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Liegt Mangel beim zweisetigen Handelsgeschäft, in Bezug auf Gebrauchtwarenkauf vor?

25.05.2013 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Mangel an der Ware bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB sowie die Mängelrüge nach § 377 HGB.


Ich habe im Namen unser GmbH (Formkaufmann) bei einem Kaufmann eine gebrauchte Kühlvitrine gekauft. Somit ist ein zweiseitiges Handelgeschäft nach §377 HGB zustandegekommen. Die Kühlvitrine funktionierte genau ein Monat. Der Reperaturservice, den ich anrief, teilte mir mit, dass der Kompressor defekt wäre. Ich würde eigentlich nach §377I HGB sofort meinen Prüfungspflichten nachgehen und schriftlich beim Verkäufer rügen und Nachbesserung gemäss §439ff BGB etc fordern. Nach §377 II,III HGB hätte ich 2 Jahre Gewährleistungsfrist auch bei gebrauchten Waren. Meine Frage ist, ob das ebenfalls gilt,wenn der Mangel nicht später entdeckt wurde, sondern entstanden ist. Die Kühvitrine war bei Gefahrenübergang in Ordnung. Die Gewährleistung wurde laut Vertrag nicht ausgeschlossen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist zwischen der GmbH als Formkaufmann nach § 6 Abs. 1, 2 HGB und dem anderen Kaufmann ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB entstanden. Da der Kaufvertrag für beide ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB war, haben Sie Recht, wenn Sie sich auf die Mängelrüge nach § 377 HGB beziehen, der voraussetzt, dass das Geschäft für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist.

Nach § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer anzuzeigen. Anderenfalls gilt eine solche Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt und der Käufer kann sich nicht mehr auf eine mangelhafte Ware berufen, es sei denn, der Mangel war im Rahmen der Untersuchung gar nicht erkennbar. Hier wird ein Ausschluss der Gewährleistung geregelt.

§ 377 Abs. 3 HGB besagt, dass ein solcher Mangel unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden muss, da die Ware sonst als genehmigt gilt. Das heißt auch, dass ein Mangel auch nur dann gerügt werden kann, wenn er bereits vorhanden war.

Grundsätzlich gilt das Kaufrecht des BGB trotz der Anwendbarkeit einiger spezieller handelsrechtlicher Vorschriften. Um die Gewährleistungsrechte nach §§ 433, 434, 437 BGB geltend zu machen, muss bei Gefahrübergang, der sich nach §§ 446, 447 BGB beurteilt, ein Mangel vorgelegen haben.

Wenn daher ein Defekt vollständig nach Gefahrübergang entsteht, dann handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um einen Mangel im Sinne des Kaufrechts. Auf der anderen Seite muss der Mangel auch nicht vollständig bestanden haben und zu Tage getreten sein. Es genügt insoweit, wenn der Mangel an der Ware bereits seinem Ursprung nach angelegt war, sich aber erst später gezeigt und sozusagen „zu Ende entwickelt" hat.

Sollte also der Mangel bei diesem beiderseitigen Handelsgeschäft bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sein und sich bei Ihnen nach diesem einen Monat gezeigt haben, so müssten Sie diesen Mangel unverzüglich rügen und Nachbesserung unter Fristsetzung nach § 439 BGB verlangen.

Ist der Mangel nach Gefahrübergang entstanden und war bei Gefahrübergang nicht einmal in der Ware bereits angelegt, so dürften Gewährleistungsrechte ausscheiden. In diesem Fall dürften Sie nicht, wie Sie schreiben, zugeben, dass der Mangel ja vollständig erst bei Ihnen entstanden ist. Dann nämlich hätte der Verkäufer seine Pflicht zur mangelfreien Übergabe und Übereignung der Ware erfüllt, weil die Ware bei Gefahrübergang keinen Mangel gehabt hätte.

Das Problem ist, dass der kaufmännische Käufer nach Annahme das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang darlegen und beweisen muss, was bei schwer erkennbaren und nur im Ursprung angelegten Mängeln oftmals schwierig sein dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne stehe ich Ihnen im R ahmen der einmaligen kostenlosen Nachfrage zur Verfügung, um Unklarheiten zu beseitigen, falls diese bestehen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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