Vermögensschaden in Höhe des fehlenden Mietpreises, mithin 1.500,00 EUR erlitten.

5. Vorsatz / Bereicherungsabsicht
Wie bereits aus dem Gesetzestext hervorgeht, muss der Täter vorsätzlich handeln, insbesondere die Absicht haben, sich durch seine Handlung bereichern zu wollen, dh sich einen Vermögensvorteil verschaffen wollen unter zumindest billigender Inkaufnahme, dass er das Vermögen des anderen um genau diesen Vermögensvorteil rechtswidrig schädigt.
Nach Ihrer Schilderung, dürfte dies jedoch eindeutig der Fall sein, da erwiesener Maßen (schriftlich unterzeichnete aber nicht eingehaltene Vereinbarung) der junge Mann sich im Klaren darüber war, was er tut und das dies auch rechtswidrig ist.

Also ganz kurz gesagt: Ja es ist ein Betrug und den sollten Sie unbedingt anzeigen.

Wenn ich Ihnen noch ungefragt einen bzw. zwei Ratschläge mitgeben darf:
Wenn Sie die Anzeige erstatten, teilen Sie mit, dass Sie von dem Ausgang des Verfahrens informiert werden wollen. Es kommt oft vor, dass man selbst als Geschädigter im Strafverfahren keine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens bekommt, man nicht einmal zur Hauptverhandlung als Zeuge geladen wird.
Und zu Letzt: machen Sie Ihre Verluste auch zivilrechtlich in Form einer Zahlungsklage geltend, am besten mit Hilfe eines Kollegen.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 15:43

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