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Lieferverzögerung PKW

| 07.11.2019 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Im Oktober habe ich mir einen PKW (Mercedes A Klasse Hybrid) bestellt.
Im Kaufvertrag und in der Auftragsbestätigung wurde mir als unverbindlicher Liefertermin der Februar 2020 genannt.
Da das (Privat-) Leasing meines jetzigen Golf VII Anfang Februar ausläuft, hätte alles gepasst.

Heute bekam ich vom Händler eine Auftragsbestätigung, bei der als Liefertermin der Zeiraum vom 01. April bis zum 30. Juni (!) genannt ist. Nach RS mit dem Autohaus gibt es Probleme mit der Zulassung der Fahrzeuge aufgrund der Abgasnorm.

Meines Wissens hätte ich auch bei einem unverbindlichen Termin nach sechs Wochen den Händler in Verzug setzen können und nach weiteren zwei Wochen Schadenersatz verlangen können.

Wie sieht das jetzt mit der geänderten Auftragsbestätigung aus? Was gilt und was kann ich unternehmen?
07.11.2019 | 18:23

Antwort

von


(527)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für die Beantwortung meiner Frage gehe ich davon aus, dass für Ihre Neuwagenbestellung die NWVB gelten.

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Ihnen die Bestellung des Fahrzeugs gemäß Ziff. I 1. NWVB innerhalb von drei Wochen durch den Händler bestätigt wurde, der Vertrag also wirksam und unter Einbeziehung der NWVB zustande gekommen ist.

Durch die Bestätigung der Bestellung durch den Händler ist der Vertrag zustandegekommen und der unverbindliche Liefertermin für Februar 2020 ist Vertragsbestandteil geworden.

In Ihrem Fall ist das Problem, dass der unverbindliche Liefertermin sich nun nach Angaben des Händlers nach hinten verschieben kann.

Das ändert aber nichts daran, dass der ursprünglich mitgeteilte unverbindliche Liefertermin weiterhin gilt. Problematisch ist insoweit, dass der nun angekündigte Lieferzeitraum teilweise den - von Ihnen bereits zutreffend ermittelten Zeitraum - von sechs Wochen mit umfasst. Die Vereinbarung "Februar 2020" bedeutet nämlich, dass der Händler bis zum Ende des Monats Februar 2020 Zeit für die Lieferung hat.

Nach Ziff. 4 Nr. 2 NWVB kommt der Händler erst dann in Verzug, wenn der vereinbarte Liefertermin um sechs Wochen überschritten ist und dann durch den Käufer eine Aufforderung zur Lieferung erfolgt.

Deshalb können Sie sich nicht bereits jetzt von dem Vertrag lösen.

Wenn die Lieferung erst sechs Wochen nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins und nach einer Aufforderung zur Lieferung ihrerseits erfolgt, dann kommt es in Betracht Schadensersatz für die Lieferverzögerung zu verlangen. Der Schadensersatz könnte beispielsweise durch den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen geleistet werden. Dazu müsste aber der Lieferverzug auf die Fahrlässigkeit des Händlers zurückgeführt werden können. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bereits bei Vertragsschluss für den Händler erkennbar war, dass es aufgrund der Abgasnorm und der Zulassung des Fahrzeugs mit dem unverbindlichen Liefertermin zu Schwierigkeiten kommen könnte.

Beachten Sie bitte, dass in diesem Fall maximal 5 % des Kaufpreises als Verzugsschaden geltend gemacht werden können, wenn der Händler nur leicht fahrlässig gehandelt hat (Ziff. VI Nr. 2 NWVB).

Wenn Sie sich im Falle der nicht erfolgenden Lieferung nach Ablauf der sechs Wochenfrist vom Kaufvertrag lösen wollen ist es zunächst erforderlich, dass Sie dem Verkäufer noch einmal eine angemessene Frist zur Nachlieferung des Fahrzeugs setzen. Diese Frist sollte mindestens 2 Wochen betragen. Sollte dann keine Lieferung erfolgen können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Beachten Sie bitte, dass in diesem Fall maximal 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht werden können, wenn der Händler nur leicht fahrlässig gehandelt hat (Ziff. VI Nr. 3 NWVB).

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2019 | 18:55

Sehr geehrte Frau Stadler,
danke für die umfangreiche und kompetente Beantwortung. ihre Annahmen bezüglich der Fristen und Vertragsform sind zutreffend.

Wenn ich Ihre Beurteilung richtig verstanden habe, gilt für mich trotz der neuerlichen Auftragsbestätigung noch der alte Liefertermin Februar 2020 ?

Andernfalls könnte jeder Händler durch die Zusendung geänderter Auftragsbestätigungen die „6+2 Wochen Regel" einfach außer Kraft setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2019 | 19:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Ihre Annahme ist zutreffend. Der Händler kann nicht einseitig die Vereinbarung verändern.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2019 | 18:26

Statt Ziff. VI und 4 muss es jeweils Ziff. IV heißen. Entschuldigen Sie bitte das Versehen.

MfG

Bewertung des Fragestellers 09.11.2019 | 05:53

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