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Lieferverzug/Kaufpreisminderung

| 04.01.2009 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der 42. KW 2008 haben wir in einem Möbelhaus ein Schlafzimmer bestellt und angezahlt. Als Liefertermin war die 52. KW 2008 vorgesehen. Die Lieferung ist bis zum heutigen Tage ausgeblieben.
Ausserdem liegt uns bis heute keine Begründung des Möbelhauses vor, welche den Lieferverzug erklärt.
Wir haben dem Möbelhaus eine Frist bis zum 19.01.2009 gesetzt, die Lieferung vorzunehmen.
Da wir unsere alten Schlafzimmermöbel zur 52. KW 2008 demontiert und entsorgt haben, weil das Schlafzimmer komplett renoviert wurde, müssen wir seither auf dem Boden übernachten.
Wir behalten uns vor, den Kaufpeis zu mindern, da unsere Lebensqualität seit der 52. KW 2008 eingeschränkt ist.
Frage: Ist unsere Forderung rechtens? Können wir den Kaufpreis mindern? Wenn ja, in welchem Bereich?
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Recht zur Kaufpreisminderung ist ein sogenannter kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch. Gem. §§ 433, 434, 437 Nr.2, 441 BGB ist es hierfür zwar zunächst erforderlich, dass dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wird und der Käufer erst anschließend, wenn diese Frist fruchtlos verstrichen oder die Nacherfüllung unmöglich bzw.vom Verkäufer verweigert worden ist, den Kaufpreis mindern kann.

Es müssen jedoch weitere Voraussetzungen vorliegen. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche können immer erst dann bestehen, wenn die Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs meint gem. § 446 BGB den Zeitpunkt, in dem die Kaufsache vom Verkäufer an den Käufer übergeben wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein Käufer sich dann noch nicht auf Gewährleistungsrechte berufen kann, wenn ihm die Kaufsache noch gar nicht übergeben worden ist. Vor Übergabe kann er sich nur auf die Vorschriften des allgemeinen Sculdrechts bei Leistungsstörungen berufen, die jedoch ein Minderungsrecht nicht vorsehen.

Da Ihnen das Schlafzimmer ja gerade noch nicht geliefert worden ist, kommen somit kaufrechtliche Gewährleistungsrecht und damit auch das Recht zur Kaufpreisminderung leider nicht in Betracht. Sie sind zur Minderung leider nicht berechtigt.

In Betracht kommt jedoch ein Anspruch auf Verzugsschadensersatz gem. §§ 280 I, II, 286 BGB. Dies setzt zunächst Verzug des Verkäufers voraus. Eine Mahnung könnte hier entbehrlich gewesen sein, falls die Leistung kalendermäßig bestimmt war. Dies setzt aber wiederum voraus, dass Ihnen die Lieferung für die 52. KW fest zugesagt war und es sich nicht um einen voraussichtlichen Liefertermin handelte. Ein weiteres Problem dürfte darin bestehen, dass es sich hierbei um einen Schadensersatzanspruch handelt. Schadensersatz setzt voraus, dass Ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist, den Sie beziffern und beweisen können. Ob Sie einen solchen Schaden erlitten haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Allein die Unbequemlichkeit, auf dem Fußboden schlafen zu müssen, stellt jedenfalls keinen materiellen Schaden dar.

Sie sollten jedoch versuchen, sich mit dem Verkäufer auf eine Minderung zu einigen. Dies bedeutet jedoch eine Kulanzleistung, die Sie nicht erzwingen können, weshalb ich Ihnen auch keine Größenordnung nennen kann.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Bewertung des Fragestellers 04.01.2009 | 19:32

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