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Liege ich unter meinem Selbstbehalt?


| 03.07.2005 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
mein Sohn ist 24j. alt und studiert. Er wohnt in einer WG an seinem Studienort (gemeldet aber bei seiner Mutter-Hauptwohnsitz).
Er bekommt seit dieser Zeit Bafög (326,00Euro). Ich wurde zusätzlich verpflichtet einen Anteil zum Bafög dazu zu zahlen, der sich jedes halbe Jahr erhöht. Zur Zeit beträgt meine Zuzahlungssumme 156,13 Euro. Außerdem erhält er noch von mir Kindesunterhalt in Höhe von 204,00 Euro. Zu dem Kindesunterhalt liegt eine Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung vor(vom 14.10.1997).
Mein Nettoverdienst liegt bei ca. 1260,00 Euro.
Liege ich unter meinem Selbstbehalt?
Wenn ja, kann ich den Betrag kürzen trotz Urteil?
Und sind nicht beide Elternteile zu Unterhalt verpflichetet?
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.

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Recht & Justiz - Familienrecht - KindesunterhaltEinsatz: €30,00Status: gesperrt
Betreff: Kindesunterhalt
Guten Tag,mein Sohn ist 24j. alt und studiert. Er wohnt in einer WG an seinem Studienort (gemeldet aber bei seiner Mutter-Hauptwohnsitz).Er bekommt seit dieser Zeit Bafög (326,00Euro). Ich wurde zusätzlich verpflichtet einen Anteil zum Bafög dazu zu zahlen, der sich jedes halbe Jahr erhöht. Zur Zeit beträgt meine Zuzahlungssumme 156,13 Euro. Außerdem erhält er noch von mir Kindesunterhalt in Höhe von 204,00 Euro. Zu dem Kindesunterhalt liegt eine Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung vor(vom 14.10.1997). Mein Nettoverdienst liegt bei ca. 1260,00 Euro.Liege ich unter meinem Selbstbehalt?Wenn ja, kann ich den Betrag kürzen trotz Urteil?Und sind nicht beide Elternteile zu Unterhalt verpflichetet?Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.


17:20 h


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Fragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

1. zum Selbstbehalt:

Die Höhe des Selbstbehaltes wird zum Einen danach bestimmt, ob Sie als Unterhaltsschuldner erwerbstätig sind oder nicht, zum Anderen durch das Alter und die familienrechtliche Stellung des unterhaltsberechtigten Kindes.
Hierbei beachten deutsche Gerichte gemeinsam erarbeitete Tabellen und Richtlinien, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, im Übrigen darf der Selbstbehalt aber ohne starre Bindung hieran nach den Umständen des Einzelfalles bemessen werden.

Der angemessene Eigenbedarf, der Ihnen als sogenannter „großer Selbstbehalt“ gegenüber Ihrem über 21 Jahre alten und nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen Sohn unangetastet verbleibt, beträgt nach den derzeit von den Gerichten angewandten Richtlinien in der Regel mindestens monatlich € 1.100 (netto). In diesem Pauschalbetrag ist eine Warmmiete bis € 450 bereits enthalten. Sollten Ihre tatsächlichen Wohnkosten darüber liegen, ist der Betrag des Selbstbehaltes entsprechend zu erhöhen. Eine Herabsetzung im Falle niedrigerer Wohnkosten ist dagegen nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung nicht vorzunehmen.
Somit sind Sie nach den hier gemachten Angaben derzeit nicht in der Lage, Ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, ohne ihre eigenen Lebensbedarf zu gefährden.

2. zur Kürzung des Betrages:

Bezüglich der gerichtlich festgesetzten monatlichen Unterhaltszahlung in Höhe von € 204,00 besteht die Möglichkeit, im Wege der sogenannten Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO den bestehenden Schuldtitel betragsmäßig nach unten korrigieren zu lassen.
Hierbei müssen Sie sich auf eine „wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse“ berufen, die für die damalige Festlegung in der Schuldurkunde maßgeblich waren.
Als wesentliche Änderung ist es z.B. anzusehen, wenn – wie hier – eine Änderung des gesetzlichen Selbstbehalts stattgefunden hat, aber auch eine etwaige Verschlechterung Ihrer Einkommensverhältnisse.
Im Rahmen eines solchen Verfahrens sollten Sie auch den Ausbildungsunterhalt in Höhe von € 156,13 als einkommensmindernd geltend machen.

3. zur Unterhaltspflicht des anderen Elternteils:

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt derzeit in der Regel monatlich 640 Euro. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. In Abzug zu bringen sind die Bezüge nach BaföG, sowie weitere Einkünfte des Unterhaltsberechtigten.

Ob und in welcher Höhe die Mutter Ihres Sohnes (anteilig) Unterhaltsleistungen in Bar an Ihren gemeinsamen Sohn zu zahlen hat, hängt wiederum von ihren Einkommensverhältnissen ab.
Sie sind berechtigt, hierüber von der Mutter Ihres Sohnes eine detaillierte Auskunft zu verlangen, nötigenfalls gerichtlich.
Eine weitere Rolle bei der Aufteilung der Unterhaltsschuld auf die Eltern spielt auch die Frage, ob und von wem Kindergeld bezogen wird. Eventuell muss dann eine Anrechnung erfolgen.

4.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben, rate Ihnen aber, zur genaueren Klärung der Angelegenheit einen Anwalt vor Ort zu beauftragen. Dieser kann anhand der genauen Einkommensverhältnisse aller Beteiligten eine Berechung vornehmen. Vielleicht besteht zwischen Ihnen allen ein so gutes Verhältnis, dass dann eine einvernehmliche Regelung getroffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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