Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lieferverzug neue Einbauküche


23.04.2006 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
wir haben eine neue Einbauküche im Wert von 14.500,-- Euro bestellt, die in der 17. KW geliefert werden sollte. Nun wurde uns von seiten des Küchenfachgeschäfts erst am 21.04. (wenige Tage vor Lieferung) mitgeteilt, dass aufgrund eines Fehlers des Beraters die Küche eines anderen Kunden zu diesem Zeitpunkt bestellt wurde und sich die Auslieferung unserer Küche auf den 10. Mai verzögert. Da wir in Erwartung der Lieferung für kommende Woche die alte Einbauküche bereits komplett abmontiert haben, haben wir somit keinerlei Kochmöglichkeit mehr. Wir sind eine fünfköpfige Familie mit 3 schulpflichtigen Kindern und somit natürlich auf eine Küche angewiesen. Von seiten des Küchenfachgeschäftes wurde uns das Aufstellen eines Provisoriums im Lauf der kommenden Woche zugesichert (kein konkreter Zeitpunkt wurde genannt). Bei dem Provisorium handelt es sich um eine sog. "Studentenküche" (d.h. 2-Platten-Herd, Spüle, kleiner Kühlschrank), was natürlich nicht ausreichend ist und auch keinerlei Stauraum für Geschirr etc. bietet.
Meine Frage nun:
Kann ich von dem nicht unerheblichen Kaufpreis aufgrund des uns entstehenden Aufwandes/Mehrbelastung etc. einen Abzug vornehmen? Falls ja, in welcher Höhe? Bzw. wie viel % Abzug sind gerechtfertigt?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragesteller,

da keine Wertminderung aufgrund eines Sachmangels der neuen Küche im Raum steht, wird eine Kaufpreisminderung durch einen pauschalen Abzug vom Kaufpreis nicht in Betracht kommen. Ebenso kommt ein "Schmerzensgeld" für die Unannehmlichkeiten nicht in Betracht.

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Sie aber die Ihnen tatsächlich durch die Verzögerung der Lieferung tatsächlich entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen und mit diesem Schadensersatzanspruch gegen den Anspruch auf den Kaufpreis aufrechnen.
Der Liefertermin "17. KW" muss verbindlich vereinbart worden sein. In diesem Falle würde das Küchenfachgeschäft bereits mit der Überschreitung des Liefertermins ins Verzug geraten und wäre bei der geschilderten Sachlage (Fehler des Verkäufers) für den Verzögerungsschaden ersatzpflichtig. Oft sind die genannten Liefertermine in den Kaufverträgen aber nur unverbindliche Angaben. Bei einer Verzögerung über die 17. KW hinaus müsste das Möbelhaus dann nicht ohne weiteres haften, erst nach einer gesonderten Mahnung träte Verzug ein und ggfs. könnte Ihnen dann auch ein Mitverschulden angerechnet werden, weil die alte Küche bereits abmontiert würde ohne dass ein verbindlicher Liefertermin feststand. Sie sollten Ihren Kaufvertrag also noch einmal nach entsprechenden Formulierungen durchsehen. Für einen bestimmten verbindlich vereinbarten Liefertermin wären Sie in einem evtl. Prozess beweispflichtig, falls das Geschäft diesen bestreiten sollte. Ist der Liefertermin verbindlich vereinbart worden und befindet sich das Möbelhaus mit der Lieferung seit dem 01.05. in Verzug, haftet es für alle durch die Verzögerung verursachten Aufwendungen, z.B. für die Anmietung einer angemessenen gebrauchten Ersatzküche für die Zeit vom 01.05. bis zur Lieferung der anderen Küche. Sie haben insoweit allerdings eine Schadensminderungspflicht. Eigene Arbeitsleistungen des Geschädigten sind nur zu ersetzen, soweit sie einen Marktwert haben. Vorrangig gilt jedoch zunächst die Naturalrestitution, d.h. dass das Küchenfachgeschäft Ihnen für die Zwischenzeit eine angemessene Küche zur Verfügung stellt.

Bei einem verbindlichen Liefertermin "17.KW" sollten Sie das Küchenfachgeschäft umgehend anschreiben (aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein) und Lieferung der bestellten Küche bis zum 30.04. verlangen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie angesichts des vereinbarten Liefertermins die alte Küche bereits abmontiert haben und die Lieferung einer angemessenen Ersatzküche spätestens bis zum 30.04. verlangen, falls die eigentliche Küche bis dahin nicht geliefert werden kann. Teilen Sie mit, dass Sie eine Studentenküche angesichts Ihrer Familiengröße und der Ausstattung der neuen Küche nicht für angemessen und ausreichend erachten, sondern dass Sie einen größeren Kühlschrank etc. benötigen und dass Sie, falls die Ersatzküche nicht bis zum 30.04. geliefert ist, Sie sich auf Kosten des Küchenfachgeschäftes eine angemessene Ersatzküche für die Zwischenzeit beschaffen werden.
Sollte der Liefertermin "17.KW" allerdings unverbindlich gewesen sein, sollten Sie sich auf das Kulanz-Angebot "Studentenküche" einlassen, ggfs. lässt das Küchenfachgeschäft sich ja auch darauf ein, noch zusätzlich einen zweiten Kühlschrank etc. auf Kulanz-Basis für die Zwischenzeit zur Verfügung zu stellen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER