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Lieferverzug=Betrug?

13.06.2020 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:44

Zusammenfassung:

Zivilrecht und Strafrecht sind zu trennen, aber aufgrund zivilrechtlicher Verträge kann auch strafbares Verhalten hergeleitet werden, z.B. wenn sich später herausstellt, dass der Verkäufer von vornherein gar nicht liefern wollte oder konnte.

Guten Tag,
folgender Sachverhalt:
Webshop verkauft Handys gegen Vorkasse. Die Kunden zahlen und warten auf die Ware. Auf Grund einer Krise kommen diese Bestellungen teilweise enorm verspätet. Bis zu 8 Wochen müssen Kunden auf ihre Lieferung warten.
Viele sind nach ein paar Wochen bereits der Meinung, dass sie Strafanzeige wegen Betruges erstatten müssen und tun dies.
Solange die Anzeige bei den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften herumschwirrt kommt die Bestellung auch an. Da betrug aber Offizialdelikt ist, wird die Anzeige dennoch weiter verfolgt.

Frage: Ist denn jeder Lieferverzug gleich Betrug?

13.06.2020 | 12:34

Antwort

von


(205)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Betrug ist gem. § 263 StGB als ein Vermögensdelikt strafbar. Schutzzweck der Norm ist das Vermögen Dritter. Unter den Tatbestand fallen Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Täuschung dazu bewegt, zugunsten des oder der Täter(s) oder Dritte sich selbst zu schädigen.

Im Handel könnte das gewerbsmäßige Handeln beim Betrug eine Rolle spielen, d.h. wenn jemand sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will.

Der BGH hat Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des Betruges gem.
§ 263 Abs. I, Abs. III S. 2 Nr. 1 StGB in einem Urteil niedergelegt
[BGH Beschluss vom 19.12. 2007
(Az.: 5 StR 543/07 - LG Chemnitz)].

Natürlich sind Zivilrecht und Strafrecht zu trennen. Beim Versendungskauf sind Lieferschwierigkeiten und Störungen des Vertragsverhältnisses als bloße Vertragsverletzungen zunächst rein zivilrechtlicher Natur, was z.B. den Lieferverzug und dann die sich daraus ergebenden Rechte der Käufer zur Folge hat. Die können Käufer auf dem Zivilrechtsweg selbst verfolgen.

Strafrechtlich wird es erst relevant, wenn der Verzug „Methode" hat und sich später herausstellt, dass der Verkäufer z.B. von vornherein gar nicht liefern wollte oder konnte.

Sie schreiben:

„.... Auf Grund einer Krise ...."

kam es zum Lieferverzug. Dabei kommt es aber darauf an, welcher Art diese Krise war, insbesondere ob sich diese in der Spähre des Verkäufers ereignet hatte und ob er sie vorhersehen bzw. beeinflussen konnte. Hier will ich nicht spekulieren!

Die Staatsanwaltschaft scheint also einem Verdacht nachzugeben, sonst würde sie das Verfahren einstellen.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre Frage verständlich beantwortet habe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2020 | 12:40

"Strafrechtlich wird es erst relevant, wenn der Verzug „Methode" hat und sich später herausstellt, dass der Verkäufer z.B. von vornherein gar nicht liefern wollte oder konnte."

Was bedeutet denn "nicht liefern konnte oder wollte"? Der Händler liefert ja; nur eben bei manchen Bestellungen mit Verspätung. Oder er erstattet den Kaufpreis, wenn der Kunde nicht warten will.

Wenn man sich vor Augen hält, dass hunderte bzw. über 1000 Bestellungen ausgeliefert sind und sich 10 Fälle ergeben, bei denen trotz erfolgter Lieferung ermittelt wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2020 | 12:44

Das habe ich schon vorab beantwortet!

An sich haben Sie Recht, ABER:

Die Staatsanwaltschaft scheint einem Verdacht nachzugeben, sonst würde sie das Verfahren einstellen.

Weiteres kann ich erst nach Akteneinsicht beantworten.

ANTWORT VON

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