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Lieferverzug eines Online-Möbelhändler - Nutzungsausfallschaden?


28.01.2018 13:03 |
Preis: 42,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


17:37

Am 22.10.2017 haben wir bei einem großen Online-Möbelhändler ein Bett zum Kaufpreis von 659,99 EUR bestellt.

In der Bestellbestätigung (E-Mail vom 22.10.2017) wurde eine Lieferzeit 1-2 Wochen per Möbelspedition angekündigt. Am 25.10.2017 wurde uns per E-Mail das verbindliche Lieferdatum mitgeteilt: 10.11.2017 in der Zeit von 07:00 bis 13:00 Uhr

Der schriftlich vereinbarte und bestätigte Liefertermin am 10.11.2017 wurde ohne Vorankündigung nicht eingehalten und ist ohne weitere Information verstrichen. In der Sendungsverfolgung ist kein Zustellversuch für den 10.11.2017 dokumentiert. Daran anschließend wurde für den 11.11.2017 um 09:59 Uhr ein unangekündigter Zustellversuch dokumentiert. Dieser Zustellversuch wurde entgegen der Dokumentation nicht unternommen und kann von drei anwesenden Personen bezeugt werden.

Am 13.11.2017 um 12:47 Uhr wurde ein Zustellversuch dokumentiert, welcher jedoch unangekündigt und ohne vorherige Terminabsprache erfolgte, sodass die Entgegennahme der Ware nicht möglich war. Daran anschließend wurde telefonisch ein Zustelltermin für den 16.11.2017 im Zeitfenster 07:00 bis 14:00 Uhr vereinbart. Auch dieser ist kommentarlos verstrichen, sodass keine Zustellung erfolgte. Stattdessen erfolgte wiederholt unangekündigt ein Zustellversuch am 17.11.201, obwohl dieser Tag in einer vorherigen Terminvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Wiederholte Fristsetzung sowie die Aufforderung zur Einhaltung der Liefertermine gingen schriftlich per E-Mail zu, u.a. 16.11.2017 um 09:03 Uhr, 13.11.2017 um 16:02 Uhr, 10.11.2017 um 22:02 Uhr.


Am 25.11.2017 erfolgt die Lieferung der Ware. Jedoch wurde ein gänzlich anderes Modell zugestellt: Weder Modell, noch Farbe (dunkelgrau bestellt, hellbeige geliefert), noch Größe (160cm bestellt, 180cm geliefert) waren korrekt. Insbesondere aufgrund der Größe ist der Artikel für uns nutzlos, denn weder Lattenrost noch Matratzen passen.

Dies wurde dem Online-Händler sofort telefonisch und schriftlich angezeigt. Er hat angeboten, dass wir das fehlerhaft gelieferte Bett bis zum Austausch des korrekten Produktes nutzen können. Dies ist aufgrund o.g. Gegebenheiten nicht möglich und dem Online-Händler bekannt.

Nach viertägiger Prüfung teilte man uns am 29.11.2017 mit, dass die Lieferzeit des korrekten Produktes nun 11 Wochen betragen würde und ein Austausch voraussichtlich erst in KW9 2018 möglich ist. Alternativ hat man einen Preisnachlass in Höhe von 150,00 EUR angeboten. Letzteres wurde von uns abgelehnt und auf den verbindlich festgelegten Liefertermin aufmerksam gemacht. Erneut wurde der Online-Händler am 29.11.2017 sowie 18.12.2017 per E-Mail zur unverzüglichen Lieferung aufgefordert. Am 30.12.2017 erfolgte diese Mahnung ggü. dem Händler zusätzlich postalisch per Einschreiben. Darauf erfolgte bisher keine Reaktion.

Am 22.11.2017 wurde unsererseits darüberhinaus der Käuferschutz beim Zahlungsdienstleister PayPal mit der Bitte um Klärung beantragt. Am 04.01.2018 informierte uns der Online-Händler, dass sie den Antrag auf Käuferschutz als Stornierungswunsch interpretieren - eine gesamte Stornierung der Lieferung wurde unsererseits zu keinem Zeitpunkt beantragt. Wir haben am 04.01.2018, 10.01.2018, 16.01.2018 sowie 24.01.2018 wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass keine Stornierung erfolgte und zur Lieferung der korrekten Ware aufgefordert. Die letzte Reaktion des Online-Händlers erfolgte am 16.01.2018 mit der Information, man bemühe sich weiterhin um einen Austausch der Ware.

Zusammengefasst die wesentlichen Daten:
> Bestellung am 22.10.2017
> Liefertermin bestätigt für 10.11.2017
> Zustellung des falschen Produktes am 25.11.2017
> Austausch angekündigt für KW9 2018

Dazu konkret zwei Fragen:
a) Kann eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden, wenn ja: Wie und in welcher Höhe?
b) Gibt es weitere Optionen, den Händler in die Verpflichtung zu nehmen?

Vielen Dank!
28.01.2018 | 14:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Falls die Kaufsache zunächst einen Mangel (Falschlieferung) hat, der später behoben wird, können sie allein durch die Verzögerung der mangelfreien Leistung und durch die deshalb notwendige Nacherfüllung einen Schaden erleiden.

Dieser auf Verzögerung der Nacherfüllung beruhende Schaden (z.B. Rechtsverfolgungskosten) ist unstreitig gem. §§ 437 Nr. 3, i.Vm. § 280 I, II nur unter den Voraussetzungen des § 286 BGB (Schuldnerverzug des Verkäufers) zu ersetzen. Die dafür grundsätzlich notwendige Mahnung dürfte in aller Regel in der Aufforderung zur Nacherfüllung i.V.m der Fristsetzung zu sehen sein. Problematisch ist hier der eigentliche Schaden. Schaden ist jede Einbuße, die jemand kausal und damit infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern erleidet. Sie müssen den Schaden genau beziffern und darlegen. Gem. § 253 I BGB sind grundsätzlich nur materielle Schäden (Vermögensschäden) in Geld ersatzfähig. Nach der gesetzlichen Wertung sind ideele Werte damit minder geschützt. Der bloße Verlust von Freizeit reicht somit nicht. Bei genommenen Urlaub sehe es schon anders aus. Solange sie keinen konkreten Schaden darlegen haben sie keinen Anspruch.

Sie können aber weiterhin auf Erfüllung gem. § 433 BGB bestehen. Es bleibt ihnen auch die Möglichkeit zurückzutreten gem. §§437 Nr.2 , 323 BGB . Die Minderung gem. §§ 437 Nr.2 , 441 BGB wurde von der Gegenseite (150,00 €) schon angesprochen. Hier könnte man versuchen einen höheren Betrag zu verlangen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2018 | 16:34

Sehr geehrter Herr Hellmich,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Dahingehend ist eine Rückfrage aufgekommen:

Zählt ein Bett (oder auch eine Küche) nicht zu Mobiliar, deren ständige Verfügbarkeit für die Lebensführung von zentraler Bedeutung ist und demnach alleine durch den Ausfall ein Entschädigungsanspruch entsteht?

Die Minderung von 150,00 EUR wurde nicht als Entschädigung für den Lieferverzug angeboten, sondern um für die fehlerhafte Lieferung des falschen Modells zu entschädigen, um einen Austausch zu vermeiden. Da das fehlerhafte Modell für uns keinerlei nutzen hat, haben wir diese Option abgelehnt.

Viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2018 | 17:37

Sie sprechen den normativen Schaden an. Dieser stellt die Ausnahme dar. In Einzelfällen bedarf die Differenzhypothese eine Ergänzung durch wirtschaftliche Erwägungen oder normative Erwägungen, um eine unbillige Entlastung des Schädigers zu vermeiden. Nach der Rechtsprechung werden entgangene Gebrauchsvorteile dann ersetzt (Nutzungsausfall), wenn sie aufgrund des sog. "Kommerzialisierungsgedankens" einen Vermögensschaden darstellen. Dies ist der Fall, wenn die ständige Verfügbarkeit des Gutes für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von zentraler Bedeutung ist, ein Eingriff in den Gebrauchsgegenstand vorliegt und der Eingriff zu einer fühlbaren Beeinträchtigung gefühlt hat (=Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille). Dies wird insbesondere angenommen für das Wohnen im eigenen Haus oder die Nutzung eines Kfz. Die Nutzung eines Kfz (Mietwagenkosten) oder einer Wohnung (Miete) ist eben kommerzialisiert. Bei einem Wohnmobil wurde dieser fühlbare Schaden z.B. verneint. Es handelt sich um Richterrecht und ist eine strenge Ausnahme. Sie müssten beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen und ihnen Mehrkosten entstanden sind. Sie müssten auf diese Schlafmöglichkeit demnach genauso essentiell angewiesen sein, wie auf ihren Pkw für die Fahrt zur Arbeit. Es würde die Frage aufkommen, wo und wie sie bisher geschlafen haben. Ich sehe hier ein großes Prozessrisiko und die Gefahr, dass sie im Zweifel auf den Gerichtskosten und Anwaltskosten sitzen bleiben. Nur wenn sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, lohnt es sich das Risiko einzugehen und den Anspruch auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


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